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Oberpfälzer SPD ist wahlkampfbereit

Die Genossen nominieren ihre Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl und blicken in der SPD-Krise nach vorn.
Von Christine Schröpf, MZ

Die SPD-Bundesvize und designierte Landtags-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen schwor die Oberpfälzer Genossen auf Wahlkampf ein. Foto: Schröpf
Die SPD-Bundesvize und designierte Landtags-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen schwor die Oberpfälzer Genossen auf Wahlkampf ein. Foto: Schröpf

Neustadt.Für SPD-Bezirkschef Franz Schindler ist es die erste Oberpfälzer Liste für die Landtagswahl seit 1990, bei der sein Name keine Rolle spielt. Der 62-jährige Rechtsexperte seiner Partei hatte im vergangenen Herbst seinen Rückzug aus dem Maximilianeum erklärt, um nicht irgendwann dort als politischer „Untoter“ zu gelten. Übertrieben große Ergriffenheit ist Schindler also fremd, bei der Wahlkreiskonferenz am Samstag in Neustadt an der Waldnaab würde sie ohnehin von der Sorge überlagert, dass seine Partei bei den Wahlen am 14. Oktober in Bayern Mandate einbüßen könnte.

Die Weidener Landtagsabgeordnete Annette Karl (r.) ist Spitzenkandidatin auf der Oberpfälzer SPD-Landtagsliste. Die Abgeordnete Margit Wild (M.) folgt auf Platz 3. Links im Bild: die Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die bei der Konferenz Lob für klare Haltung erhielt. Foto: Schröpf
Die Weidener Landtagsabgeordnete Annette Karl (r.) ist Spitzenkandidatin auf der Oberpfälzer SPD-Landtagsliste. Die Abgeordnete Margit Wild (M.) folgt auf Platz 3. Links im Bild: die Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die bei der Konferenz Lob für klare Haltung erhielt. Foto: Schröpf

Im Moment ist die SPD im Landtag mit vier Abgeordneten vertreten. Im Oberpfälzer Bezirkstag, über den im Herbst parallel abgestimmt wird, stellt man drei Bezirksräte. Doch die politische Stimmung ist eingetrübt, in einer aktuellen Umfrage ist die SPD im Freistaat auf 15 Prozent abgerutscht. Und auf Bundesebene hat der Streit um die GroKo den Bundesvorstand in schwere Turbulenzen gestürzt. „Die von der Spitze organisierte Faschingsgaudi der letzten Wochen ist vorbei“, schickt Schindler als Gruß nach Berlin. „Rückenwind sieht anders aus“, meint auch der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, der für die Landespartei den Landtagswahlkampf organisieren wird. „Wir hätten gerne eine Fokussierung auf die Landespolitik.“ Nur 15 Prozent in Bayern? „Das ist nicht unser Ziel.“ Bei der Landtagswahl 2013 waren es noch 20,6 Prozent gewesen.

Kohnen kritisiert Söder

Landesvorsitzende Natascha Kohnen, designierte bayerische SPD-Spitzenkandidatin, muss dazu möglichst viel Schubkraft entfalten. Am Samstag ist sie in die Oberpfalz gekommen, um die Genossen zu mobilisieren. Sie kritisiert den CSU-Spitzenkandidaten Markus Söder, der einen Heimatbegriff proklamiere, in dem Migranten wenig Platz hätten. Söder spalte, statt die Gesellschaft zusammenzuführen, sagt Kohnen. Ihre Vision von Heimat hat eine starke soziale Prägung, zentral sind darin bezahlbare Wohnungen, damit Menschen nicht aus Kostengründen aus ihrem gewohnten Umfeld weichen müssen. Oft könnten sich nur noch die Reichen das Leben in den Städten leisten, die Familien, die Alleinerziehenden und die Rentnerinnen und Rentner würden vertrieben, sagt sie.

Kommentar

Ein Kampf ohne Rückenwind

Leicht hatte es die SPD in Bayern nie. Das gilt selbst jetzt, da die absolute Mehrheit der CSU kräftig wackelt. Denn die Genossen sind gleichfalls in Umfragen...

