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Prozess

Mollath lässt sich nicht begutachten

Wegen des Wiederaufnahmeverfahrens am Landgericht Regensburg soll ein Psychiater die Schuldfähigkeit des 57 Jahre alten Nürnbergers überprüfen.

Gustl Mollath: Sein Fall wird voraussichtlich im Frühjahr neu verhandelt. Foto: dpa

Regensburg.Gustl Mollath soll erneut psychiatrisch begutachtet werden. Wegen des Wiederaufnahmeverfahrens am Landgericht Regensburg soll der Psychiater Norbert Nedopil die Schuldfähigkeit des 57 Jahre alten Nürnbergers überprüfen, der jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht war. Das Wiederaufnahmeverfahren soll voraussichtlich im Frühjahr beginnen.

Die zuständige 6. Strafkammer habe die Bestellung des Gutachters unter anderem mit der „Vorgeschichte“ des Falls begründet, sagte der Gerichtssprecher. Es wäre verfahrensrechtlich unangemessen, wenn das Gericht in einem solchen Fall kein Gutachten in Auftrag geben würde. Unabhängig vom Fall Mollath seien Gericht bei Anhaltspunkten für eine fehlende Schuldfähigkeit von Angeklagten grundsätzlich dazu verpflichtet, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, sagte Piendl.

Nicht an Einschätzung gebunden

Der Sprecher legte aber Wert auf die Feststellung, dass das Gericht keineswegs an die Einschätzung des Gutachters gebunden sei. „Das Gericht kann daraus in eigener Zuständigkeit seine Schlüsse ziehen. Nicht der Gutachter, sondern das Gericht entscheidet über einen Angeklagten.“ Mollath muss sich voraussichtlich von Frühjahr 2014 an wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Das Verfahren von 2006 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth soll damit erneut aufgerollt werden.

Nach Piendls Angaben werde der Gutachter das direkte Gespräch mit Mollath suchen. Sollte Mollath einen direkten Kontakt mit ihm ablehnen, werde auch Nedopil nach Aktenlage entscheiden müssen. „Das können dann neben früheren Erkenntnissen auch Arztbriefe und andere verwertbare Dokumente sein“, erläuterte Piendl. Mollath hatte in der Vergangenheit eine Begutachtung mit dem Argument abgelehnt, er sei nicht psychisch krank. Auch Mollaths Anwalt Gerhard Strate wiederholte gegenüber der MZ noch einmal, dass er eine weitere Exploration seines Mandanten für überflüssig halte. Dass das Gericht das anordne, sei aber völlig logisch und richtig. Niemand könne seinen Mandanten jedoch zur Teilnahme daran zwingen. Strate sagte, dass er mit Nedopil gute Erfahrungen vor Gericht gemacht habe. Vor dem Hintergrund, dass im Fall Mollath immer wieder kritisiert wurde, dass fast alle Gutachter nur voneinander abgeschrieben hätten, erklärte Strate: „Ich hoffe, dass er Herr Nedopil sich methodenkritisch damit auseinandersetzt.“

Gustl Mollath selbst sagte dem BR-Politikmagazin Kontrovers, dass er sich nicht untersuchen lassen wird. „Ich werde mich ihm nicht ausliefern.“ Er habe keinerlei Probleme damit, dass dabei etwas Ungünstiges für ihn herauskommen könnte.„Die Hoffnung ist, dass eine große Zeugeneinvernahme stattfindet, und die Staatsanwaltschaft objektiv ermittelt. Und zwar nicht nur gegen mich, sondern objektiv in alle Richtungen.“ Er sei allerdings skeptisch, ob dies so kommen werde.

„Wahnvorstellungen“ attestiert

Mollath saß seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. In diesem Sommer kam er frei. Mehrere Gutachter hatten ihm „Wahnvorstellungen“ attestiert und ihn als allgemeingefährlich eingestuft und deshalb seine Einweisung in die Gerichtspsychiatrie empfohlen. In der Regel fußten die Gutachter-Einschätzungen auf Informationen aus Mollaths Straf- und Patientenakte. Mollath selbst sah sich stets als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank aufgedeckt hatte. (pd/dpa)

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