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Schüler dürfen jetzt Recht sprechen

In Regensburg gibt es nun ein Schülergericht. Dort verhandeln jugendliche Richter die Straftaten von Gleichaltrigen.
Von Jan-Lennart Loeffler

Mit Schülerrichtern der ersten Stunde stellten Clemens Prokop, Leiter der Staatsanwaltschaft Regensburg, Justizminister Georg Eisenreich, Michael Eibl von der Katholischen Jugendfürsorge und Franz Huber, der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien der Oberpfalz (v.l.), das Projekt Teen Court vor. Foto: Loeffler
Mit Schülerrichtern der ersten Stunde stellten Clemens Prokop, Leiter der Staatsanwaltschaft Regensburg, Justizminister Georg Eisenreich, Michael Eibl von der Katholischen Jugendfürsorge und Franz Huber, der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien der Oberpfalz (v.l.), das Projekt Teen Court vor. Foto: Loeffler

Regensburg.Sie befassen sich mit Ladendiebstählen und Sachbeschädigungen. Ihnen sitzen Schwarzfahrer gegenüber und Jugendliche, die ihr Mofa verbotenerweise frisiert haben. Benito, Verena und Zaid sind Regensburger Schüler und seit Kurzem Schülerrichter am Regensburger Teen Court. Die Straftäter, deren Vergehen zur Sprache kommen, sind so alt wie sie selbst. Der Teen Court ist kein fiktives Rollenspiel, die Fälle sind allesamt real.

Insgesamt 26 ehrenamtliche Schülerrichter wurden vor Kurzem im Landgerichtsbezirk Regensburg neu ernannt. Sie sind alle zwischen 15 und 20 Jahre alt. Seit Juni verhandeln sie mit ihren jugendlichen Kollegen Fälle mit jungen Straftätern und verhängen erzieherische Maßnahmen: von Sozialstunden über das Verfassen eines Aufsatzes zum eigenen Verhalten bis zur zeitweiligen Abgabe des Handys.

Einsicht der Straftäter fördern

Typische Straftaten, die vor einem Schülergericht verhandelt werden, sind „einfache und mittelschwere Kriminalität“, wie Clemens Prokop, Leiter der Regensburger Staatsanwaltschaft erklärt. Darunter fallen neben Ladendiebstahl und Schwarzfahren auch Sachbeschädigungen und leichte Körperverletzungsdelikte. Infrage kommt ein solches Verfahren nur für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 20 Jahren. Jüngere sind nicht strafmündig, bei Älteren greift das Erwachsenenstrafrecht. Zudem müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. „Ein Geständnis muss vorliegen, und der Sachverhalt aufgeklärt sein“, erklärt Prokop. Auch muss der Straftäter in ein solches Verfahren, das ihm meist schon bei der Vernehmung durch die Polizei angeboten wird, einwilligen. In der Regel sind es Ersttäter.

„Es gibt so viele Menschen, die wir zum richtigen Zeitpunkt aufhalten können. Wir haben festgestellt, dass die Leute davon profitiert haben.“

Zaid, Schülerrichter

Bei den Teen Courts geht es um Prävention. Durch die Beschäftigung mit der Straftat unter Gleichaltrigen soll die Einsicht des Täters ins begangene Unrecht gefördert werden. „Das große Ziel ist, dass die Tat aufgearbeitet wird“, sagt Justizminister Georg Eisenreich. „Die Jugendlichen sollen reflektieren.“ Dieses Ziel wird auch in den von den Schülergerichten verhängten Maßnahmen deutlich. Die sind durchweg als erzieherisch einzustufen. Jugendarrest oder andere freiheitsentziehende Maßnahmen sind nicht darunter. Manchmal kann auch schon das Schreiben eines Entschuldigungsbriefes angemessen sein.

14 Fälle haben die Regensburger Schülerrichter seit dem Projektstart im Juni bereits bearbeitet. Ein Verfahren dauert in der Regel zwischen einer halben und eineinhalb Stunden. Drei Schülerrichter sitzen dem Straftäter und einem Fürsprecher gegenüber. Verhandelt wird auf Augenhöhe und nicht im Gerichtssaal, sondern außerhalb.

Staatsanwalt hat letztes Wort

Ganz alleine sind die Jugendlichen dabei nicht, ein Sozialpädagoge ist bei dem Gespräch dabei. Und auch die Staatsanwaltschaft schaut noch einmal auf die Ergebnisse der Verhandlung. Wenn alles passt und die verhängten Maßnahmen abgeleistet wurden, dann wird das Verfahren eingestellt. Der 16-jährige Zaid, der das Regensburger Werner-von-Siemens-Gymnasium besucht, ist von der präventiven Wirkung seiner Arbeit überzeugt: „Es gibt so viele Menschen, die wir zum richtigen Zeitpunkt aufhalten können. Wir haben festgestellt, dass die Leute davon profitiert haben.“

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat für ihr Teen-Court-Projekt die Katholische Jugendfürsorge Regensburg und Schulen aus der Region mit ins Boot geholt und offene Türen eingerannt. „Es kommt darauf an, junge Menschen aufzufangen, bevor sie eine kriminelle Laufbahn einschlagen“, sagt Michael Eibl von der Katholischen Jugendfürsorge.

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Die Teen Courts

  • Verfahren: Die Schülergerichte befassen sich mit jungen Straftätern zwischen 14 und 21 Jahren. Unter Gleichaltrigen und auf Augenhöhe wird dabei eine erzieherische Maßnahme erarbeitet. Voraussetzung dafür, dass sich ein Teen Court mit einem Fall beschäftigen darf, ist, dass ein Geständnis vorliegt, der Fall bereits aufgeklärt ist und der Angeklagte selbst in das Verfahren einwilligt.

  • Gerichte: Bereits seit fast 20 Jahren gibt es die Teen Courts in Bayern. Derzeit sind es insgesamt zehn Teen Court genannte Schülergerichte. 2018 wurden fast 300 Fälle verhandelt. Dem ersten Schülergericht in Aschaffenburg folgten Weitere in Ingolstadt, Ansbach, Memmingen, Augsburg, Landshut, Dillingen, Neu-Ulm und Passau. Das Schülergericht Regenburg hat im Juni seine Arbeit aufgenommen

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