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Oettinger fordert von CSU mehr Zeit für Merkel

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Zeit für eine europäische Lösung zu geben. „Ich glaube, es wird bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte geben. Aber es wird nicht eine Einigung in der Dimension herauskommen, wie es einige in der CSU erwarten“, sagte Oettinger dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Montag).

EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/Archiv
EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/Archiv

Berlin.Der CDU-Politiker forderte die Schwesterpartei CSU auf, der Kanzlerin weitere Zeit einzuräumen für Beratungen auf europäischer Ebene. „Ich glaube, dass die Kanzlerin gute Argumente hat, um eine weitere Beratung auf europäischer Ebene durchzubringen“, sagte Oettinger.

Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel, „aber natürlich auch danach“, an Lösungen arbeiten. Ob sie schnelle Absprachen mit den EU-Partnern erreichen kann, blieb offen.

Die CSU verlangt bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Seehofer mit einem Alleingang: Dann will er in der EU registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.

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