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Seehofer setzt Ministern Bewährungsfrist

Ideen-Feuerwerk ist Voraussetzung für Verbleib im Kabinett. Seehofer will sich von Berlin abgrenzen.
Von Christine Schröpf, MZ

CSU-Chef Horst Seehofer will sich von der Politik in Berlin absetzen.
CSU-Chef Horst Seehofer will sich von der Politik in Berlin absetzen. Foto: dpa

München.Keine Jobgarantie für die Minister im bayerischen Kabinett: Regierungschef Horst Seehofer setzt seine Riege unter Druck und erwartet bei der Kabinettsklausur im Juli in St. Quirin ein Ideen-Feuerwerk. Davon soll der weitere Verbleib am Kabinettstisch abhängen. Die Betroffenen hätten ohne Aufregung reagiert, sagte er am Dienstag. „Sie sehen es gelassen, weil sie sich ausnahmslos viel zutrauen.“

Der CSU-Chef plant eine Offensive, um sich von der Politik der CDU in Berlin abzusetzen. „Wir müssen erstklassige Arbeit abliefern.“ Seehofer verwies darauf, dass seine Partei 2017 seit 60 Jahren den Ministerpräsidenten des Freistaats stelle. „Ich möchte, dass noch weitere Jahre hinzukommen.“

Die Union rangiert derzeit in bundesweiten Umfragen bei 32 Prozent. „Das ist ein Tiefpunkt“, sagte Seehofer, der schon nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von einer Existenzkrise der Union gesprochen hatte. Auslöser einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung sei nicht allein die Flüchtlingsfrage, „sondern die Politik in Berlin generell“.

Die CSU will in den kommenden Monaten auf den drei Themenfeldern Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit Akzente setzen. Seehofer plant in nächster Zeit Treffen mit der Parteibasis in allen bayerischen Regierungsbezirken. „Ich will ungeschminkt hören, wie die Basis denkt.“

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