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Flüchtlinge

Merkel erhält unschöne Post von Seehofer

Nun droht Bayern der Kanzlerin schriftlich mit einer Verfassungsklage, sollte sie in der Flüchtlingspolitik nicht einlenken.

Eine weitere Eskalation im Streit um die Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer hat seinen Brief an Angela Merkel abgeschickt.
Eine weitere Eskalation im Streit um die Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer hat seinen Brief an Angela Merkel abgeschickt. Foto: dpa

München.Im erbitterten Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik fordert Bayern nun schriftlich und „unverzüglich“ eine Kehrtwende - und droht ansonsten mit einer Klage in Karlsruhe. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte nach der Kabinettssitzung am Dienstag, in der der Brief beschlossen und auf den Weg gebracht wurde, Bayern sei sogar juristisch verpflichtet, so zu handeln. „Das liegt gar nicht im Ermessen des Freistaates Bayern.“

Seehofer sagte, er hoffe auf eine befriedigende Antwort der Kanzlerin. Wie lange er Merkel konkret Zeit gibt und wann Bayern ansonsten vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erheben will, sagte er nicht. Er verwies auf die bewusste Formulierung, dass der Bund „unverzüglich“ handeln müsse. Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu, man wolle wirksame Maßnahmen „innerhalb der nächsten Wochen“.

CSU fordert wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen

Konkret fordert das CSU-regierte Bayern eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen - und bis dahin effektive eigene Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen, mit vollständiger Registrierung aller Flüchtlinge. Für Deutschland soll zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge gelten: 200 000 im Jahr. Und: Flüchtlinge, die aus einem sicheren Nachbarland einreisen wollen, sollen an der Grenze abgewiesen werden - das würde quasi für fast alle Flüchtlinge gelten.

Es gehe darum, Recht und Ordnung an den Grenzen wieder herzustellen, sagte Seehofer. Dazu sei man sogar verpflichtet: „Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun - und die müssen abgestellt werden.“

Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (CSU) nannten den Brief aus rechtlichen Gründen notwendig. „Hier geht es um einen formellen, verfassungsrechtlich relevanten Akt“, sagte Bausback. „Es geht um das Geltendmachen eines verfassungsrechtlichen Anspruchs des Freistaats.“ Dieser Schritt müsse einer Klage in Karlsruhe vorausgehen. Es handle sich um keinen Droh- und keinen Bitt-, sondern um einen „Anspruchsbrief“. „Der Bund steht in der Verantwortung, die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“, betonte Bausback.

Freistaat will Klage rasch vorantreiben

Die Klage soll bereits in den kommenden Tagen weiter vorangetrieben werden: Bausback kündigte eine rasche Entscheidung darüber an, wer im Fall der Fälle Prozessbevollmächtigter des Freistaats in Karlsruhe sein solle. Es sei aber nicht so, dass eine Klageerstellung einen „wahnsinnig langen Zeitraum“ in Anspruch nehmen würde. Schließlich könne man sich bereits auf ein entsprechendes Gutachten stützen, das Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio für den Freistaat erarbeitet habe.

Seehofer wies die Kritik von SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann zurück, beim bayerischen Brief an Merkel handele es sich um die „Ankündigung des Koalitionsbruchs“. Dazu sagte Seehofer: „Ich kenne keine Prognose vom Herrn Oppermann, die jemals in Erfüllung gegangen ist. Keine Prognose der SPD ist bisher eingetreten.“

Herrmann: Eine Million Flüchtlinge auch in diesem Jahr

Herrmann warnte vor einer Million oder mehr Flüchtlingen auch in diesem Jahr, sollte Merkel nicht umschwenken. „Eine Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig.“ Der Bund stehe „in einer Rechtspflicht zum Handeln“, hieß es. „Deutschland kann nicht grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen.“

SPD und Grüne in Bayern kritisierte die Staatsregierung scharf: „Sollte die CSU eine Klage gegen die Bundesregierung einreichen, der sie selbst angehört, ist dies unweigerlich mit einem Austritt aus der Regierung verbunden. Ein Doppelspiel - im Bund Regierung und Opposition zugleich - kann es nicht auf Dauer geben“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Seine Grünen-Kollegin Margarete Bause sprach von „Politik auf Sandkastenniveau“.

