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Montag, 16. Juli 2018 29° 8

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Minister Müller erwartet zügige Lösung des Unionsstreits

Entwicklungsminister Gerd Müller setzt darauf, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer den Asylkonflikt der Union zügig lösen. „Partei und Bürger erwarten, dass heute Abend der Streit beendet wird und wir morgen zur Sacharbeit zurückkehren“, sagte der CSU-Politiker am Montagabend in der ARD. „Das wissen die beiden Vorsitzenden.“

Gerd Müller (CSU). Foto: Kay Nietfeld/Archiv
Gerd Müller (CSU). Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin.In der Sache glaube er an eine mögliche Einigung. Es gehe nur noch um einen „kleinen Punkt“, nämlich die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, die anderswo in der EU Verfahren laufen hätten. „Man versteht wirklich nicht, dass sich die beiden Parteivorsitzenden in dem Punkt nicht einigen können.“ In der Bundestagsfraktion und den Parteien wäre man da viel weiter.

Müller mahnte: „Wir können nicht an diesem Punkt die Koalition infrage stellen. Das ist einfach nicht machbar, dass man Deutschland, Europa in eine Krise stürzen würde an diesem Punkt.“ Er betonte: „Die CSU bleibt in der Regierung. Die Koalitionsfraktion bleibt zusammen, das ist ein hohes Gut.“

Die „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag) berichtete am Abend unter Berufung auf Verhandlungskreise, zwischen CDU und CSU sei auch eine verstärkte Einrichtung von „Transitzentren“ im Gespräch, möglicherweise auch nahe der Grenze. Dort könnten demnach auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben.

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