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Bayern
Mittwoch, 15. August 2018 27° 6

Parteitag

Motivationskick mit Söder

Schlechte Umfragen, Rumoren an der Oberpfälzer Basis: Der CSU-Spitzenkandidat muss in Amberg Überzeugungsarbeit leisten.
Von Christine Schröpf

Motivationskick mit Markus Söder: Der Ministerpräsident traf beim Torwandschießen auf Anhieb. Mit im Bild (v.l./vorne): CSU-Landtagskandidatin Rita Blümel, CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker – und natürlich die Jungs der F3 Jugend des SV Raigering, die sich selbst als sehr torsicher erwiesen. Foto: Thomas Rothe
Motivationskick mit Markus Söder: Der Ministerpräsident traf beim Torwandschießen auf Anhieb. Mit im Bild (v.l./vorne): CSU-Landtagskandidatin Rita Blümel, CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker – und natürlich die Jungs der F3 Jugend des SV Raigering, die sich selbst als sehr torsicher erwiesen. Foto: Thomas Rothe

Amberg.Zwei Volltreffer in einer Minute. Erst versenkt der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker den weiß-blauen Fußball mit dem Parteilogo oben links in der Torwand. Dann trifft Ministerpräsident Markus Söder unten rechts. „Golden Goal“, freut sich Söder über seine Fortune. Es sind schließlich Zeiten, in denen es nicht selbstverständlich ist, dass die Partei mit ihren Aktionen goldrichtig liegt. Das gilt speziell für den Ton und den Stil in der Asylpolitik, der in den letzten Wochen auch Teile der CSU-Basis verstört hat. Als Quittung gelten die Umfragewerte von zuletzt nur noch 39 Prozent – und das ausgerechnet drei Monate vor der Landtagswahl. Am nächsten Mittwoch wird mit dem „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks schon das nächste Zwischenzeugnis erwartet, das einen Dämpfer mit sich bringen kann. Der Oberpfälzer CSU-Parteitag am Samstag in Amberg ist deshalb vor allem als Motivationskick gedacht – auch für die Kandidatenriege, die sich am 14. Oktober um ein Amt im Landtag oder im Bezirkstag bewirbt.

„Wir geben nicht auf, so viele Menschen wie möglich an uns zu binden.“

Ministerpräsident Markus Söder

Söder legt vor. Die Parteifreunde müssten Zaghaftigkeit und Ängstlichkeit abstreifen. „Wir geben nicht auf, so viele Menschen wie möglich an uns zu binden“, sagt er. Söder will keine Garantie ablegen, wie viele Prozente die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober erzielen wird – 2013 waren es noch 47,7 Prozent gewesen. Er verspricht aber „100 Prozent Einsatz“ für den gemeinsamen Erfolg. Auch Füracker appelliert an die 140 Delegierten, bis zum letzten Tag unermüdlich zu kämpfen. Vor allem an der Glaubwürdigkeit der Partei müsse gearbeitet werden. Söder, der Zug um Zug erste Regierungsversprechen einlöse, sieht er dabei als Musterbeispiel.

Die Frage der Glaubwürdigkeit

Regierungschef Markus Söder (r.) mit Finanzminister Albert Füracker beim Eintreffen am CSU-Parteitag. Foto: Thomas Rothe
Regierungschef Markus Söder (r.) mit Finanzminister Albert Füracker beim Eintreffen am CSU-Parteitag. Foto: Thomas Rothe

Die Bundestagswahl 2017 war nach Einschätzung Fürackers für die CSU auch deshalb schlecht gelaufen, „weil die Menschen uns nicht mehr geglaubt haben, was wir angekündigt haben“. CSU-Generalsekretär Markus Blume nennt in Amberg Details einer großen Haustürwahlkampf-Offensive. In allen bayerischen Stimmkreisen werde es einen „Haustürwahlkampf-Manager“ geben. Die Zahl der Besuche bei Bürgern soll im Vergleich zur Bundestagswahl verdoppelt werden – also von 2000 auf etwa 4000. Blume ruft die rund 140 000 CSU-Mitglieder außerdem auf, in sozialen Netzwerken Flagge zu zeigen und sich in Debatten einzumischen.

Der Erfolgsschlüssel der CSU in Bayern war bisher einfach: Eine gute Lage im Land garantierte gute Wahlergebnisse. Söder fächert in Amberg ein paar dieser alten Trümpfe auf: Die Arbeitslosenquote sei mit 2,7 Prozent so niedrig wie nie. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit mit zwei Prozent die kleinste in Europa. Doch er weiß, dass das Wählern heute nicht mehr genügt. So zündet er Stufe 2 seiner Überzeugungsstrategie und listet auf, was er seit seinem Amtsantritt im März angestoßen und zum Teil schon umgesetzt hat.

