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Mittwoch, 23. Mai 2018 26° 8

Rettungswesen

Notfallrettung – ein lukratives Geschäft

Das Rote Kreuz in München verliert das Oktoberfest an einen privaten Anbieter. Der Druck auf Hilfsorganisationen wächst.
Von Isolde Stöcker-Gietl

Das BRK muss sich immer mehr Wettbewerb stellen. Foto: Matthias Balk/dpa

Regensburg.In der Münchner Presse gibt es derzeit ein alles beherrschendes Thema: Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) verliert nach 133 Jahren die Sanitätsstation auf dem Oktoberfest. Ein privater Rettungsdienst – das Unternehmen Aicher Ambulanz – hat sich in der Ausschreibung der Stadt München durchgesetzt. In den vergangenen Jahren hatte der Europäische Gerichtshof in Urteilen mehrfach deutlich gemacht, dass Rettungsdienste keine Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen und somit unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausschreibungspflicht besteht. Für das BRK mit einem Marktanteil von rund 80 Prozent am Rettungswesen in Bayern bedeutet das, sich dem Wettstreit in einem zunehmend umkämpften Markt zu stellen. Es zählt nicht mehr nur die Qualität der Leistung, es zählt auch der Preis. „Wir haben nun einen Wettbewerb in einem hochsensiblen Bereich der öffentlichen Sicherheit, in dem sich noch dazu hunderttausende Ehrenamtliche engagieren. Das ist keine gute Entwicklung“, sagt BRK-Präsident Theo Zellner in einem Gespräch mit der MZ.

Ein Ausschreibungs-Marathon

Bislang beteiligte sich das BRK, das als Hilfsorganisation nicht gewinnstrebend arbeitet, an rund 70 Ausschreibungen. „Die allermeisten haben wir gewonnen, doch man muss sich alleine den Aufwand vorstellen.“ Nahezu wöchentlich kämen inzwischen neue Ausschreibungen hinzu, was sich auch ungut auf die Situation der rund 6900 hauptamtlich Beschäftigten und der rund 180 000 Ehrenamtlichen auswirke, kritisiert Zellner. „Natürlich schleicht sich Verunsicherung ein, wenn der Rettungsdienst in die Privatisierung steuert. Und in dieser Situation sollen wir Menschen für das Ehrenamt motivieren!“

Aktuell kann man am Rettungswagen-Standort Nittendorf (Lkr. Regensburg) verfolgen, was das bedeutet. Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg musste die erste Ausschreibung zurückziehen, weshalb das BRK den Standort Nittendorf derzeit nur interimsmäßig betreibt. Eine neue, EU-weite Ausschreibung läuft, auch für die Tages-Rettungswache Roßbach-Wald (Lkr. Cham), wo die Malteser vorläufig Dienst tun. Private Rettungsdienst-Anbieter hatten sich zuvor in anderen Verfahren an die Vergabekammer Südbayern gewandt, und Ausschreibungen überprüfen lassen. „Da war klar, dass auch wir neu ausschreiben müssen“, sagt Robert Kellner, Geschäftsführer des Rettungszweckverbandes. Der Jurist spricht von einem „beginnenden Kampf“ um die Vorherrschaft im Rettungswesen.

Rettungswesen in Bayern

  • In Deutschland

    ist der Rettungsdienst nach dem Föderalismusprinzip Ländersache.

  • Bei der Durchführung

    sind die Landkreise oder Kommunen durch Landesrecht Träger des Rettungsdienstes. In Bayern ist der Zusammenschluss der Träger in Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung üblich.

  • Bayernweit gibt es

    26 Zweckverbände. Drei davon in der Oberpfalz: Amberg, Nordoberpfalz und Regensburg.

  • Die Rettungsdienstaufgaben,

    also zum Beispiel der Betrieb von Rettungswachen, werden in Bayern nach einem sogenannten Dienstleistungskonzessionsmodell vergeben. Mit der Umsetzung der neuen EU-Konzessionsvergaberichtlinie von 2014 müssen diese, sofern sie ein festgelegtes Kostenvolumen überschreiten, europaweit ausgeschrieben werden.

  • Neben den Hilfsorganisationen

    wie die Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz/Bayerisches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst gibt es kommunale und private Rettungsdienstunternehmen.

  • Die Vorherrschaft

    des Roten Kreuzes auf dem Sektor der Rettungsdienste ist auf das Dritte Reich zurückzuführen. Damals wurden alle Krankentransporte in die Hände des DRK gelegt, andere Organisationen wurden verboten.

  • Heute sind

    in Bayern noch rund 80 Prozent des Rettungswesens in der Hand des BRK.

Es ist ein Bereich, in dem es um viel Geld geht. Für einen Notfalleinsatz zahlen die Krankenkassen aktuell über 600 Euro plus Kilometerzulage, an die 800 Euro kommen zusammen, wenn ein Notarzt mit im Einsatz ist. Zwischen 2006 und 2015 ist die Zahl der Einsätze in Bayern stark gestiegen – von 639 000 auf 981 000 Notfälle, wie das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) des Klinikums der Universität München ermittelt hat. In der Oberpfalz gab es laut den jüngsten verfügbaren Zahlen im Jahr 2015 insgesamt 72 800 Notfalleinsätze, in 41 300 Fällen war ein Notarzt involviert. Krankenkassen gaben bundesweit zuletzt mehr als zwei Milliarden Euro für Notfalltransporte aus.

BRK prüft rechtliche Schritte

Ein Kuchen, von dem immer mehr Anbieter ein möglichst großes Stück abhaben wollen. Der BRK Kreisverband München hat nach der Entscheidung der Stadt München zum Oktoberfest einen Kommentar auf Facebook veröffentlicht, in dem von einem Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Helfer des BRK gesprochen wird, für die der Wiesn-Einsatz etwas besonderes gewesen sei. Genau dort setzen allerdings auch die Kritiker an: Sie fragen, wie es sein kann, dass eine Hilfsorganisation, deren Rettungskräfte lediglich mit einer Aufwandsentschädigung entlohnt werden, von einem Privatunternehmen, das Löhne bezahlen muss, unterboten wird? Zu den abgegebenen Angeboten schweigen sich BRK und Aicher aus. Allerdings betont BRK-Präsident Zellner, dass die Hilfsorganisation sicherlich kostendeckend kalkuliert habe. „Wir wissen ja aus der Erfahrung, was auf die Einsatzkräfte der Wiesn zukommt.“ Auch das Unternehmen Aicher erklärt auf MZ-Nachfrage: „Wir haben eine ordnungsgemäße, betriebswirtschaftliche Kalkulation durchgeführt, die weder unterfinanziert ist, noch mit qualitativen Einschränkungen agiert.“ Aktuell lässt der BRK-Kreisverband rechtliche Schritte prüfen.

BRK-Präsident Zellner sucht zudem den Kontakt mit dem bayerischen Innenministerium, um eine sogenannte „Bereichsausnahme“ zu erwirken. Dadurch könnte die Notfallrettung von den EU-Wettbewerbsvorgaben herausgenommen werden. Aus dem Ministerium heißt es nur, dass ein solches Gespräch stattfinden wird. Ob Zellners Vorstoß Chancen hat, lässt man offen.

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