Petition
Sea Eye fordert staatliche Seenotrettung
Der Regensburger Verein macht den EU-Außenministern Druck. Sie sollen eine neue Rettungsmission im Mittelmeer starten.
Regensburg.Die Zahl der Toten im Mittelmeer droht wieder zu steigen. Die EU ersetzt ihre Mission Sophia auf dem Mittelmeer durch einen maritimen Militäreinsatz zur Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen. Die Details sollen noch ausgearbeitet werden. Klar ist bereits: Die Rettung von Menschen aus Seenot steht nicht im Mittelpunkt. Der Regensburger Verein Sea Eye will nun einen Appell an die EU-Außenminister richten, staatliche Schiffe zur Seenotrettung zu schicken. Dazu hat Sea Eye eine Online-Petition gestartet und sammelt Unterstützerunterschriften (Hier geht’s zur Petition!).
„Die neue Marineoperation der EU reiht sich ein in eine Politik von Abschottung, Wegsehen und Zurückziehen“, sagt Lena Meurer, die zum Sea-Eye-Vorstand gehört. Sie kritisiert, dass das Einsatzgebiet der neuen Mission so liegt, dass man sich „bewusst aus Gebieten raushält, wo man in die Verlegenheit kommt, Menschen retten zu müssen.“ Die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen (NGO) übernehmen, wie Meurer betont, diese Aufgabe nur, weil die EU-Staaten hier eine Lücke lassen. Eigentlich obliege ihnen die Seenotrettung.
In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die Sophia-Mission wiederzubeleben. Sophia war gestartet worden, um Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer einzudämmen. Nebenher wurden aber immer wieder Migranten aus Seenot gerettet – dazu verpflichtet das internationale Seerecht. Die EU-Staaten konnten sich jedoch nicht darauf einigen, wohin mit den Geretteten.
Fernab der Fluchtrouten
Gegen einen Neustart von Sophia wehrten sich Italien, Ungarn und Österreich. Die Regierung in Wien argumentierte, dass sich mehr Migranten nach Europa aufmachen würden, wenn sie davon ausgehen könnten, dass die Sophia-Schiffe sie retteten. Mit diesen Bedenken setzten sich die Österreicher durch. Die neuen Kriegsschiffe sollen nicht im zentralen Mittelmeer, sondern weiter östlich eingesetzt werden, fernab der Fluchtrouten. Und sollte doch ein sogenannter Pull-Effekt ausgemacht werden, sollen die Schiffe aus der entsprechenden Region wieder abgezogen werden.
Experten für Migration sprechen mitunter von Push- und Pull-Faktoren. Gemeint sind damit einerseits Gründe, die Menschen aus ihrer Heimat „drängen“ oder vertreiben – etwa bewaffnete Konflikte, Verfolgung aus politischen oder religiösen Motiven, Hunger und Dürre. Auch Armut und mangelnde wirtschaftliche Perspektiven können dazu zählen. Mit Pull-Faktoren sind dagegen Gründe gemeint, die Menschen an einen anderen Ort „ziehen“ oder locken – etwa die Aussicht auf gute Jobs, Sicherheit und ein besseres Leben.
Ist die Seenotrettung wirklich ein Pull-Faktor?
Aber kann auch die Seenotrettung als so ein Pull-Faktor verstanden werden? Riskierten Migranten in vergangenen Jahren also häufiger die gefährliche Überfahrt nach Europa, weil sie damit rechneten, dass Schiffe im Rahmen eines EU-Einsatzes sie retten würden? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gebe es nicht, sagt Safa Msehli von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). „Es gibt keine schlüssigen Nachweise.“ Im Rahmen der EU-Mission Sophia wurden laut IOM seit 2015 rund 45 000 Menschen aus Seenot gerettet. Aber wären weniger von ihnen ins Boot gestiegen, etwa in Libyen, wenn die EU diesen Einsatz nicht ins Leben gerufen hätte? Man könne steigende oder sinkende Zahlen nicht einem bestimmten Faktor zuschreiben, sagt Msehli.
Auch Sea-Eye-Vorstandsmitglied Lena Meurer sieht das so. Sie verweist darauf, dass die Zahlen zeigen, dass sich besonders viele Menschen auf den Weg machen, wenn die Situation in Libyen besonders schlimm ist. „Wenn keine Schiffe da sind, fliehen nicht weniger Menschen über das Mittelmeer, sondern es sterben mehr dabei“, hebt Meurer hervor. Worum es bei der Seenotrettung gehe, sei der Schutz von Menschenrechten. Was sie auch sagt: Sea Eye ist nicht gegen eine Überwachung des Waffenembargos. Im Gegenteil. Die Retter befürworten alle Maßnahmen, die dazu dienen, den Konflikt in Libyen zu entschärfen. Aber die EU dürfe sich bei der Seenotrettung nicht einfach so aus der Affäre ziehen.
(mit dpa-Material)
