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Landtag

Opposition: CSU-Asylpolitik gefährdet Zukunft Europas

Die CSU riskiert mit ihrer aktuellen Asylpolitik nach Ansicht von Grünen, Freien Wählern und SPD die Zukunft Europas. „Sie als CSU gefährden im Moment ein europäisches Friedenswerk“, sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Mit ihrer Politik bringe die CSU „die ganze Demokratie ins Rutschen, das ist grenzenlos verantwortungslos“, betonte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. „Die Interessen der CSU stehen in Widerspruch zu Bayern“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Sitze in der Form der Buchstaben
Sitze in der Form der Buchstaben "C" "S" und "U" liegen im Eingangsbereich der CSU-Parteizentrale. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München.Die CSU wies die Kritik zurück. „Es geht um die Rettung Europas“, daher müssten jetzt Zeichen gesetzt werden, sagte Alex Dorow (CSU). Durch die Grenzkontrollen auf Zeit könne Deutschland wieder die Kontrolle über die Einreise zurückerlangen.

Auch Europaminister Georg Eisenreich (CSU) nannte den Masterplan einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Nachdem die Bevölkerung seit Jahren auf Lösungen warten müsse, müssten jetzt Entscheidungen getroffen werden, die auch funktionieren.

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