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Bayern
Samstag, 21. April 2018 27° 2

Landtag

Polizeigesetz sorgt für heftigen Streit

Wenn es nach der CSU geht, braucht die Polizei mehr Kompetenzen. Die Opposition sieht das ganz anders.

Die Polizei in Bayern soll mehr Befugnisse erhalten. Foto: Matthias Balk/dpa

München.Polizisten in Bayern sollen künftig auch dann gegen Bürger ermitteln und deren Daten überwachen können, wenn keine konkrete Gefahr besteht. Dies sieht das neue Polizeiaufgabengesetz vor, das in rund einem Monat im Landtag verabschiedet werden soll. In einer Aussprache warfen SPD, Freie Wähler und Grüne der CSU gestern vor, die Bürgerrechte immer weiter einzuschränken und der Polizei unverhältnismäßige Kompetenzen zuteilen zu wollen.

„Was die CSU will, sind Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die sich nicht rechtfertigen lassen.“

Franz Schindler, SPD

„Was die CSU will, sind Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die sich nicht rechtfertigen lassen“, sagte Franz Schindler (SPD). Die Freien Wähler forderten von der CSU mehr Vertrauen in die Bevölkerung. Die Bürger dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte Eva Gottstein. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, kündigte – wie zuvor bereits SPD und Linke – eine Verfassungsklage an.

Umfrage: Die Mehrheit der Bayern ist gegen zusätzliche Polizei-Kompetenzen

Die Mehrheit der Menschen in Bayern sei gegen zusätzliche Kompetenzen für Polizisten bei der Überwachung ohne konkrete Gefahr, sagte Schulze. Sie berief sich auf eine von ihrer Fraktion in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach seien weniger als 40 Prozent der Bevölkerung dafür, dass der Polizei weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erlaubt werden sollen.

2403 Bürger wurden befragt

2403 Menschen waren gefragt worden: Sollten der Polizei in Bayern auch ohne konkrete Gefahr weitgehende Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt werden? „Die Bürgerinnen und Bürger erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage“, sagte Schulze. Sie rief alle Gegner und Kritiker des Gesetzes zu weiteren Protesten auf.

„Ein frühzeitiges konsequentes Handeln kann zur Gefahrenabwehr notwendig sein.“

Innenminister Joachim Herrmann

Die CSU-Redner – allen voran Innenminister Joachim Herrmann – warfen der Opposition eine Desinformationskampagne gegen das Gesetz vor. Ihm gehe es darum, mit dem Gesetz die Freiheit in Bayern zu verteidigen und die Bürger zu beschützen, sagte Herrmann. Deshalb würden die Datenschutzvorgaben auch verbessert und die Bürgerrechte gestärkt. „Wir erneuern maßvoll auch die Befugnisse unserer Polizei.“

Wiederholt verteidigte der Minister den Begriff der „drohenden Gefahr“, der nach Ansicht der Kritiker Polizeiaktionen wie Telefonüberwachungen ohne konkrete Hinweise ermöglicht: „Ein frühzeitiges konsequentes Handeln kann zur Gefahrenabwehr notwendig sein.“

Wer etwas anderes behaupte, rede „groben Unfug“. Bereits 2017 hatte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die nun erneut anstehende Novelle soll bis Ende Mai verabschiedet werden. (dpa)

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