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Verkehr

Milliarden für Straßen in Bayern

Der neue Bundesverkehrswegeplan sieht mehr als 260 Milliarden für Verkehrsprojekte vor. Doch nicht alle sind begeistert.

Die Strecke der A3 zwischen Kreuz Regensburg und Rosenhof ist im Förderplan des Bundes enthalten. Foto: Lex
Die Strecke der A3 zwischen Kreuz Regensburg und Rosenhof ist im Förderplan des Bundes enthalten. Foto: Lex

Berlin.Der Bund will mittelfristig eine Milliardensumme in die bayerischen Verkehrswege investieren. Mehrere Autobahnen, eine Fahrrinnenvertiefung des Mains bis Aschaffenburg und der Ausbau der Bahn-Schnellfahrstrecke Fulda-Würzburg stehen als vordringlicher Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan, den Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin vorlegt hat.

Enthalten sind auch der Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale, das ist die Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Dresden, sowie der sechsspurige Ausbau der A8 vom Inntal bis Traunstein. Außerdem gehören mehrere Ortsumgehungen im Verlauf von Bundesstraßen dazu, etwa in Garmisch-Partenkirchen. Für den zweistreifigen Neubau plant der Bund rund 160 Millionen Euro ein

Bereits am Dienstag waren erste Projekte, die vom Bund gefördert werden, bekannt geworden, unter anderem die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof

Der Bundesverkehrswegeplan zielt besonders auf stauträchtige Strecken. Am Aus- und Neubau – nicht Erhalt – von Straßen und Autobahnen im Freistaat will sich die Regierung etwa mit 11,38 Milliarden Euro beteiligen. Das sei ein Anteil von 16,9 Prozent bundesweit. Nach Bayern fließt damit der zweithöchste Betrag; nur Nordrhein-Westfalen liegt darüber und wird mit 12,95 Milliarden Euro bedacht.

Insgesamt will der Bund in den kommenden Jahren 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. „Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030. Dieser bündelt 1000 Vorhaben im Volumen von 264,5 Milliarden Euro.

Rund die Hälfte fließt in Autobahnen und Bundesstraßen, weitere 41 Prozent entfallen auf Bahnstrecken, neun Prozent auf Flüsse und Kanäle. An diesem Montag soll eine Online-Bürgerbeteiligung starten. Hinweise sollen aufgenommen und geprüft werden, ehe der Plan voraussichtlich im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt von 2003.

Bürger können mitdiskutieren

Der Verkehrswegeplan listet die Projekte auf, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Für den neuen Plan wurden rund 2000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus ergeben sich Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 auch realistisch finanzierbar sein sollen. Hintergrund ist, dass die Investitionsmittel in Dobrindts Etat in diesem Jahr auf 13 Milliarden Euro und bis 2018 weiter auf 14 Milliarden Euro steigen sollen. Der Verkehrswegeplan ist im Internet einsehbar. Vom 21. März bis 2. Mai können dann auch Bürger online mitdiskutieren.

Reaktionen aus der Region

Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Wahlkreisabgeordnete für Schwandorf und Cham, Karl Holmeier, sprach von einem „guten Tag für die Oberpfalz“. Die Elektrifizierung von Hof-Marktredwitz-Regensburg-Obertraubling sei in den so genannten vordringlichen Bedarf aufgenommen worden, die Metropolenbahn von Nürnberg/München über Schwandorf-Furth im Wald nach Prag sei als Vorhaben des „potenziellen Bedarfs“ eingestuft worden, so Holmeiers Büro in einer Mitteilung. Letzteres ermögliche, dass die Metropolenbahn in den vordringlichen Bedarf oder weiteren Bedarf aufsteigen kann. „Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt geschafft, dass die Metropolenbahn in den BVWP aufgenommen ist“, so Holmeier.

„Vor allem die Elektrifizierung des Streckenabschnittes Regensburg-Hof ist ein wichtiges und wertvolles Signal für ganz Bayern“. Neben der verbesserten Anbindung der bayerischen Wirtschaft an die deutschen Seehäfen profitiere der Personenverkehr Richtung Norden ebenfalls vom Ausbau der Strecke.

Auch die Deutsche Bahn habe dem Ausbau der Strecke Regensburg-Hof einen besonderen Stellenwert eingeräumt. In dem bereits seit längerer Zeit vorliegendem Fernverkehrskonzept plane die Bahn eine neue Fernverkehrsverbindung von München über Schwandorf nach Berlin – Fertigstellung bis Ende 2022. „Das wäre ein großer Schritt zur Verbesserung der Gütertransporte und des Personenfernverkehrs – auch der Personennahverkehr würde profitieren.“, so Holmeier.

