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Prozesse

Milde Strafe für zwei syrische Schleuser

Asylbewerber aus Syrien hatten Landsleute nach Deutschland gebracht. Auf der A3 gingen sie einer Polizeistreife ins Netz.
Von Wolfgang Ziegler

  • Die Schleuser Abdul W. (l.) und Nebhan E. – mit Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald – kamen glimpflich davon. Foto: Ziegler
  • Rechtsanwalt Michael Frank fädelte den Deal ein. Foto: Ziegler

Regensburg. Wild-Ost-Szenen an der Autobahn A3: Am 3. Dezember vergangenen Jahres war einer Polizeistreife eine Mazda-CR1-Großraumlimousine mit dem Kennzeichen des ostdeutschen Landkreises Saalfeld-Rudolstadt aufgefallen. Drinnen saßen acht Männer – „mit braunen Augen und mit schwarzem Haar“, wie Udo Jürgens sie wohl beschrieben hätte: sechs Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak sowie zwei Schleuser, ebenfalls aus Syrien.

An der Rastanlage Bayerischer Wald zogen die Beamten den Wagen aus dem Verkehr, der Fahrer hielt auch sofort an, als er die Kelle sah, bremste ab, ließ vier Insassen aussteigen – um sofort wieder Gas zu geben und davonzubrausen. Er hatte freilich keine Chance, obwohl er von der Autobahn abfuhr. Bei Steinach im Landkreis Straubing-Bogen verirrte er sich in einen Vierseithof. Es gab kein Entkommen mehr. Sowohl Fahrer als auch Beifahrer, dem kurzzeitig die Flucht gelungen war, wurden festgenommen.

Am gestrigen Donnerstag standen die beiden Schlepper, Abdul W. (38) und Nebhan E. (39), in Aleppo bzw. Damaskus geboren, am Amtsgericht Regensburg vor Richterin Tanja Weber. Der Vorwurf, den Staatsanwältin Dr. Theresa Kalteis den beiden Männern dort in ihrer Anklageschrift machte: gemeinschaftliches Einschleusen von Ausländern. Die Passagiere sollten bei ihrer Ankunft am Zielort in Deutschland jeweils 500 Euro bezahlen.

Deal: Bewährung für Geständnis

Freilich hatten sie sich zu ihrer Verteidigung eine Geschichte aus Tausendundeiner Nacht ausgedacht – die aber alsbald einem Deal zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht zum Opfer fiel. Für ein Geständnis sollten sie mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Dennoch blieb zumindest der 39-jährige Beifahrer dabei, zunächst von nichts gewusst zu haben. Als ihn sein Bekannter am Abend vor der Schleusung gefragt hatte, ob er tags darauf mit nach Wien kommen möchte, habe er spontan zugesagt. Er hatte Zeit und in Österreich war er auch noch nicht.

Allerdings stellte sich vor Gericht heraus, dass er von der Alpenrepublik nicht viel gesehen hatte: Der Trip begann am 2. Dezember um 18.45 Uhr in Erfurt, und am nächsten Tag wollten die beiden Syrer abends schon wieder zu Hause sein. Aus dem Plan wurde trotzdem nichts und aus den wenigen Stunden vier bzw. drei Monate Untersuchungshaft. 2018 saßen zeitweise mehr als 70 Schleuser in bayerischen Justizvollzugsanstalten, wie das Ministerium der Mittelbayerischen im Vorfeld des Prozesses mitteilte. Abdul W. und Nebhan E. waren zwei von ihnen.

Bei den Vernehmungen der geschleusten Flüchtlinge wurde deutlich, welche Strapazen sie seinerzeit hinter sich brachten. Sie waren über die Balkanroute bis Österreich gekommen, hatten bereits jede Menge für den Transport bis dorthin bezahlt, hatten letztlich aber offenbar jede Orientierung verloren. Teilweise wussten sie gar nicht, dass sie sich damals in Wien befanden. Deutlich wurde aber auch, dass Abdul W. und Nebhan E. nur kleine Rädchen in einer großen Schleuser-Organisation waren, in der vieles anonym ablief – und wohl auch heute noch anonym abläuft.

Anwältin beantragt Freispruch

Auch deshalb plädierte Staatsanwältin Dr. Kalteis auf Bewährung, ließ aber keinen Zweifel daran, dass sie der Version der Angeklagten keinen Glauben schenkte. Sie hätten beide gewusst, was sie getan hätten. Der Regensburger Rechtsanwalt Michael Frank beantragte dem von ihm eingefädelten Deal zufolge für Abdul W. eine Bewährungsstrafe, Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald, die Verteidigerin von Nebhan E., wollte indes für ihren Mandanten einen Freispruch. Ihm sei keinerlei Tatbeitrag nachzuweisen, meinte sie. Noch nicht einmal Beihilfe habe er geleistet.

Das sah Richterin Tanja Weber anders. Sie verhängte Bewährungsstrafen von einem Jahr und acht Monaten für Abdul W. und von einem Jahr für Nebhan E. – und sah eine Beihilfehandlung sehr wohl als gegeben an. E. sei zumindest ein Aufpasser gewesen.

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