Kommentar

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Brief wird am Freitag im Internet veröffentlicht

Der Brief soll offiziell erst am Freitag im Internet veröffentlicht werden. Herrmann begründete dies damit, dass Merkel den von Seehofer unterschriebenen Brief zuerst persönlich in der Hand haben solle.

Wie es nach einer möglichen Klage weiterginge, lässt sich kaum vorhersagen. Über manche Eilanträge haben die Karlsruher Richter binnen Tagen entschieden, es kann aber auch Monate dauern - das hängt ganz vom konkreten Fall ab. Ob die Verfassungsklage am Ende Erfolg haben könnte, lässt sich daran ohnehin nicht ablesen. Die Richter wägen lediglich ab, ob dem Kläger bis zu einem Urteil Nachteile entstehen, die nicht wiedergutzumachen wären. Der Weg dahin ist lang: Verfahren am Bundesverfassungsgericht dauern im Schnitt zwei Jahre.

SPD warnt vor Koalitionsbruch

Der massive Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik gefährdet aus Sicht der SPD den Fortbestand der große Koalition. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte am Dienstag besonders den offiziellen Beschwerdebrief des CSU-regierten Bayerns an Kanzlerin Merkel inklusive der Drohung, notfalls Verfassungsklage zu erheben. „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme“, sagte er.

Oppermann nannte es einen unerträglicher Vorgang, dass CSU-Chef Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Koalition vor Gericht ziehen wolle. Die CSU sollte sich überlegen, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wäre: „Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte es einen unerträglichen Vorgang, dass CSU-Chef Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Koalition vor Gericht ziehen wolle.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte es einen unerträglichen Vorgang, dass CSU-Chef Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Koalition vor Gericht ziehen wolle. Foto: dpa

Oppermann greift Seehofer scharf an

Im seit Wochen ungelösten Streit über weitere Verschärfungen im Asylrecht, dem Asylpaket II, sei die SPD „bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit“, etwa beim umstrittenen Familiennachzug, sagte Oppermann. Seehofer blockiere jedoch. Zeit zur Aussprache haben die Parteichefs Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Donnerstag: Dann kommen die drei vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zusammen.

Erst am Wochenende hatte CDU-Bundesvize Julia Klöckner tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von „Grenzzentren“ vorgeschlagen, in denen über die Aufnahme entschieden werden solle. Bei der SPD stieß sie damit auf Ablehnung. Klöckner zeigt sich dennoch zuversichtlich, damit durchzudringen. „In der Koalition geht die CDU voran, die SPD läuft hinterher“, teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit. Klöckner ist CDU-Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März.

Kauder warnt vor Kasperltheater

Auch unter den CDU-Bundestagsabgeordneten gibt es viele Rufe nach nationalen Schritten zur Reduzierung der Flüchtlingszahl. Spätestens mit dem EU-Gipfel Mitte Februar müsse eine diplomatische Lösung her, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist deshalb richtig, bereits jetzt wirksame nationale Maßnahmen vorzuplanen, sollten uns die europäischen Partner weiterhin im Stich lassen.“ Schuster stellte sich hinter die Vorschläge Klöckners. Er ist einer von 44 Unterzeichnern eines kritischen Briefes an Merkel. Vor dem Hintergrund der beiden kritischen Briefe aus CDU und CSU rief Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Nachmittag kurz vor einer Fraktionssitzung aufgebracht, dies könne nicht so weitergehen. „Wir sind hier nicht im Kasperltheater, sondern in einer der größten Bewährungsproben des Landes.“ (dpa)

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