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Migration

Oppermann: Merkel kommt schwer beschädigt aus Asylkonflikt

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht die politische Macht von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wegen des eskalierten Asylstreits mit der CSU schwinden. „Ich glaube, dass die Kanzlerin - egal wie es ausgeht - nur schwer beschädigt aus dem Konflikt herauskommt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Merkel lehnt die Forderung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ab, solche Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon andernorts in der EU als Asylbewerber registriert sind. „Es ist ein beispielloser Machtkampf, den wir bisher erlebt haben“, sagte Oppermann.

Thomas Oppermann (SPD), Bundestagsabgeordneter, spricht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Foto: Gregor Fischer/Archiv
Thomas Oppermann (SPD), Bundestagsabgeordneter, spricht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Berlin.Er riet Seeehofer dringend, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Den Streit bezeichnete er als Inszenierung, die gedacht sei für den bayrischen Landtagswahlkampf. „Dieser Streit macht aber die AfD stärker als die CSU.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte das Verhalten der CSU im Asylstreit unverantwortlich. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren ausgebaut worden sei, sagte sie im Inforadio vom rbb. „Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus meiner Sicht brandgefährlich.“

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