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Schuldenfreier Haushalt 2030

Schuldentilgen wird Gesetz

Bayern will dank Tilgungspflicht 2030 einen schuldenfreien Haushalt präsentieren – die Opposition sieht im Plan „unseriöse Versprechungen“.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

München. Auf dem Weg zum erhofften schuldenfreien Haushalt 2030 will die Staatsregierung Bayerns als erstes Bundesland per Gesetz zu Milliardeneinsparungen verpflichten. Im Rahmen des Schuldentilgungsplans soll von 2015 bis 2020 ein Prozent der jährlichen Steuereinnahmen für die Schuldentilgung reserviert werden – das wären nach jetzigem Stand zwischen 300 und 400 Millionen Euro pro Jahr. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. SPD und Grüne warfen Söder vor, unseriöse Versprechungen und Hoffnungen als Plan zu verkaufen. Die FDP dagegen liegt auf einer Linie mit der CSU – und betonte, dass sie in der jetzigen schwarz-gelben Koalition als erste die Forderung der Schuldentilgung vorbrachte.

Ab 2020 soll die Sparpflicht wieder etwas gelockert und nur noch bis zu einem Prozent der Steuereinnahmen für die Schuldenabzahlung reserviert werden. Soziale Härten soll das nicht mit sich bringen: „Das, was wir jetzt machen, ist ohne jedes Risiko, ohne jede Einschnitte und ohne jede Problemstellung zu bewältigen“, betonte Söder. „Das ist alles sehr konservativ gerechnet.“

Die Staatsregierung ist derzeit mit 32,6 Milliarden Euro verschuldet, die nach dem Plan der CSU/FDP-Koalition bis 2030 restlos rückgezahlt werden sollen. Wie berichtet, will die Staatsregierung 22,6 Milliarden selbst tilgen. Zehn Milliarden soll die BayernLB beisteuern, weil die Koalition in dieser Wahlperiode zehn Milliarden Euro Schulden machen musste, um die Bank vor der Pleite zu retten.

Söder erläuterte die Einzelheiten: Zwei Milliarden Euro sollen als Einstieg in die Schuldentilgung bis 2014 abbezahlt werden, bevor die Gesetzespflicht beginnt. Die Gesetzespflicht soll bis 2020 die Tilgung weiterer vier Milliarden Euro möglich machen. Elf Milliarden Euro sind ab 2020 eingeplant, weil Ende dieses Jahrzehnts der Solidaritätsausgleich mit den neuen Bundesländern ausläuft und der Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden wird. Und die Kreditzinsen, die die Staatsregierung mit dem allmählichen Abstottern ihrer Schulden in den nächsten Jahren spart, sollen ebenfalls restlos für die Tilgung genutzt werden. Söder bezifferte allein die Zinsersparnis bis 2030 auf 5,7 Milliarden Euro.

Die elf Milliarden Euro erhoffter Einsparung beim Länderfinanzausgleich seien „keine Luftbuchung“, betonte Söder. Das Ministerium geht nach Angaben des CSU-Politikers wiederum „sehr konservativ“ davon aus, dass sich die derzeitigen Zahlungen Bayerns nur um etwas mehr als ein Viertel verringern – um etwa eine Milliarde Euro pro Jahr ab 2020. 2011 zahlte Bayern knapp 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Nicht eingerechnet sind mögliche Ersparnisse, die die erhofften Verhandlungen mit den anderen Bundesländern oder eine Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht bringen könnte. „Ende des Jahres kann man wissen, ob die Gespräche Erfolg bringen oder nicht“, sagte Söder dazu. Dann soll entschieden werden, ob die Staatsregierung den Gang nach Karlsruhe beschreitet.

Söder widersprach bei der Pressekonferenz Zweifeln, dass die BayernLB nicht in der Lage sei, ihre zehn Milliarden Euro Rettungskredit tatsächlich voll abzubezahlen. Drei Milliarden Rückzahlung schreibt die EU vor; die restlichen sieben Milliarden sollen die erhofften Dividenden und die schlussendliche Privatisierung der Bank bringen. Verkauft werden solle die Bank „auf jeden Fall“, sagte Söder – allerdings nicht vor 2015, weil solange noch die staatliche Gewährträgerhaftung für öffentliche Banken in Deutschland läuft.

Die Opposition hält nichts vom schwarz-gelben Plan. SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib nannte das Konzept unseriös. „Wiederholt sagt Söder nichts darüber, wie die Finanzspielräume erwirtschaftet werden, die zur Schuldentilgung nötig sind. Da ist wenig Plan und viel Trickserei“, kritisierte der SPD-Politiker. Die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm nannte den Plan einen „Wunschtraum“. Sie kritisierte vor allem, dass Söder nicht sagen will, wo er ab 2015 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro einsparen

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