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Interview

Seehofer: „Selbstherrliches“ Berlin

Der Regierungschef im MZ-Interview: Er ärgert sich, dass de Maizière das Ende der Grenzkontrollen im Alleingang verkündet.
Von Christine Schröpf, MZ

Ärgert sich erneut über Berlin: Bayerns Regierungschef Horst Seehofer.
Ärgert sich erneut über Berlin: Bayerns Regierungschef Horst Seehofer. Foto: Gabi Schönberger

Regensburg.Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Ende der Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenzen scharf kritisiert – speziell auch den Stil der Ankündigung ohne vorherige Rücksprache mit Bayern. „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil. Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark“, sagte er am Mittwoch beim Redaktionsbesuch der Mittelbayerischen Zeitung. Er hatte nach eigenen Worten über die Medien von dem Vorhaben erfahren.

Das komplette Interview im Wortlaut lesen Sie hier!

Die Entscheidung sei aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten falsch. „Ich habe zwar Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der sagt: gut wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt“, sagte Seehofer. „Ich muss allerdings die ganzen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sehen – in einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen wegen der kriminellen und terroristischen Gefahren noch verstärkt haben, ist es hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen.“

Hier finden Sie ein Video zum MZ-Interview mit Horst Seehofer:

CSU-Chef Horst Seehofer war am Mittwoch für ein Interview im MZ-Verlagsgebäude. Video: DG Media

CSU pocht auf Ausländer-Maut

Die Spannungen zwischen CDU und CSU hatten sich in den vergangenen Monaten wegen der Flüchtlingskrise immer weiter verschärft. „Niemand von uns strebt eine faktische Spaltung an. Aber wir müssen auf der anderen Seite als CSU alles tun, damit wir nicht vom Abwärtstrend der CDU erfasst werden“, sagte Seehofer und bemängelte fehlende politische Initiativen der Bundesregierung. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang eine frühere CSU-Forderung zur stufenweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, „der größten Steuersenkung aller Zeiten“. Das CSU-Prestigethema Ausländer-Maut ist für Seehofer nicht vom Tisch. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte diese Woche EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker Verschleppung vorgeworfen. „Wir machen als CSU massiv Druck, dass die EU-Kommission entscheidet. Und wenn sie Bedenken hat, dann soll sie die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.“ Seehofer zeigte sich überzeugt, dass das Mautmodell seiner Partei gerecht ist und auch mit dem EU-Recht im Einklang steht. Der CSU-Chef wittert allerdings Sabotage in der Berliner Regierung. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einzelne Mitglieder Brüssel signalisiert hätten, man sei an schnellen Ergebnissen nicht interessiert. „Ich werde dem jetzt persönlich nachgehen und hoffe, dass ich es aufklären kann.“

Signale an Ostbayern

Seehofer äußerte sich im Interview mit unserer Zeitung auch zum Bundesverkehrswegeplan 2030, dessen kürzlich vorgestellter Entwurf in Ostbayern große Ernüchterung ausgelöst hatte: Die Zugverbindung nach Prag hat nicht höchste Priorität, beim sechsspurigen Ausbau der A3 gibt es nur für den Abschnitt Regensburg-Rosenhof grünes Licht, auch auf der B 20 von Cham nach Straubing fehlen entscheidende Weichenstellungen. „Die bayerische Staatsregierung wird alle drei Fälle zum Thema machen, damit nachgebessert wird“, sagte Seehofer. Bei der Anbindung Bayerns an Osteuropa dürfe nicht nur Gradmesser sein, wie viele Autos in der Stunde auf einer Straße fahren oder wie viele Passagiere in einem Zug sitzen. „Da muss man auch die gesamtpolitische Bedeutung der Verkehrtrassen sehen“, sagte er.

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