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Bayern
Dienstag, 19. Juni 2018 26° 4

Sicherheit

Polizeiaufgabengesetz gilt ab Freitag

Wochenlang wurde im Landtag über das verschärfte Polizeirecht gestritten, Zehntausende gingen dagegen auf die Straße.

In Fachkreisen sind die Meinungen über das Polizeiaufgabengesetz geteilt. Foto: Uwe Anspach/dpa
In Fachkreisen sind die Meinungen über das Polizeiaufgabengesetz geteilt. Foto: Uwe Anspach/dpa

München.Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Dann genügt schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden. Sowohl die SPD als auch die Grünen im Bayerischen Landtag machten am Donnerstag ihre Ankündigung wahr und teilten mit, vor das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Sie wollen das Gesetz zu Fall bringen.

Das noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebrachte Gesetz dürfte allerdings schon bald vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden und landet womöglich auch vor dem Bundesverfassungsgericht, der höchsten juristischen Instanz in Deutschland. SPD und Grüne im Bayerischen Landtag haben jedenfalls Verfassungsklage angekündigt. Seehofer – inzwischen Bundesinnenminister – sieht das Gesetz indessen als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze aller Bundesländer.

Söder verteidigte das Polizeiaufgabengesetz

Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), hatte das verschärfte Polizeirecht bei der abschließenden Debatte am 15. Mai vehement verteidigt: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Um die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes durchzuziehen, diffamiert die CSU ihre Kritiker – eine fragwürdige Strategie, meint unsere Autorin Katharina Keller.

Gesetzesänderung

Die CSU hat sich verrechnet

Um die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes durchzuziehen, diffamiert die CSU ihre Kritiker – eine fragwürdige Strategie.

SPD und Grüne werfen der CSU vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchgepeitscht zu haben. Auch die zum bürgerlich-konservativen Lager zählenden Freien Wähler sind kritisch. Bei einer Demonstration gingen in München Zehntausende vor allem junge Menschen gegen das schärfere Polizeirecht auf die Straße. Die Regensburger gingen mehrfach auf die Straße. Am Donnerstagabend demonstrierten erneut etwa 500 Menschen gegen die Novelle, wie die Organisatoren vom Bündnis „noPAG - Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ mitteilten.

Bei der Abstimmung im Landtag hat es eine Panne gegeben.

In Fachkreisen sind die Meinungen über das Polizeiaufgabengesetz geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen. Jedoch äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuletzt Zweifel an der Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung. Die einstige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält das Gesetz für verfassungswidrig. (dpa)

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