Die Oberpfälzer SPD, die 8000 Mitglieder zählt, zeigt sich am Samstag kampfbereit. „Die SPD wird in Deutschland, in Europa, aber auch in Bayern gebraucht, um die Demokratie zu verteidigen“, sagt Schindler. Die Mitte in Deutschland sei hoch anfällig, für Fremdenfeindlichkeit, für Rassismus und Abschottung. „Wer das nicht glaubt, bekommt zur Zeit ganz aktuell ein Beispiel in Regensburg vorgeführt, wo es einen Streit um eine Moschee gibt.“ Er dankte der Regensburger SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die öffentlich davor gewarnt hatte, rechtsgerichteter Stimmungsmache auf den Leim zu gehen. Die CSU folge dagegen beim „geringsten Windhauch“ den Parolen der AfD.

Spitzenkandidaten: Karl und Gaßner

Die Oberpfälzer SPD-Listenkandidaten für die Landtagswahl im Kreis von Mandatsträgern: Der Europaabgeordnete Ismail Ertug, Andre Madeisky (Listenplatz 8), der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler, Peter Wein (4), Franz Kopp (7), die Landtagsabgeordnete Margit Wild (3), Matthias Jobst (6), Landesvorsitzende Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, die Landtagsabgeordnete Annette Karl (1), Uwe Bergmann (2), die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und Jutta Deiml (5). Foto: Schröpf
Die Oberpfälzer SPD-Listenkandidaten für die Landtagswahl im Kreis von Mandatsträgern: Der Europaabgeordnete Ismail Ertug, Andre Madeisky (Listenplatz 8), der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler, Peter Wein (4), Franz Kopp (7), die Landtagsabgeordnete Margit Wild (3), Matthias Jobst (6), Landesvorsitzende Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, die Landtagsabgeordnete Annette Karl (1), Uwe Bergmann (2), die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und Jutta Deiml (5). Foto: Schröpf

Das Oberpfälzer Wahlprogramm ist 21 Seiten stark – es umfasst Forderungen zu sicheren und sozialen Arbeitsplätzen, lückenloser digitaler Infrastruktur, zu gleichen Startchancen für Frauen. Je 16 Kandidaten bewerben sich auf den Listen für Landtag und Bezirkstag. Die Absicherung über einen Listenplatz hat hohen Stellenwert, da die Direktmandate – zumindest bisher – in Bayern häufig an die CSU fallen. Zur Oberpfälzer Landtagsspitzenkandidatin wird die Weidener Landtagsabgeordnete Annette Karl bestimmt. Zu ihren Spezialgebieten zählen gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum. „Die CSU hat keine Visionen. Sie sucht nur Sündenböcke, wenn etwas nicht funktioniert“, sagt sie. Auf Platz 2 – für Männer reserviert – gibt es eine Kampfabstimmung: Uwe Bergmann, 46, aus Schnaittenbach (Lkr. Amberg-Sulzbach) setzt sich deutlich gegen Peter Wein, 30, aus Burglengenfeld (Lkr. Schwandorf) durch, für den sich die Bundestagsabgeordnete und Oberpfälzer SPD-Bezirksvize Marianne Schieder stark gemacht hatte. Wein, der eine Verjüngung seiner Partei gefordert hatte, bringt es am Ende auf Platz 4. Platz 3 geht an die Regensburger Landtagsabgeordnete und Bildungsexpertin Margit Wild. Bei der Landtagswahl könnten aber auch Kandidaten auf den weiteren Plätzen zum Zug kommen – denn das Wahlverfahren sieht vor, dass auf den Listen ein Kandidat nach Wahl angekreuzt werden kann und die Reihenfolge damit von den Wählern unter Umständen neu bestimmt wird. Das könnte etwa Matthias Jobst (31) helfen, Direktkandidat im bevölkerungsreichen Stimmkreis Regensburg-Land, der Listenplatz 6 hat.

