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Politischer Aschermittwoch: Viel Spott über große Koalition

Die große Krise der SPD, das heftige Grummeln in der Union und der beginnende Landtagswahlkampf in Bayern: Über mangelnde Themen konnten sich die Redner beim politischen Aschermittwoch nicht beklagen. Pointierte Spitzen gegen die anderen Parteien fielen da nicht schwer.

Markus Söder (l, CSU). Foto: Sven Hoppe
Markus Söder (l, CSU). Foto: Sven Hoppe

Passau.Die Querelen in der Bundespolitik und die Debatte über Heimat haben den politischen Aschermittwoch in Bayern bestimmt. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die Heimatpolitik seiner Partei gegen Kritik und bezeichnete sie als „Exportschlager“. Heimat sei „das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger“, sagte Söder in Passau. „Heimat ist nicht nur Gefühlsduselei. Sie ist der seelische Anker, den ein Jeder braucht.“ SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hielt in Vilshofen dagegen: „Leben und leben lassen - das ist für uns Heimat. (...) Heimat ist keine Verordnung zur Einheitlichkeit.“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte in Landshut süffisant über die CSU: „Jetzt haben sie vielleicht ihr Ziel erreicht: ein Heimatministerium in Berlin. Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben. So fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spottete über die SPD-Personalquerelen: „Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt.“ Dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz, der später bei der SPD reden sollte, wünschte Scheuer ironisch „alles Gute“: „Wenn er solche Parteifreunde hat, dann ist mir um seine Zukunft nicht bange.“

Die bayerische SPD-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen räumte ein: „Ja, unsere Partei ist anstrengend, aber sie ist vor allem aktiv und lebendig - und darauf können wir stolz sein.“ Sie warb eindringlich für ein Ja ihrer Parteifreunde zur großen Koalition.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen warf der SPD Unglaubwürdigkeit vor. Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte Meuthen in Osterhofen. „Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!“

Söder grenzte die CSU deutlich von der AfD ab: „Wir müssen ganz klar sagen: Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich.“ Manche AfD-Funktionäre im Osten der Republik seien der rechtsextremen NPD näher als der Union. In Deutschland säßen viel mehr Menschen an Stammtischen als in Matineen, sagte Söder. „Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben.“ Für die CSU bedeute dies keinen „Rechtsruck“, „sondern das heißt eigentlich nur Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit“.

Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sagte in Deggendorf über das Personal der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Das ist ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten.“

Auch der einsetzende Landtagswahlkampf war Thema bei den Bierzeltreden: Der Spitzenkandidat der Grünen in Bayern, Ludwig Hartmann, kritisierte den zunehmenden Flächenverbrauch und die industrielle „Turbo-Landwirtschaft“. Die CSU sei dabei, „das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln; da hilft uns ein weiß-blauer Himmel drüber auch nichts mehr“. Katharina Schulze, die mit Hartmann die Grünen in die Landtagswahl führt, schlug der CSU ein „betreutes Regieren“ vor: „Das Allerbeste wäre, wenn man sie mal ein paar Jahre in die Opposition schickt.“

Traditionsgemäß zelebrieren die Parteien den politischen Aschermittwoch an verschiedenen Orten in Niederbayern. CSU-Chef Horst Seehofer hatte seinen Auftritt in diesem Jahr aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.

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