Freude, aber auch Nachbesserungsbedarf

Holmeiers SPD-Kollegin Marianne Schieder begrüßte ebenfalls die Aufnahme der Strecke Regensburg-Hof in den „vordringlichen Bedarf“. „Für diese Maßnahme habe ich mich intensiv und mit Nachdruck seit Jahren eingesetzt. Nun müssen wir alles daran setzen, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bahn bald möglichst mit Planung und Bau der Maßnahme beginnen kann.“

Enttäuscht zeigte sich die Abgeordnete, dass viele Oberpfälzer Verkehrsprojekte nur als weiterer Bedarf eingestuft wurden und damit eine Realisierung in absehbarer Zeit nicht abzusehen ist. Dazu gehörten der zwei- bis vierspurige Ausbau der B 85 Altenkreith bis Wetterfeld, die Erweiterung auf vier Fahrstreifen der B 85 Amberg-Ost (A 6) bis Schwandorf Nord (A 93), die Erweiterung auf vier Fahrstreifen der B 20 Straubing bis Cham (B 85), der zwei- bis dreistreifige Ausgabe der B 20 Rißmannsdorf bis Traitsching und der vierstreifige Neubau bzw. die Erweiterung auf vier Fahrstreifen der B 85 Schwandorf (A 93) bis Altenkreith (B 16). „Sowohl der Ausbau der B 85 als auch der B 20 ist besonders für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Cham von größter Bedeutung. Hier hätte ich mir vonseiten des Verkehrsministeriums mehr erwartet“, sagte Schieder.

Eine Übersicht der Bauvorhaben „mit vordringlichem Bedarf“, also mit guten Chancen auf Umsetzung, in unserem Verbreitungsgebiet finden Sie auf Mittelbayerische Maps:

Der Regensburger CSU-Abgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld hat ebenfalls deutliche Nachbesserungen am neuen Bundesverkehrswegeplan gefordert. Lerchenfeld begrüßte zwar, dass der sechsstreifige A3-Ausbau zwischen dem Kreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof in der höchsten Prioritätsstufe berücksichtigt wurde. Erfreulich sei auch der vierstreifige Ausbau der B16 zwischen Gallingkofen und Haslbach im Rahmen des vordringlichen Bedarfs. Positiv wertet Graf Lerchenfeld auch, dass der Bund im Bereich der Bahn die Elektrifizierung der Strecke Regensburg (Obertraubling) – Hof in die höchste Prioritätsstufe einordnet.

„Darüber hinaus gibt es aber dringenden Gesprächsbedarf“, sagte Graf Lerchenfeld. „Dieser erste Vorschlag ist für die Region Regensburg zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein Durchbruch, um die langfristige Entwicklung unseres wachsenden Wirtschaftsraumes sicherzustellen“, so der Parlamentarier.

Enttäuschung in Regensburg

Enttäuscht reagierte Lerchenfeld darauf, dass vor allem ein sechsspuriger A3-Ausbau zwischen Nittendorf und dem Kreuz Regensburg sowie ab der Anschlussstelle Rosenhof bis hin zum Autobahnkreuz A3/A92 bei Deggendorf im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans als „unwirtschaftlich“ bezeichnet wird. „Ich verstehe nicht, dass alle unsere Anstrengungen und sogar die Zusage des bayerischen Ministerpräsidenten hier keinerlei Früchte getragen haben“, sagt der Regensburger Abgeordnete. Lerchenfeld selbst hatte dem Bundesverkehrsminister zudem mehr als 1000 Unterschriften von Bürgern aus der Region überreicht, die sich für den Ausbau einsetzen.

In einem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Abend wollte Lerchenfeld nochmals deutlich machen, dass besonders der sechsspurige A3-Ausbau zwischen dem Kreuz Regensburg und der Anschlussstelle Nittendorf , vor allem der reparaturbedürftigen Autobahnbrücke bei Sinzing, nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. „Wir können es nicht akzeptieren, dass der Autobahnausbau in Bayern in den kommenden Jahren vorrangig nur rund um die Metropolen München und Nürnberg stattfinden soll und unser Raum Regensburg weiter im Dauerstau erstickt“, sagte Lerchenfeld.

Karl: „Mühlhausener Bürger können aufatmen“

Zufrieden zeigte sich der Neumarkter CSU-Abgeordnete Alois Karl. Die gewünschten Ortsumgehungen von Postbauer-Heng und von Mühlhausen haben durch ihre Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ gute Chancen auf Umsetzung. Die Bürger im Mühlhausener Ortskern, durch den sich der Schwerlastverkehr oft nur mit großer Mühe quälte, könnten aufatmen. „Auch im Schienenbereich sind wir sehr gut weggekommen“, sagte Karl. Positiv sei , dass im Zuge des Ausbaus der Schienenstrecke Nürnberg-Neumarkt-Regensburg-Passau zwischen Feucht und Neumarkt die Schaffung ein drittes Gleis vorgesehen ist.

Karls Amberger Fraktionskollegin Barbara Lanzinger freute sich ebenfalls über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof und darüber, dass der Ausbau der Metropolenbahn von Nürnberg über Amberg/Schwandorf/Cham nach Furth im Wald in Richtung Prag zumindest noch eine Chance hat, in den vordringlichen Bedarf aufgenommen zu werden.

Protest aus Kelheim/Landshut

Der Kelheimer Grünen-Abgeordnete Thomas Gambke hat vor allem die Aufnahme der B15 neu in den vordringlichen Bedarf kritisiert. Die bedeute noch keine Entscheidung für dieses Projekt. „Vielmehr werden alle diejenigen, die eine ökologische, eine dem realen Verkehrsbedarf entsprechende und wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Verkehrsproblematik im Landshuter Osten wollen, ihre Bedenken gegen die eingereichte Trasse deutlich machen“, sagte Gambke. „Es ist erschreckend, dass eine Verwaltung eine Trasse vorschlägt, die weder ökologisch noch ökonomisch vernünftig ist.“ Laut Gambke müssten auch umgehend umsetzbare Entlastungen im Landshuter Osten geplant werden.

(mit Material von dpa)

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