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Dienstag, 22. Mai 2018 27° 2

Bundesrat

Mehr Entschädigung für Justizopfer?

Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, bekommt bisher nur 25 Euro pro Tag Entschädigung. Bayerns Justizminister will das ändern.

  • Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) spricht bei einer Konferenz. Foto: Silas Stein/Archiv
  • Wer zu Unrecht inhaftiert war, hat Anspruch auf Entschädigung. Foto: dpa

München.Unberechtigt Inhaftierte sollten nach Ansicht von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) eine mehr als doppelt so hohe Entschädigung bekommen wie bislang üblich. „Der momentane Betrag in Höhe von 25 Euro pro Tag ist deutlich zu gering und nicht mehr angemessen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diesen Betrag zeitnah deutlich zu erhöhen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.

An diesem Freitag berät der Bundesrat über eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Thüringen und Hamburg fordern eine Verdopplung der Entschädigung. Die Bundesländer befürworten eine Erhöhung der Haftentschädigung von bisher 25 auf 50 Euro pro Hafttag. Der Deutsche Anwaltsverein fordert gar eine Anhebung auf 100 Euro pro Hafttag.

Bausback: Barley muss handeln

Der Vorschlag von Hamburg und Thüringen geht Bausback nicht weit genug. „Die Diskussion unter den Ländern über die konkrete Anhebung der Tagespauschale ist noch nicht abgeschlossen. Aus bayerischer Sicht ist durchaus auch an eine noch deutlichere Anhebung zu denken.“

Eine höhere Entschädigung sei generell dringend geboten: „Es geht uns nicht um einen bloßen Inflationsausgleich.“ So müsse etwa jemand, der unberechtigterweise in Untersuchungshaft saß, „selbstverständlich angemessen dafür entschädigt werden“.

Bausback verwies in diesem Kontext auf einen einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz aus dem vergangenen November. „Obwohl der Beschluss der Justizministerkonferenz eindeutig ist, ist bislang auf Bundesebene nichts passiert. Der Ball liegt ganz klar dort.“ Daher müsse Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zügig handeln.

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