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Sonntag, 23. September 2018 19° 3

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Merkel droht CSU mit Richtlinienkompetenz im Asylstreit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und „zu Lasten Dritter“ gingen, wie Merkel am Montag in Berlin deutlich machte. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Berlin.In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Hieraus wird die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers abgeleitet, auch Kanzlerprinzip genannt.

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