mz_logo

Bayern
Samstag, 21. Juli 2018 28° 8

Polizeigesetz

Riesendemonstration in München gegen PAG

Die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde abgesagt – wegen Überfüllung. Am Montag folgt eine Demo in Regensburg.

Am 10.05.2018 findet eine Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in München statt. Foto: Daniel Karmann/dpa
Am 10.05.2018 findet eine Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in München statt. Foto: Daniel Karmann/dpa

München.Etwa 30 000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. „Wir demonstrieren laut, aber friedlich“, sagte Simon Strohmenger vom Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“, dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

So sieht es in München am Marienplatz während der Demo aus:

Bereits im vergangenen Sommer hatte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Mit der erneuten fast 200 Seiten dicken Novelle will Bayern die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Bei den Kritikern ist besonders der seither im Gesetz verankerte Begriff der „drohenden Gefahr“ umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann.

Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft – so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Oppositionspolitiker kommen zu Wort

Die Gründungsmitglieder des Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ stehen vor dem Rathaus auf dem Marienplatz und halten ein Plakat in den Händen. Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Gründungsmitglieder des Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ stehen vor dem Rathaus auf dem Marienplatz und halten ein Plakat in den Händen. Foto: Sven Hoppe/dpa

Redner aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sollen bei der Demonstration zu Wort kommen. Unter anderem haben sich bayerische Spitzenpolitiker der Grünen, der SPD, der Linken und der FDP angekündigt. Außerdem sind Reden von Gewerkschafts-, Anwalts- und Flüchtlingsvertretern geplant. Auch Fußballfans des FC Bayern und vom TSV 1860 München wollen sich gemeinsam zu Wort melden.

Nach München bereitet sich auch Regensburg auf eine große Kundgebung vor. Denn das Polizeiaufgabengesetz steht am Dienstag den 15.05. im Landtag zur Abstimmung. Am Vorabend, Montag den 14.5. um 18 Uhr werden erneut tausende Demonstranten auf dem Neupfarrplatz erwartet. Zuletzt gingen 4000 bis 5000 Menschen in Regensburg auf die Straße.

CSU kritisiert „Desinformationskampagne“

Die Initiatoren der Kundgebung, zu denen zahlreiche Organisationen und Parteien gehören, kritisieren vor allem den Begriff der sogenannten drohenden Gefahr, der der Polizei bei einzelnen Verdachtsfällen neue Kompetenzen ermöglichen soll.

Die CSU und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sehen hinter dem Protest eine gezielte Desinformationskampagne gegen das Gesetz. Ziel der Erneuerung der Befugnisse sei die Verteidigung der Sicherheit und Freiheit in Bayern. Zudem würden durch die Novelle die Bürgerrechte gestärkt und nicht geschwächt.

Sehen Sie hier Bilder von der Demo:

Weitere Meldungen aus Bayern lesen Sie hier.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht