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Mobilfunkpakt soll Funklöcher stopfen

Vor allem im ländlichen Raum soll das neue Projekt alles besser machen. Schon vor den Sommerferien geht es los.

Kein Netz – das möchte niemand auf seinem Handy lesen. Foto: Robert Günther/dpa-tmn

München.Die Staatsregierung will noch vor den Sommerferien einen neuen Mobilfunkpakt mit Kommunen und Wirtschaft schließen, um die Funklöcher im Freistaat zu stopfen. Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) plant die Unterzeichnung für den Juni. „Mobile Netze sind ein entscheidender Standortfaktor für alle Bereiche der Digitalisierung“, erklärte Pschierer am Montag.

Der Pakt soll konkrete Ziele für den Ausbau der mobilen Netze festlegen und eine enge Zusammenarbeit von staatlichen Behörden, Gemeinden und Netzbetreibern sicherstellen.

Neues Förderprogramm für ländliche Regionen

Ebenfalls für den Sommer erwartet Pschierer die Brüsseler Genehmigung eines neuen Mobilfunk-Förderprogramms für ländliche Regionen. Die Staatsregierung will den Bau neuer Sendemasten fördern, an denen dann wiederum die Netzbetreiber gegen Miete ihre Sendeantennen montieren können. Für dünn besiedelte Gebiete, enge Täler oder sonst schwierig zu versorgende Regionen werde das Förderprogramm deutliche Fortschritte bringen, sagte der CSU-Politiker.

Seit Jahresbeginn haben die drei Betreiber Telekom, Vodafone und Telefonica nach Pschierers Angaben 46 neue Mobilfunk-Sendemasten errichtet und 758 bestehende Anlagen auf neuen LTE-Standard gebracht. „Die Netzbetreiber halten ihre Zusagen ein und konzentrieren sich stark auf den Freistaat“, sagte Pschierer.

„Tempo beim ausbau beschleunigen“

„Wir konnten das Tempo beim Ausbau bereits im ersten Quartal deutlich beschleunigen. Einen weiteren Schub vor allem in unterversorgten Gebieten verspreche ich mir, sobald unser Förderprogramm gestartet ist.“

Zwei Mobilfunkpakte gab es bereits 1999 und 2002 zu Zeiten des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Damals stand allerdings nicht der Netzausbau im Vordergrund, sondern - angesichts der Vorbehalte gegen den Mobilfunk in Teilen der Bevölkerung - der Schutz vor befürchteter Strahlenbelastung.

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