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Bayern
Freitag, 20. Juli 2018 31° 2

Landtag

Redemarathon mit Kniffen und Tücken

Schlussspurt: Drei Tage in Folge verabschiedet der Landtag Gesetz um Gesetz. Ein spezieller Söder-Vorstoß hat keine Chancen.
Von Christine Schröpf und Marco Hadem

Schlussspurt der Landtagslegislatur 2013-2018: Auch am Mittwoch wurde ein Bündel von Gesetzen in teils namentlicher Abstimmung verabschiedet. Die heftigen Debatten waren auch vom aktuellen Wahlkampf geprägt. Foto: Christine Schröpf
Schlussspurt der Landtagslegislatur 2013-2018: Auch am Mittwoch wurde ein Bündel von Gesetzen in teils namentlicher Abstimmung verabschiedet. Die heftigen Debatten waren auch vom aktuellen Wahlkampf geprägt. Foto: Christine Schröpf

Fürackers Rekordhaushalt passiert letzte Hürde.

Rund eine Milliarde Euro Zusatzausgaben der CSU-Staatsregierung wenige Monate vor der Landtagswahl nähren das Misstrauen der Opposition. Es ist also nicht weiter überraschend, dass am Mittwoch bei der abschließende Lesung des inzwischen zweiten Nachtragshaushalts 2018 die Fronten klar sind: Die CSU lobt das Werk von Finanzminister Albert Füracker, das die logische finanzielle Konsequenz des 100-Punkte-Plans von Ministerpräsident Markus Söder ist. In seiner Regierungserklärung im April hatte er einen Fünf-Jahres-Plan für Bayern skizziert: Vom neuen Familiengeld bis zum Raumfahrtprogramm „Bavaria One“. Die Opposition bleibt nachhaltig unbeeindruckt. Der Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze zitiert den legendären Satz aus der 1980er-Jahre-Kultserie „Kir Royal“. Generaldirektor Heinrich Haffenloher alias Mario Adorf überzeugt dort mit vollem Portemonnaie und dem Spruch „Ich scheiß dich sowat von zu mit meinem Geld“. Mütze erinnert das an Söder – nur dass dieser das Geld der Bürger und Bürgerinnen verschwende. Für den SPD-Haushaltexperten Harald Güller ist der Nachtragshaushalt ein Mix aus längst Überfälligem und Söderscher Effekthascherei. „Gestrickt mit heißer Nadel – mal kurz eine Milliarde Euro verballert.“

So geht es im Landtag weiter

  • Verlängerung:

    Der dreitägigen Serie von Plenardebatten Mitte Juli schließt sich in normalen Jahren die Sommerpause des Landtags an. 2018 ist aber alles anders – vor allem wegen des späten Landtagswahltermins am 14. Oktober. Die 180 Abgeordneten werden deshalb am 18. und 27. September zu zwei außerplanmäßigen Plenarsitzungen zusammenkommen.

  • GBW-Ausschuss:

    Auch der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen setzt seine Arbeit fort. Aufgeklärt werden soll, ob die rund 33 000 Wohnungen im Zug der Schieflage der Landesbank wirklich nicht in staatlicher oder kommunaler Hand zu halten waren. Am 19. Juli soll dazu der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer als Zeuge aussagen, am 20. Juli Nachfolger Markus Söder.

  • Wahlkampf:

    Die Sommerpause schmilzt auch durch vielen Wahlkampfveranstaltungen dahin. Zu den wichtigsten Terminen zählt der politische Gillamoos am 3. September in Abensberg, wo fast zeitgleich in allen Festzelten das Spitzenpersonal der großen Parteien antritt. Auch bei der Regensburger Herbstdult vom 24. August bis 9. September werden prominente Redner erwartet.

Die CSU macht zunehmend verärgert eine eigene Rechnung auf. Der Abgeordnete Karl Freller attestiert der Opposition eine Strategie des Meckern und Motzens. „Das Wappentier der Opposition ist die Ziege und nicht der Löwe.“ Er verweist auf den Schuldenabbau von 1,5 Milliarden Euro, den Bayern trotz Mehrausgaben stemme. Er hat das in Minuten umgerechnet – 3000 Euro sind es nach seinen Worten pro Minute. Das mache 42 750 Euro während seiner 15-minüten Haushaltsrede, sagt er mit Blick auf die Zuschauertribüne. „Die Tatsachen sprechen für Bayern und für die Politik, die hier gemacht wird.“

„Sagen Sie mir fünf Länder auf der Welt, wo es dem Durchschnittsbürger besser geht.“

Finanzminister Albert Füracker

Der Haushalt 2018 wird nach dreieinhalb Stunden Debatte von der CSU-Mehrheit beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von 61 Milliarden Euro. Die größten Posten: das neue Landespflegegeld mit Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro im Jahr 2018, die bayerische Eigenheimzulage mit Kosten von 150 Millionen Euro. – und natürlich das bayerische Familiengeld mit einem finanziellen Aufwand von 260 Millionen Euro. Da das bisherige Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld darin aufgehen werden, bedeutet es unter dem Strich lediglich Mehrausgaben von 150 Millionen Euro.

