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Prozesse

NSU-Opfer hoffen auf Klage gegen Staat

1998 hätten Beamte den Aufenthaltsort von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gekannt, aber nicht an die Polizei weitergegeben.

Berlin. Nach den für viele Angehörige der NSU-Opfer teilweise enttäuschenden Urteilen hoffen nun mehrere Familien, dass der Staat juristisch zur Verantwortung gezogen wird. „Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat“, sagte die Anwältin der Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek, Seda Basay, am Donnerstag in Berlin.

Als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 untertauchten, sei das Trio per Haftbefehl gesucht worden, sagte Basay. Einzelne Verfassungsschutzämter hätten zu diesem Zeitpunkt den Aufenthaltsort der drei gekannt oder ihn feststellen können, weil Telefonate abgehört worden seien. Allerdings hätten die Ämter ihre Informationen nicht an die Polizei weitergegeben. „Wenn man das gemacht hätte, 98 schon, dann hätte man vielleicht die Morde verhindern können“, sagte Basay.

Der NSU-Prozess hätte das Land verändern können – und tat es nicht. Dennoch sind die Urteile wichtig, schreibt Newsdeskleiter Christian Kucznierz in seinem Leitartikel:

Kommentar

Ein Anfang, kein Schlussstrich

Es waren riesige Erwartungen, die an den NSU-Prozess gestellt worden waren. Von einem Jahrhundertprozess war die Rede, von einem, der die Republik verändern...

Die sogenannte Staatshaftungsklage wurde den Anwälten zufolge schon Ende 2016 beim Landgericht Nürnberg eingereicht und richtet sich gegen die Bundesrepublik sowie Thüringen und Bayern, die auf Schadenersatz verklagt werden. Aktuell ruht die Klage gegen Thüringen, weil das Land laut Mehmet Daimagüler, der die Klage federführend betreut, Aufarbeitung versprochen hat. Drei Familien von NSU-Opfern haben sich der Staatshaftungsklage angeschlossen.

Der NSU-Prozess in Zahlen:

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