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Nebeneinkünfte: CSU-Abgeordneter gerügt

Der Bundestafg wirft einem Parlamentarier aus Niederbayern einen Verstoß gegen die parlamentarischen Verhaltensregeln vor.

Berlin.Der Bundestag hat den CSU-Abgeordneten Max Straubinger offiziell gerügt, weil er seine Nebeneinkünfte wiederholt erst mit Verspätung gemeldet hat. Das Parlamentspräsidium listet in seiner Unterrichtung rund 20 verspätete Meldungen auf und wirft Straubinger einen Verstoß gegen die parlamentarischen Verhaltensregeln vor.

Bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind erlaubt. Die Parlamentarier sind aber verpflichtet, Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr anzugeben, damit sie veröffentlicht werden können.

Straubinger räumte die Versäumnisse ein, versicherte aber: „Ich habe in keinster Weise die Absicht gehabt, irgendetwas zu verheimlichen.“ Alle fehlenden Daten habe er nachgeliefert - wenn auch im Einzelfall mit einem oder zwei Monaten Verspätung. Die Ausführungsbestimmungen, die eine Frist von drei Monaten für die Meldung vorsehen, seien aus seiner Sicht allerdings „fürchterlich kleinlich“ und mitunter sogar missverständlich.

Für Wolfgang Jäckle von Transparency Deutschland zeugt Straubingers Verhalten von einem „eigenartigen Verhältnis zu den von den Abgeordneten selbst beschlossenen Verhaltensregeln“. Ein solcher Verstoß missachte das berechtige Transparenz-Interesse der Bürger. Straubinger sitzt bereits seit 26 Jahren im Bundestag und vertritt dort den niederbayerischen Wahlkreis Rottal-Inn.

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