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Bayern
Sonntag, 23. September 2018 24° 7

Nominierung

Seehofer ist Landtags-Spitzenkandidat

Die CSU kürt den bayerischen Ministerpräsidenten am Freitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – bei der Verwandtenaffäre verspricht er Klarheit.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) stehen nach Seehofers Rede auf dem Parteikonvent der CSU in München (Bayern) auf der Bühne. Foto: dpa

München. Überschattet von der Verwandtenaffäre um bayerische Abgeordnete ist Ministerpräsident Horst Seehofer zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt worden. Auf einem Parteikonvent in München ließ sich der CSU-Vorsitzende am Freitagabend per Akklamation wählen – von rund 1500 CSU-Anhängern, ein wenig nach amerikanischem Vorbild.

In seiner Rede warnte Seehofer vor einem Machtwechsel im Freistaat – und hob die Eigenständigkeit der CSU hervor. Bayern dürfe nicht „in die Hand der Roten und der Grünen fallen“. Beide Parteien hätten im Freistaat nur „Ableger“ – die CSU dagegen entscheide selbst, wie sie bayerische Interessen vertrete. „Bayern ist ein Beispiel dafür, dass es eben nicht egal ist, wer regiert. Wir haben dieses Land vom Armenhaus zum Powerland in Europa geführt.“ Bayern sei einmalig und einzigartig. „Bayern muss Bayern bleiben.“ „Nirgendwo geht es den Menschen besser als in unserer Heimat Bayern“, sagte Seehofer und betonte mit Blick auf Brüssel und Berlin: „Wir müssen, wo immer wir können, für mehr Eigenständigkeit kämpfen.“

Bestimmt wurden die Schlagzeilen auch am Freitag jedoch von der Diskussion über die Landtagsabgeordneten, die auch nach dem Jahr 2000 Ehefrauen, Kinder oder Geschwister als Mitarbeiter beschäftigt haben – was rein rechtlich zulässig war und ist. Davon waren nach einer Liste, die der Landtag veröffentlichte, die meisten von der CSU. Vor dem Veranstaltungsort demonstrierten deshalb SPD-Anhänger mit Plakaten wie „Saludos Amigos“ oder „Chronische Selbstbediener Union“.

Auf dem Parteikonvent ging Seehofer auf die Affäre nur kurz ein. „Ich kann euch zusichern, und das sichere ich der gesamten bayerischen Bevölkerung zu: Wir machen konsequent reinen Tisch“, sagte er. Angriffe seitens der SPD und deren Spitzenkandidat Christian Ude wies er scharf zurück. „Eine Partei wie wir, die aufklärt und durchgreift, muss sich keine Diffamierungen von der SPD gefallen lassen, die selbst auch betroffen ist“, sagte der Ministerpräsident. Er betonte: „Wir bekennen uns zu unseren Fehlern. Aber Schlittenfahren lassen wir mit uns nicht – dafür sind wir zu stolz.“

Auch beim Thema Steuern ging Seehofer die Opposition an. Bei SPD und Grünen zahle die Mitte, bei der CSU hingegen zähle die Mitte. Steuerrecht sei unmoralisch, wenn der Staat Steuern und Abgaben kassiere, die halb so hoch wie die Gehaltserhöhung seien. Vor allem Familien sollten immer privilegiert behandelt werden, bekräftigte Seehofer und verteidigte den CSU-Kampf für das Betreuungsgeld.

Zuvor hatte der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber für seinen Nachnachfolger geworben. „Du, Horst Seehofer, sollst Ministerpräsident des Freistaats Bayern die nächsten fünf Jahre bleiben.“ Die CSU stehe an Seehofers Seite. (dpa)

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