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Oberpfalz: 29.000 Soforthilfe-Anträge

Die Regierung der Oberpfalz bearbeitete bereits gut 90 Prozent der Anträge. Mehr als 166 Millionen Euro wurden ausgezahlt.

Neben der Soforthilfe der Länder unterstützt auch der Bund die angeschlagenen Unternehmen in der Corona-Krise. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Neben der Soforthilfe der Länder unterstützt auch der Bund die angeschlagenen Unternehmen in der Corona-Krise. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Regensburg.Seit dem Startschuss für die Corona-Soforthilfe Mitte März durch das Bayerische Wirtschaftsministerium konnten von der Regierung der Oberpfalz mehr als 29 000 Anträge aus dem Regierungsbezirk bearbeitet und über 166 Millionen Euro an Soforthilfe zur Auszahlung angewiesen werden. Das teilt die Regierung in einer Pressemitteilung mit. Von den derzeit insgesamt rund 31 300 Anträgen seien damit mehr als 90 Prozent bearbeitet, täglich kommen jedoch immer noch neue hinzu. Bis Ende Juni sind im Soforthilfeprogramm des Freistaats Bayern noch Antragstellungen möglich. Im Soforthilfeprogramm des Bundes mit den höheren maximalen Zuschüssen endet die Frist bereits zum Ende des Monats Mai.

Unternehmen zahlen Soforthilfe zurück

Eine weitere positive Entwicklung, die die Regierung bekannt gibt: Die steigende Zahl an sogenannten Rückzahlern – also Unternehmer, die Corona-Soforthilfe nach einem Antrag zwar erfolgreich bezogen, die Zahlung jedoch unaufgefordert wieder zurücküberwiesen haben, u. a. weil die Liquiditätslücke oder der erwartete finanzielle Schaden insgesamt kleiner ausfielen, als zunächst angenommen. Insgesamt wurden in mehr als 200 Fällen bereits mehr als zwei Millionen Euro an die Staatsoberkasse Bayern zurückgezahlt. „Auch wenn es selbstverständlich sein sollte, dass nur, wer durch die Corona-Pandemie tatsächlich in eine finanzielle Notlage geraten ist, die dafür gedachte staatliche Soforthilfe in Anspruch nimmt, freut mich diese Einstellung der Betroffenen“, betont Regierungspräsident Axel Bartelt.

80 Mitarbeiten bearbeiten die Soforthilfe-Anträge

Die Abwicklung des Soforthilfeprogramms ist für die Verwaltung der Regierung der Oberpfalz eine Herkulesaufgabe. „Umso mehr möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, die sich mit großem Engagement an der Umsetzung hier bei uns in der Oberpfalz beteiligt haben bzw. weiterhin beteiligen. Der Einsatz reicht weit über die reguläre Arbeitszeit hinaus, auch über Wochenenden hinweg. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung, wie wir sie bis dato nicht kannten und die wir alleine nicht geschafft hätten“, betont Bartelt. Alleine in der Regierung der Oberpfalz sind circa 80 Mitarbeiter derzeit ausschließlich mit der Bearbeitung von Anträgen beschäftigt, in Hochphasen wurden sie zwischenzeitlich von weiteren 35 Kräften der Landratsämter Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt, Regensburg und Schwandorf sowie Stadt Regensburg unterstützt.

Betrug

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Banken haben der Regensburger Staatsanwaltschaft Vorgänge gemeldet. Die Behörde prüft den Verdacht auf Subventionsbetrug.

„Insbesondere möchte ich auch den Wirtschaftskammern IHK und HWK danken, die in den letzten Wochen die telefonische Beratung der notleidenden Betriebe übernommen haben und einen ganz entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Programmabwicklung geleistet haben“, so der Regierungspräsident in der Pressemitteilung.

„Um schnell helfen zu können, müssen alle Beteiligten gut zusammenarbeiten. In den letzten sechs Wochen hat die IHK rund 3.000 Beratungen zum Programm durchgeführt“, sagt IHK-Präsident Michael Matt. So beeindruckend die Zahlen, so herausfordernd bleibt die Situation. „Bisher wurde ein vergleichbares Programm noch nie so schnell umgesetzt und der Teufel liegt im Detail“, so Matt weiter und verweist auf die verschiedenen Anforderungen für das korrekte Ausfüllen der Anträge. Im Vordergrund stehe nicht zuletzt die Gewährleistung von Rechtssicherheit. „Alle Beteiligten in Beratung und Bewilligung tun ihr Möglichstes, um zu helfen“, betont der IHK-Präsident.

Dass die letzten Wochen ein Kraftakt für die Kammern waren, bestätigt auch Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz: „Unsere Betriebsberater haben in den letzten Wochen Enormes geleistet. Mehr als 4.000 Anfragen, unter anderem auch zu Soforthilfe-Maßnahmen, erreichten uns und wurden von den Kolleginnen und Kollegen passgenau beantwortet – sogar an den Wochenenden waren sie im Einsatz. Gemeinsam kämpfen wir unermüdlich dafür, dass das ostbayerische Handwerk so unbeschadet wie möglich durch diese Krise kommt.“

Wer bislang noch keine Rückmeldung auf seinen Antrag erhalten hat, insbesondere wenn er den Antrag schon zu Beginn des Programms gestellt hat, wird von der Regierung gebeten, sich unter Angabe des Namens, der Firma und dem Datum derAntragstellung an poststelle@reg-opf.bayern.de zu wenden. Auch bei Änderungen zu Angaben im Antrag sollen sich Antragssteller per Mail melden. (pm)

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