Oberpfälzer SPD-Listenkandidaten für die Bezirkstagswahl im Kreis von Mandatsträgern: Der Oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler, Bezirksrat Richard Gaßner (Listenplatz 1) Brigitte Scharf (2), Sebastian Koch (3), SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, Sabine Zeidler (4), Günther Stagat (7) und Armin Schärtl (5). Nicht im Bild: Martin Schoplocher (6) und Karl Söllner (8). Foto: Schröpf
Oberpfälzer SPD-Listenkandidaten für die Bezirkstagswahl im Kreis von Mandatsträgern: Der Oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler, Bezirksrat Richard Gaßner (Listenplatz 1) Brigitte Scharf (2), Sebastian Koch (3), SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, Sabine Zeidler (4), Günther Stagat (7) und Armin Schärtl (5). Nicht im Bild: Martin Schoplocher (6) und Karl Söllner (8). Foto: Schröpf

Die Liste für die Bezirkstagswahl wird von Bezirksrat Richard Gaßner aus Kümmersbruch (Lkr. Amberg-Sulzbach) angeführt. Auf Platz 2 folgt die frühere Bezirksrätin Brigitte Scharf (Lkr. Tirschenreuth). Um Platz 3 gibt es eine Kampfabstimmung zwischen Sebastian Koch, Bürgermeister in Wenzenbach (Lkr. Regensburg) und Armin Schärtl, Bürgermeister in Nabburg (Lkr. Schwandorf).

Koch, mit Jahrgang 1987 der Jüngste im ganzen Bewerberfeld, setzt sich durch. „Auch auf Bezirksebene gibt es genügend Arbeitsfelder für sozialdemokratische Überzeugungstäter“, sagt er. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen beim Bezirk müssten gestrichen werden. Die kinderpsychiatrischen Angebote in der Fläche müssten ausgeweitet werden. „Mein Eindruck ist schon so ein bisschen, dass der Bezirkstag vor lauter überparteilicher Harmonie und teilweise auch eher altersmilden Kommunalpolitikern an politischer Ideenkraft verloren hat“, sagt er.

Kevin Kühnert kommt

Kernig bleibt es in der parteiinternen Auseinandersetzung um eine Neuauflage der GroKo. Entscheidend ist das Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 4. März vorliegen soll. Am kommenden Donnerstag kommt der Bundesvorsitzende der Juso, Kevin Kühnert – der Kopf der Anti-GroKo-Kampagne – zu einer Pro-und-Contra-Diskussion mit SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher nach Regensburg. Die stellvertretende Oberpfälzer Juso-Chefin, Carolin Wagner, würde sich wünschen, dass die Basis zu einem Bündnis mit der Union Nein sagt. Mögliche Neuwahlen würden sie nicht schrecken, auch wenn sie darin keinen Automatismus sieht – zunächst käme eine Minderheitsregierung ins Amt, sagte sie auf Nachfrage am Rande der Wahlkreiskonferenz.

„Ich glaube an eine linke Mehrheit in Deutschland.“

Die stellvertretende Oberpfälzer Juso-Chefin Carolin Wagner

Bei Neuwahlen, so Wagner, wäre die SPD in der Lage sich im Wahlkampf neu zu positionieren. „Wir können Abstand nehmen von der Agenda-Politik.“ Die Juso-Frau wünscht sich Bürgerversicherung, Vermögenssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes – durchgesetzt in einem Regierungsbündnis der SPD mit Grünen und Linken. „Ich glaube an eine linke Mehrheit in Deutschland.“ Sie fürchtet allerdings, dass die SPD zunächst einen ihr unerwünschten Weg einschlägt. Die GroKo-Befürworter, so ihre Einschätzung, werden sich im Mitgliedervotum mit knapper Mehrheit durchsetzen.

„Ob wir jetzt in den Abgrund blicken oder in vier Jahren: das ist gehüpft wie gesprungen.“

Matthias Jobst wünscht sich ein Nein zur GroKo

Matthias Jobst teilt ihre Skepsis gegenüber der GroKo: Er findet grundsätzlich problematisch, wenn SPD und Union gemeinsam regieren. Das schade der Politik und stärke die AfD, sagt er. Ein Nein zur GroKo würde der SPD nach seiner Einschätzung vielleicht übel genommen werden, aber auch nicht stärker, als weitere vier Jahre Regierungsverantwortung an der Seite von CDU und CSU. „Ob wir jetzt in den Abgrund blicken oder in vier Jahren: das ist gehüpft wie gesprungen“, sagt er. Kühnert findet er gut. „Er ist rhetorisch begabt, authentisch, ehrlich.“

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  • FB
    Felix Börner
    18.02.2018 13:57

    Erinnert irgendwie stark an: "Gestern standen wir noch vor dem Abgrund,- heute sind wir schon einen Schritt weiter" (morgen sowieso)...

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