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Landtag

Opposition protestiert gegen Seehofer

Weil Ministerpräsident Seehofer einen hohen Niveauunterschied zwischen Berlin und München beklagt hat, verlangt die Opposition eine Entschuldigung.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Foto: dpa

München.Mit abfälligen Bemerkungen über die Debatten im bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Horst Seehofer einen Proteststurm der Opposition ausgelöst. Die Fraktionschefs von SPD, Freien Wählern und Grünen warfen dem CSU-Chef am Freitag eine Herabwürdigung des Parlaments vor und verlangten eine Entschuldigung. Zugleich forderten sie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in einem offenen Brief zu einer „entschiedenen Reaktion“ auf. Die CSU sei eingeladen, sich der Initiative anzuschließen.

Seehofer hatte sich am Donnerstag am Rande des Plenarsaals über das Niveau in der Energie-Debatte zuvor beklagt. Wörtlich sagte er vor Journalisten: „Man verzweifelt oft. Das ist eine solche Fallhöhe von Berlin hierher, es ist Wahnsinn.“ Der Winkel zwischen Bundestag und Landtag gehe ganz steil nach unten.

„Fragwürdiges Demokratieverständnis“

„Mit dieser pauschalen Äußerung diskreditiert er das Parlament und dessen Mitglieder und schadet auch dem Ansehen des bayerischen Landtags in der Öffentlichkeit. Zudem offenbart er ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, heißt es in dem von Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Margarete Bause (Grüne) unterzeichneten Schreiben. Dass Seehofer sich wiederholt am Rande des Parlamentsbetriebs derart äußere, sei „ein zusätzlicher Affront“. Die drei Fraktionsvorsitzenden riefen Stamm auf, „sich für das Ansehen des Parlaments und seiner Mitglieder einzusetzen“ und den Ministerpräsidenten aufzufordern, „die Würde des Parlaments künftig zu respektieren“.

Stamm ihrerseits reagierte erzürnt auf das Vorgehen der drei Oppositionsfraktionen per offenem Brief. „Der einzelne Abgeordnete selbst ist Hüter des Niveaus im Landtag. Das gilt für jede Fraktion“, erklärte sie und betonte: „Oppositionsarbeit auf dem Rücken des Landtags und der Präsidentin schadet dem Niveau und dem Ansehen in jedem Fall.“ Sie nehme keine Aufträge über offene Briefe entgegen.

Rückendeckung für Seehofer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib, warf Seehofer einen Affront gegenüber dem Parlament vor: „Herr Seehofer sollte sich mal daran erinnern, von wem der Ministerpräsident gewählt wird.“ Florian Streibl (Freie Wähler) kritisierte, Seehofers Verhalten nehme „allmählich bedenkliche Ausmaße an“. Thomas Gehring (Grüne) sagte: „Der Ministerpräsident diskreditiert sich selbst, wenn er bei laufender Debatte vor den Türen des Parlaments über die Abgeordneten lästert.“ Er warf ihm „Schmutzeleien“ vor - ein Vorwurf, den Seehofer einst seinem eigenen Finanzminister Markus Söder (CSU) gemacht hatte.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer stellte sich hinter Seehofer. Die Reaktion der Opposition sei „eigentlich ein weiterer Beweis für die Richtigkeit der Kritik“ des Regierungschefs: „Zu Recht hat er die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung von SPD, Grünen und Freien Wählern mit den Zukunftsfragen unseres Freistaats kritisiert. Darauf zielt seine Kritik an der Opposition ab.“

„Und die jetzige gespielte Aufregung zeigt erneut, dass sich die anderen Fraktionen lieber mit Inszenierungen und mit Herummäkeln aufhalten, statt eigene Konzepte zu entwickeln“, sagte Kreuzer. „Das Aufplustern der Opposition ist eine durchsichtige PR-Aktion.“ Die Aufforderung an die CSU stehe lediglich in der Pressemitteilung, angerufen oder geschrieben habe niemand. „Die Landtagspräsidentin hat von dem Brief an sie aus der Presse erfahren, was für sich betrachtet ein wesentlich respektloserer Umgang ist.“ (dpa)

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