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Riexinger: Eigentliches Ziel im Asylstreit ist Sturz Merkels

Beim erbitterten Asylstreit mit der CDU geht es der CSU nach Einschätzung von Linke-Chef Bernd Riexinger nicht um die Sache. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Als treibende Kräfte des Aufstandes gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht er CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener.“

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, spricht zum Publikum. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, spricht zum Publikum. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Berlin.Riexinger bezweifelt, dass der Konflikt noch zu lösen ist. „Ich glaube nicht, dass Merkel den Streit noch auflösen kann. Die CSU und Teile der CDU haben sich im Richtungsstreit festgelegt. Leute wie Söder, Scheuer, Dobrindt, Spahn versuchen die AfD zu kopieren“, sagte der Linke-Vorsitzende. „Dabei ist genau das ein Förderprogramm für die AfD.“

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) rief die Unionsparteien auf, ihren Konflikt rasch beizulegen. „Ich hoffe, dass die vernünftigen Kräfte in CDU und CSU wissen, dass ein Land so nicht regiert werden kann“, sagte er der „Welt“.

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