Das neue bayerische Pflegegeld in Höhe von 1000 Euro wird ab Herbst an Pflegebedürftige ausbezahlt, die mindestens Pflegestufe 2 erreicht haben. Söder hat Füracker die Aufgabe übertragen, dafür zu sorgen, dass alles rund läuft. In Bayern gibt es 360 000 Anspruchsberechtigte. 107 000 hätten sich schon gemeldet, berichtet der Finanzminister. Mitten im Aufbau ist auch bereits das neue Landesamt für Pflege in Amberg – zum Jahresende wird es 50 Mitarbeiter haben.

Ein zentrales Söder-Projekt ist zudem das bayerische Familiengeld für Kinder vom 13. bis 36. Lebensmonat. Pro Kind gibt es 250 Euro im Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro und zwar unabhängig davon, ob die Kinder in der Kita oder daheim betreut werden. Überwiesen wird ab September.

Die Zusammenarbeit von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei an der Grenze wird neu geregelt. Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Zusammenarbeit von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei an der Grenze wird neu geregelt. Foto: Sven Hoppe/dpa

Ebenso am Start ist die neue bayerische Grenzpolizei mit zunächst 500 Beamten. Künftig soll sie gemeinsam mit der Bundespolizei an der Grenze kontrollieren dürfen, wie Söder in Amberg bekanntgibt. Bund und Bayern hätten sich über die Regularien geeinigt. Details würden am Montag von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann verkündet. Dabei geht es der CSU im Kern auch um ein Signal, das Zuwanderung nach Deutschland begrenzen soll – womit Söder beim heiklen Punkt der CSU-Asylpolitik angekommen ist.

„Wir haben keine Krise. Wir haben keinen Flüchtlingsstrom. Wir haben eine Herausforderung, die ein Land wie Deutschland lösen und bewältigen kann und muss.“

Thomas Frölich, CSU-Ortsvorsitzender Berching

Erst dieser Tage hatte sich gegenüber unserem Medienhaus Thomas Frölich, CSU-Ortsvorsitzender in Berching (Lkr. Neumarkt) zu Wort gemeldet. Der 50-Jährige engagiert sich in der Initiative „Union der Mitte“, einem Zusammenschluss gemäßigter Kräfte aus CDU und CSU. „Wir konzentrieren uns zu sehr darauf, Wähler von der AfD zurückzuholen“, sagte er. Söders beachtliche Regierungsinitiativen gingen dabei unter. Frölich warnt in der Flüchtlingspolitik grundsätzlich vor Alarmismus. „Wir haben keine Krise. Wir haben keinen Flüchtlingsstrom. Wir haben eine Herausforderung, die ein Land wie Deutschland lösen und bewältigen kann und muss.“

Auch Thomas Frölich, CSU-Ortsvorsitzender in Berching (Lkr. Neumarkt), mahnt in der Debatte um Asylpolitik von seiner Partei einen besseren Stil an. Foto: privat
Auch Thomas Frölich, CSU-Ortsvorsitzender in Berching (Lkr. Neumarkt), mahnt in der Debatte um Asylpolitik von seiner Partei einen besseren Stil an. Foto: privat

Die Unzufriedenheit spiegelt sich am Samstag auch beim Parteitag wieder – sie bewegt sich zwischen sanfter und unverblümter Kritik. „Die Diskussionen auf Bundesebene waren nicht ausschließlich hilfreich“, umschreibt der Schwandorf Landrat Thomas Ebeling diplomatisch den heftigen Streit der vergangenen Wochen zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. „Unruhe schadet“, wird er deutlicher.

„Es geht nicht nur um die Frage, wohin verlieren wir. Es geht auch darum, warum verlieren wir.“

CSU-Mitglied Michael Wittmann (81)

Bei Michael Wittmann aus Amberg ist Ärger und Enttäuschung zu spüren, auch über das Schielen der CSU auf die AfD. Der 81-Jährige zieht am Samstag Generalsekretär Blume zur Seite. „Es geht nicht nur um die Frage, wohin verlieren wir. Es geht auch darum, warum verlieren wir“, sagt er. „Das Gehabe von drei, vier Leuten an der Spitze“ sei schädlich gewesen. In erster Linie meint er damit Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in abgeschwächter Form auch Söder. Dem bayerischen Regierungschef hält Wittmann zu Gute, dass er inzwischen eine neue Tonart anschlage und auf Worte wie „Asyltourismus“ verzichten will. Er honoriert, dass Söder dieses Versprechen in Amberg erneuert. Es habe nur noch „ein kleines Mea Culpa“ gefehlt, sagt der Bruder der früheren CSU-Landtagsabgeordneten Maria Geiss-Wittmann.

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