MyMz

Kommunalpolitik

Rassismus im CSU-Ortsverein

Im oberbayerischen Zorneding zetert die Vorsitzende über die Flüchtlings-“Invasion“. Ihr Vize beschimpft einen Pfarrer.

Die rassistischen Entgleisungen in einem CSU-Ortsverband in Oberbayern beschäftigen mittlerweile die Parteispitze
Die rassistischen Entgleisungen in einem CSU-Ortsverband in Oberbayern beschäftigen mittlerweile die Parteispitze Foto: dpa

Zorneding.Nach fremdenfeindlichen Äußerungen müssen die Vorsitzende der CSU und ihr Stellvertreter im oberbayerischen Zorneding mit personellen Konsequenzen rechnen. Ortschefin Sylvia Boher hatte im Partei-Mitteilungsblatt geschrieben, Bayern werde derzeit von Flüchtlingen überrannt. Es handle sich um eine Invasion. Migranten aus dem afrikanischen Eritrea nannte sie Militärdienstflüchtlinge. Mehrere Mitglieder des CSU-Ortsverbandes traten daraufhin aus der Partei aus. Der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) legte Boher nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“ und „Münchner Merkur“ (Montag) den Rücktritt nahe. Für Montagabend war eine Sitzung des örtlichen CSU-Vorstandes anberaumt. Über die Ergebnisse sollte erst am Dienstag informiert werden.

Inzwischen ist auch Bohers Stellvertreter Johann Haindl durch ausländerfeindliche Äußerungen in die Kritik geraten. Als der Pfarrgemeinderat die Wortwahl der CSU-Ortsvorsitzenden und Gemeinderätin missbilligte, bezeichnete Haindl den aus dem Kongo stammenden katholischen Pfarrer als „Neger“. Mit dieser Wortwahl für den Sänger Roberto Blanco hatte vor zwei Monaten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Proteststurm ausgelöst. Haindl hatte in der Heimatausgabe des „Münchner Merkurs“ über den Priester gesagt: „Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (früherer Pfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger.“

Zwar bedauerte der CSU-Ortsvize die Äußerung als „flapsige Bemerkung“. Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schloss dennoch Konsequenzen nicht aus. „Wir prüfen Ordnungsmaßnahmen - von der Rüge bis zur Amtsenthebung“, sagte sie dem „Münchner Merkur“. Das äußerste Mittel ist nach der Satzung der Parteiausschluss. Landrat Niedergesäß forderte einen personellen Neuanfang im Zornedinger Ortsverband seiner Partei.

Das Erzbistum München-Freising hatte vergangene Woche die Äußerungen Haindls als „rassistische Entgleisung“ verurteilt. Die SPD-Landtagsfraktion verlangte am Montag den Parteiausschluss von Boher und Haindl. CSU-Chef Horst Seehofer müsse ein Machtwort sprechen, sagte der SPD-Fraktionssprecher gegen Rechtsextremismus, Florian Ritter: „Alles andere wäre ein fatales Signal an die Stimmung im Land und ein Freibrief für Rechtspopulisten und braune Rattenfänger.“ (dpa)

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht