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Kabinettsklausur

Seehofer attackiert die „Besserwisser“

CSU-Regierung plant nach Gewalttaten umfassende Verschärfung der Sicherheitspolitik. Opposition wittert blanken Aktionismus.
Von Christine Schröpf, MZ

Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) skizzierte gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann (links) und Justizminister Winfried Bausback, über welche Nachschärfungen im Bereich Sicherheitspolitik diskutiert werden soll.
Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) skizzierte gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann (links) und Justizminister Winfried Bausback, über welche Nachschärfungen im Bereich Sicherheitspolitik diskutiert werden soll. Foto: dpa

Gmund.Schärfere Online-Überwachungen von terroristischen Netzwerken, raschere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern auch in Krisengebiete, eine personelle Aufstockung der Polizei um wohl mehrere Hundertschaften und eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte – unter anderem durch schusssichere Helme für jeden Streifenwagen und kalaschnikowfeste Schutzwesten für Spezialkommandos: Als Konsequenz der Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg debattiert die bayerische Staatsregierung seit Dienstag bei ihrer Klausur in St. Quirin über eine umfangreiche Verschärfung der Sicherheitspolitik, zu der auch Gesetzesänderungen im Bund und Europa gehören. „Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen“, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Auftakt-Pressekonferenz. Die Kabinettsmitglieder sollen ohne Denkverbote oder finanzielle Einschränkungen Vorschläge vorlegen. Die Klausur findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillieren am Dienstag über das hügelige Tagungsgelände. Das Medieninteresse ist dieses Jahr enorm: An die 50 Journalisten und ein Dutzend Kamerateams sind angereist.

„Bürger brauchen keine Endlosschleife der Diskussion, sondern eine belastbare Antwort der Politik.“

Regierungschef Horst Seehofer

Scharf weist Seehofer den Vorwurf zurück, die CSU betreibe puren Aktionismus. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hatte am Dienstag zu mehr Besonnenheit gemahnt und „populistische Reflexe“ verurteilt. Es sei keine „Rechtfertigung fürs Nichtstun“, dass die Pläne der CSU-Regierung keine hundertprozentige Sicherheit garantierten, antwortet Seehofer. „Bayern wird sehr, sehr entschlossen vorgehen.“ Die Bürger seien nach den Gewalt- und Terrorakten verständlicherweise verängstigt. „Sie brauchen keine Endlosschleife der Diskussion, sondern eine belastbare Antwort der Politik.“ Politische Besserwisser müssten Farbe bekennen, sagte er. Es sei unsinnig, zu behaupten, dass etwa mehr öffentliche Polizeipräsenz nichts bewirke. Innenminister Joachim Herrmann verweist auf das Axt-Attentat von Würzburg. Die Ersttat sei zwar nicht verhindert worden, der rasche Einsatz eines Spezialkommandos habe aber weitere Opfer verhindert.

Trauerarbeit und Debatten

  • Merkel bei Gedenkakt

    Kanzlerin Angela Merkel kommt am Sonntag zum Trauerakt für die Opfer des Münchner Amoklaufs. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben zugesagt. Zur Gedenkstunde hatten Regierungschef Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und OB Dieter Reiter gemeinsam eingeladen.

  • Angehörige unter Schock

    Ob und wieviele Angehörige der Opfer beim Gedenkakt um 18 Uhr im Landtag dabei sind, ist unklar. Das gilt auch für den ökumenischen Gottesdienst, der ab 16 Uhr im Frauendom von Kardinal Reinhard Marx und dem evangelischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zelebriert wird. Die Familien stehen nach den Ereignissen weiter unter Schock.

  • Politische Dimension

    Der Besuch Merkels in Bayern hat wegen des seit Monaten gespannten Verhältnisses zu CSU-Chef Horst Seehofer auch politische Bedeutung. Im Mai hatte Seehofer durchgesetzt, dass die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze fortgesetzt werden. Er erklärte danach das Ende der Merkelschen Willkommenskultur als „notariell besiegelt“.

  • Kritik im „Bayernkurier“

    Für Wirbel sorgt ein Kommentar im „Bayernkurier“ der CSU. Er nimmt Bezug auf Gewalttaten und Sicherheitsrisiken, denen Merkel Deutschland „mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert hat“. Der CSU-Sprecher stellte dazu klar: „Die Meinung eines Redakteurs. Schuldzuweisungen des CSU-Vorsitzenden sind mir nicht bekannt.“ (is)

Herrmann spricht von einem Angriffskrieg des Islamischen Staates gegen die westliche Welt, „bei hemmungsloser Gewaltbereitschaft mancher Täter“. Der Täter von Würzburg war als unbegleiteter Minderjähriger wohl aus Afghanistan eingereist. Der Täter von Ansbach stammte aus Syrien. Die bayerische Regierung reagiere seit längerem auf die neue weltweite Gefahrenlage, sagt der Innenminister. Seit 2008 seien 3000 neue Polizisten eingestellt worden. „Wir gehören nicht zu denen, denen das Thema jetzt erst einfällt. Trotzdem brauchen wir weitere Verstärkung.“ Er forderte eine konsequente Überprüfung neu einreisender Asylbewerber, ebenso eine Überprüfung der Flüchtlinge, die bereits im Land sind. „Eine Politik der offenen Grenze darf es nicht geben.“ Flüchtlinge, die straffällig werden, sollen konsequenter als bisher abgeschoben werden – nicht nur bei schweren Straftaten wie Mord und Totschlag, sagt Herrmann. „Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein.“ Eine Abschiebung dürfe auch nicht aus medizinischen Gründen scheitern, sagt er mit Verweis auf die Auswirkungen früherer Suiziddrohungen des Ansbacher Täters. Auf Bundesebene müsste dafür das Ausländerrecht verschärft werden. Widerstände erwartet Herrmann weniger von der Unionsschwester CDU. Die meisten rechtspolitischen Forderungen der vergangenen Monate seien an der SPD gescheitert, oder „an der grünen Sperrmöglichkeit im Bundesrat“.

Bausback: Fußfesseln für „Gefährder“

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback.
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback. Foto: dpa

Herrmann bekräftigt am Dienstag die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr „bei massiven terroristischen Anschlägen, die längere Zeit andauern“. Es gehe ausschließlich um Situationen, in denen die Polizei an Grenzen komme. „Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich.“

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback kündigt an, umfassende Gesetzesverschärfungen voranzutreiben, um terroristische Netzwerke besser ausspähen zu können. Kommunikationsdaten müssten länger als zehn Wochen gespeichert, Email-Kommunikation umfassend überwacht werden. Auf diese Weise ließen sich nach Terrortaten die Strukturen der Netzwerke leichter aufdecken. Wichtig seien auch bessere Erkenntnisse über die Finanzierungsquellen der Terroristen. Bausback fordert am Dienstag zudem elektronische Fußfesseln für extremistische Gefährder.

Kommentar

Das Ende der Willkommenskultur?

Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach. Tage und Nächte der Gewalt, des Terrors, des Mordens haben das sommerliche Deutschland in Angst und Schrecken versetzt....

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