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Hochwasser

Finanzpaket gibt Simbach erste Hoffnung

Die Seehofer-Regierung beschließt eine rasche Finanzhilfe. Söder sieht den Bund „nicht nur in Wahljahren“ in der Pflicht.
Von Christine Schröpf, MZ

Das Kabinett berät über Finanzhilfen für Flutopfer. In Niederbayern geht das Aufräumen weiter. Helfer transportieren den zähen braunen Schlamm ab, den die Katastrophe angespült hat.
Das Kabinett berät über Finanzhilfen für Flutopfer. In Niederbayern geht das Aufräumen weiter. Helfer transportieren den zähen braunen Schlamm ab, den die Katastrophe angespült hat. Foto: dpa

München.Erst am Samstag hatte Regierungschef Horst Seehofer den Flutopfern von Simbach hohe Finanzhilfen signalisiert – drei Tage später macht er sein Versprechen wahr. Der Freistaat wird die Schäden im Landkreis Rottal-Inn in Härtefällen bis zu 100 Prozent abdecken, so der Beschluss des Ministerrats. Seehofer hatte sich beim Ortstermin am Wochenende selbst einen Eindruck vom Ausmaß der Zerstörungen verschafft. In Gummistiefeln watete er durch den zähen Schlamm, der die Straßen Simbachs bedeckt, vorbei an kaputten Häusern und riesigen Schuttbergen. „Wenn man das nicht mit eigenen Augen sieht, kann man es nicht glauben“, sagte er. Fernsehbilder könnten nicht vermitteln, wie verheerend sich die Blitzflut ausgewirkt habe.

Gestaffeltes Hilfspaket

Das Wetterchaos war Ende Mai über Bayern hereingebrochen und hatte dann über mehrere Tage hinweg in mehreren Landesteilen Verwüstungen angerichtet. Das Finanzpaket der Seehofer-Regierung hält in gestaffelter Form Hilfsgelder bereit: Simbach und der gesamte Landkreis Rottal-Inn fallen in die Kategorie Jahrtausend-Hochwasser. Schäden werden grundsätzlich bis zu 80 Prozent abgedeckt, in Härtefällen sogar 100 Prozent gezahlt. Ob eigenes Vermögen vorhanden ist, wird nicht geprüft – auch nicht, ob die Betroffenen besser eine private Versicherung abgeschlossen hätten. Bei einer Sturzflut in dieser Intensität und Heftigkeit soll das keine Rolle spielen.

Horst Seehofer hatte sich erst am Wochenende selbst ein Bild der Lage gemacht. In Gummistiefeln watete er durch Simbach.
Horst Seehofer hatte sich erst am Wochenende selbst ein Bild der Lage gemacht. In Gummistiefeln watete er durch Simbach. Foto: dpa

Das gilt nicht für Regionen, die in den vergangenen Tagen ein Jahrhundert-Hochwasser traf. Dort darf nur mit 100 Prozent Entschädigung rechnen, wer in einer existenziellen Notlage ist und keine eigenen finanziellen Reserven hat. Finanzminister Markus Söder nennt in diesem Zusammenhang beispielhaft die Landkreise Kelheim, Straubing-Bogen, Landshut und Passau. Sofortgeld in Höhe von 1500 Euro, zum Überbrücken der ersten Not, gibt es aber auch hier. Ob Jahrtausend- oder Jahrhundert-Hochwasser, macht keinen Unterschied. Ebenso wird die so genannte Soforthilfe in Höhe von 5000 bis 10 000 Euro ausbezahlt, um Ölschäden zu beseitigen.

Umfang: eine halbe Milliarde Euro

Rund sieben Millionen Euro hat Bayern bereits ausbezahlt, am Ende könnten es eine halbe Milliarde Euro sein. Die Seehofer-Regierung will soviel bereitstellen, wie nötig ist. Steuerzahler dürften darauf bauen, dass sie nicht alleingelassen werden, wenn sie unverschuldet in Not geraten, sagt Söder. Er rechnet damit, dass er einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag im Staatshaushalt einplanen muss – und schielt auf den Hochwasserfonds 2013 des Bundes, in dem noch 6,1 Milliarden Euro übrig sind. Erste negative Signale aus Berlin, kommentiert er am Dienstag scharf. Der Bund dürfe nicht nur in Jahren von Bundestagswahlen Betroffenen Hilfe gewähren. „Die Aussage: Bayern und Baden-Württemberg haben Geld, ist keine ausreichende Grundlage“, ärgert er sich.

Allein den Müll zu beseitigen, ist eine Mammutaufgabe.
Allein den Müll zu beseitigen, ist eine Mammutaufgabe. Foto: dpa

Was Söder aktuell an Kosten einkalkuliert, ist allerdings deutlich weniger, als allein der Rottaler Landrat Michael Fahmüller als Schadenssumme für seinen Landkreis geschätzt hat. Tausende Haushalte sind betroffen, Hunderte Häuser massiv beschädigt, 200 Brücken ramponiert und viele Straßen unterspült. Fahmüller rechnet aber damit, dass Versicherungen einen Teil der Schäden abdecken, etwa wenn es um die bis zu 1000 kaputten Autos und Lkw geht. „In der Regel sind alle versichert.“ Fahmüller saß am Dienstag auf Einladung Seehofers mit am Kabinettstisch. Seine Anregungen seien aufgenommen worden, sagt er zufrieden. Der Landkreis Rottal-Inn „hat jetzt wieder eine Zukunft“.

Das Unglück wirft auch die Frage auf, wie die nächsten Katastrophen verhindert werden können. Umweltministerin Ulrike Scharf will neue Prognosemöglichkeiten ausloten. In der Realität wird das schwierig. In Bayern gibt es über 92 000 Kilometer so genannte „Gewässer dritter Ordnung“ – darunter fällt das Flüsschen Simbach, das bei der Blitzflut in kurzer Zeitspanne um fünf Meter in die Höhe schoss.

„Es gibt keine Postzustellung mehr, kein Telefon. Es ist nichts mehr da.“

Der Rottaler Landrat Michael Fahmüller

Innenminister Joachim Herrmann will über neue Frühwarnsysteme nachdenken – eine App fürs Smartphone oder Nachrichten über Facebook und Twitter. „Wir müssen aber dabei berücksichtigen, dass nicht jeder ständig auf sein Handy schaut.“ Auch Landrat Fahmüller glaubt nicht, dass das bei der Springflut in Simbach viel geholfen hätten. „Die Dimension der Katastrophe war vorher nicht absehbar.“ Hilfreich wären alternative Kommunikationskanäle aber jetzt, in den Tagen nach dem Hochwasser, um Kontakt zu Opfern zu halten, die aus ihren Häusern geflohen sind. „Es gibt keine Postzustellung mehr, kein Telefon. Es ist nichts mehr da.“ Das erschwere die Schadensregulierung.

Söder war als Reaktion auf die Flutkatastrophe Anfang der Woche mit einem Vorstoß zu einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden vorgeprescht. Am Dienstag relativierte er seinen Vorstoß. Es werde dazu Gespräche mit „offenem Ausgang“ geben. Statt ihm ging der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold in die Offensive. Extremwetterlagen träten immer häufiger und immer heftiger auf, sagte der Staatssekretär im Bundesbauministerium. Er plädiere für das Modell einer „solidarischen Pflichtversicherung“, die niedrige und bezahlbare Beiträge für alle garantiere.

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