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Bayern
Mittwoch, 20. Juni 2018 30° 3

Flüchtlinge

Polizei kann nicht an Grenze zurückweisen

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Ministerpräsident Söder. Der fordert, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen.

Das Transitzentrum in Manching könnte eines von mehreren sogenannten Ankerzentren werden. Diese Zentren sollen die schnelle Abschiebung von Flüchtlingen ermöglichen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Foto: Stefan Puchner/dpa
Das Transitzentrum in Manching könnte eines von mehreren sogenannten Ankerzentren werden. Diese Zentren sollen die schnelle Abschiebung von Flüchtlingen ermöglichen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Foto: Stefan Puchner/dpa

München.„Die Polizei kann gar keine Zurückweisungen durchführen“, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. Außerdem könnten die Ausländerbehörden in Bayern bereits heute Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. „Für Zurückweisungen an der Grenze aber hat Bayern keine Kompetenzen“, betonte Radek. „Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München.“

Flüchtlingszahlen sind erneut gestiegen

Söder hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten. Anlass seiner Äußerungen waren gestiegene Flüchtlingszahlen. Laut EU-Kommission kamen in den ersten 18 Wochen des Jahres mehr als 15 000 Menschen auf dem Landweg über die Türkei oder über das Mittelmeer nach Europa.

Bundesländer widersetzen sich

Gleichzeitig hapert es bei der Umsetzung der von der großen Koalition geplanten Beschleunigung der Asylverfahren, bei der die Ankerzentren eine wichtige Rolle spielen. Flüchtlinge sollen dort bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden. Mehrere Bundesländer machen jedoch keine Anstalten, das umzusetzen. „Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis“, sagte Söder.

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