Füracker wunderte sich über die Opposition, deren Kritik zwischen „zu wenig“, „zu viel“ oder „zu spät“ changiere. Wieder einmal werde versucht, das Land schlecht zu reden. „Sagen Sie mir fünf Länder auf der Welt, wo es dem Durchschnittsbürger besser geht“, sagt er. Der Freistaat verfüge über sechseinhalb Milliarden Euro an Rücklagen – in den Nachtragshaushalt würden davon „nur 984 Millionen Euro“ genutzt.

Unruhe um Familiengeld

Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) versichert, dass mit dem neuen Familiengeld auch Altfälle nicht schlechter gestellt werden. Foto: dpa/Alexander Hei
Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) versichert, dass mit dem neuen Familiengeld auch Altfälle nicht schlechter gestellt werden. Foto: dpa/Alexander Hei

Das neue Familiengeld zählt zu den zentralen Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder. Es wird gezahlt, egal ob Kinder zu Hause oder in der Kita betreut werden. Es gibt auch keine Einkommensgrenzen für Eltern. Konkret soll es fortan für jedes Kind vom 13. bis 36. Lebensmonat 250 Euro pro Monat geben, ab dem dritten Kind dann 300 Euro. Gezahlt wird ab September. Bei Eltern mit bestimmten Einkommen, die derzeit Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld beziehen, hatte die neue Förderung teils Unruhe gegeben, da sie sich ein finanzielles Minus ausrechneten. Sozialministerin Kerstin Schreyer hat aber bereits Entwarnung gegeben. Das „Zentrum Bayern, Familie und Soziales (ZBFS)“ prüfe jeden einzelnen Altfall und wähle für die Restlaufzeit das Modell, von dem Väter und Mütter am meisten profitierten. „Die Eltern erhalten immer die höhere Leistung. Keiner fährt schlechter.“ Bei Neufällen mit voller Laufzeitz bedeute das Familiengeld auf jeden Fall immer ein finanzielles Plus, sagt sie. Das ZBFS hat ein Servicetelefon mit der Nummer (0931) 32090929 eingerichtet, um alle Ängste zu entkräften.

Bayern bekommt wieder Oberstes Landesgericht

Justizminister Bausback fordert Einreiseverbot für Erdogan. Foto: dpa/Sven Hoppe
Justizminister Bausback fordert Einreiseverbot für Erdogan. Foto: dpa/Sven Hoppe


Vom 15. September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Das beschloss der Landtag am Mittwoch im parteiübergreifenden Einklang. „Ein großartiger Tag für eine noch stärkere Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern“, sagte Justizminister Winfried Bausback. Das neue Gericht sei bundesweit einzigartig, stehe für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im ganzen Freistaat und schaffe damit noch mehr Rechtssicherheit. Freie Wähler, Grüne und SPD hatten dem Gesetz zugestimmt, das auf eine Initiative von Ministerpräsident Markus Söder zurückgeht – sie konnten es sich aber nicht verkneifen, auf eine Kuriosität hinzuweisen: 2006, noch in der Ära von Edmund Stoiber, hatte die CSU das Gericht aus Kostengründen abgeschafft.

Söders Plan trifft auf Argwohn

Die Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten, die Markus Söder durchsetzen will, lässt sich wohl kaum über eine Verfassungsänderung erzwingen. Foto: altrofoto.de
Die Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten, die Markus Söder durchsetzen will, lässt sich wohl kaum über eine Verfassungsänderung erzwingen. Foto: altrofoto.de

Im Zweifel bleibt Markus Söder wohl nur die freiwillige Selbstverpflichtung oder ein anderes Hintertürchen, um sein Wahlkampfversprechen einer Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zehn Jahre einzulösen. Per Verfassungsänderung – und damit in der Zukunft nur schwer korrigierbar – wird es wohl nicht zu bewerkstelligen sein. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Opposition müsste mitspielen. SPD, Grüne und Freie Wähler bekräftigten in der Landtagsdebatte am späten Abend aber ihr Nein. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher verwies auf die natürliche Amtszeitbegrenzung alle fünf Jahre bei der Landtagswahl. „Bayern entledigt sich seiner Ministerpräsidenten durchaus konsequent“, ergänzte er. Das gelte speziell für die CSU. Söder werde das nach seinem Wahldebakel bei der Landtagswahl erleben.

Söder hatte ausführlich für seine Position geworben. Die Amtszeitbegrenzung wäre „ein ernsthaftes Signal, das Macht Begrenzung braucht und das Amt vor Ambition geht“. Nach wütenden Zwischenrufen warb er für einen neuen politischen Stil und kündigte im Gegenzug an, auch eigene Äußerungen etwa in der Flüchtlingsdebatte zu überdenken. Das Wort „Asyltourismus“ will er etwa nicht mehr verwenden.

Die Opposition wittert hinter Söders Amtszeit-Vorstoß das Kalkül eines Ministerpräsidenten, der Demut demonstriere, um Machthunger zu verschleiern. Das Stimmungsbild blieb eindeutig. Das CSU-Gesetz wurde mit 91:54 Stimmen abgelehnt.

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