Verkehrsminister Nachbesserungen beim 9-Euro-Monatsticket
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordert Nachbesserungen beim 9-Euro-Monatsticket: Der Bund soll zahlen.
München.Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordert Nachbesserungen beim 9-Euro-Monatsticket, wie es im neuen Entlastungspaket der Berliner Ampel-Koalition vorgesehen ist - nämlich eine komplette Finanzierung durch den Bund.
Die Diskussion sei mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch noch nicht vorbei, sagte Bernreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Wir lassen uns vom Bundesverkehrsministerium nicht einfach sang- und klanglos in die Umsetzung schicken, sondern wollen zentrale Fragen wie die verlässliche und vollständige Finanzierung durch den Bund geklärt haben.“ Jetzt sei der Bundestag gefordert, die notwendigen Nachbesserungen vorzunehmen, damit die Länder, Verkehrsunternehmen und Kommunen die Ankündigungen des Bundes auch umsetzen können.
„Das 9-Euro-Monatsticket ist nach wie vor eine Mogelpackung“, sagte Bernreiter. „Ein nicht unerheblicher Teil der Lasten wird einfach bei Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen abgeladen, ohne dass von der dreimonatigen Werbemaßnahme eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu erwarten ist.“ Dies werde auch ein wichtiges Thema bei der Verkehrsministerkonferenz nächste Woche.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Ein Teil ist das 9-Euro-Monatsticket: Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können - und damit viel günstiger als mit üblichen Monatstickets.
Das Kabinett beschloss Änderungen am Regionalisierungsgesetz - das ist Grundlage für die Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.
Der Bund will den Ländern für das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Allerdings reicht das den Ländern nicht aus - sie wollen deutlich mehr Geld, um stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten im ÖPNV ausgleichen zu können. Sie könnten das Projekt daher im Bundesrat theoretisch vorerst scheitern lassen. (dpa)
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