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Bayern
Mittwoch, 25. April 2018 22° 3

Parteitag

Seehofer und Söder – nun Hand in Hand

Söder erhält klares Votum für Spitzenkandidatur, Seehofer wird mit 83,73 Prozent gewählt. Das neue Duo lobt sich gegenseitig.
Von Christine Schröpf

Die neue CSU-Spitze Hand in Hand: Horst Seehofer und Markus Söder Foto: dpa

Nürnberg.Jede Geste, jeder Schritt, jedes Wort geschieht unter Beobachtung. Kameraleute und Fotografen lassen das neue CSU-Spitzenduo beim Parteitag am Samstag nicht aus dem Blick. Die Politprofis Horst Seehofer und Markus Söder bemühen sich, nicht das kleinste Indiz für einen Dissens zu liefern. Sekundensynchron nehmen sie in der ersten Reihe nebeneinander Platz, scherzen und tuscheln. Akt 1 in der Darbietung der neuen CSU-Harmonie, die schon am Vortag bei der Stippvisite von Kanzlerin Angela Merkel ausgiebig zelebriert wurde und trotzdem nicht nur ein gekonntes Schauspiel ist. In der CSU ist die Erleichterung groß, dass die personelle Neuordnung am Wochenende im letzten Schritt auch von der CSU-Basis offiziell besiegelt wird. Seehofer erneuert vor den 1000 Delegierten sein Versprechen, das Amt des Ministerpräsidenten „im Bereich des ersten Quartals“ 2018 an Noch-Finanzminister Markus Söder abzugeben. Er selbst will in Berlin als CSU-Chef bei Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass möglichst viel CSU-Handschrift im Vertrag landet. „Wenn Sie mir das Vertrauen heute geben“, wirbt er um seine Wiederwahl.

Wechselseitige Empfehlungen

Das neue CSU-Spitzenduo Markus Söder (l.) und Horst Seehofer unter scharfer medialer Beobachtung. Foto: dpa

Beide Personalien stehen am Samstag zur offiziellen Abstimmung. Seehofer kandidiert als Parteichef, Söder will sich den Segen der rund 1000 Delegierten für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018. Als Zeichen der neuen Einigkeit empfiehlt Seehofer in eindringlichen Worten Söder, Söder revanchiert sich nicht minder eindringlich. Es ist Akt 2 der neuen Harmonie.

Seehofer legt vor: Söder habe als Regierungsmitglied in allen Ministerien, auch im „Edel-Ressort“ für Finanzen, „vorzüglich, bravouröse und fehlerfreie Arbeit“ abgeliefert, sagt er und bezeichnet die Sanierung der 2008 in die Schieflage geratenen bayerischen Landesbank quasi als Meisterstück. Er sei als künftiger Regierungschef sehr gut geeignet. „Er kann es und er packt es.“ Seehofer verbeugt sich damit verbal vor seinem künftigen Nachfolger, den er 2012 bei einer CSU-Weihnachtsfeier noch das Etikett eines zu „Schmutzeleien“ neigenden, von übergroßem Ehrgeiz beherrschten Politikers angeklebt hatte.

Söder zieht nach. Er zollt Seehofer Respekt für die hervorragende Arbeit für das Land, für die Erfolge bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin – auch für seine Bereitschaft, als Konsequenz auf die verlorene Bundestagswahl als Regierungschef abzutreten. „Ich habe von Dir viel gelernt, und Du hast mich auch manchmal geprüft“, sagt er und ermuntert die Delegierten, für ein gutes Seehofer-Ergebnis zu sorgen. Als „Signal, dass sich die CSU stark, geschlossen und stabil aufstellt“.

Kommentar

Die neue Machtarchitektur der CSU

Der Machtkampf in der CSU ist offiziell beendet. Die Machtverhältnisse in der CSU sind neu sortiert. Horst Seehofer, vor der Bundestagswahl ziemlich unangefochtener...

Der Großteil der Delegierten folgt der Empfehlung. Seehofer erhält in geheimer Abstimmung 83,73 Prozent. 119 Delegierte stimmen mit Nein, vier votieren für Markus Söder. Seehofer zeigt sich zufrieden, nickt und nimmt die Wahl an. „Eine gute Grundlage für das, was auf uns wartet in München und Berlin“, sagt er. Der Oberpfälzer JU-Chef Christian Doleschal hatte das Ergebnis schon in der vergangenen Woche ziemlich genau vorausgesagt. Seehofer werde die knapp 82 Prozent übertreffen, die soeben der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz bei seiner Wiederwahl eingefahren habe, meinte er. Seehofer bleibt allerdings unter seinem Ergebnis 2015 zurück: Damals hatte er 87,2 Prozent erzielt – sein bis dato schlechtestes Ergebnis.

Das Votum für Söder fällt sehr viel deutlicher aus. Fast alle Stimmzettel gehen für ihn hoch. Es gibt nur vier Gegenstimmen. Die Abstimmung erfolgt offen, nicht in geheimer Wahl. Ein disziplinierender Faktor für kritische Delegierte. Am starken Beifall für Söders Bewerbungsrede hatte sich bereits ablesen lassen, dass die Basis nun auf Söder setzt. Er beschwor die Stärke Bayerns. „In anderen Bundesländern kann man nur die Schulden zählen, bei uns die Erfolge.“ Er plädierte für einen starken Staat. „Wir brauchen die Herrschaft des Rechts als klare Botschaft.“ Er bekannte sich zur christlichen Leitkultur. „Der Islam hat in den letzten 200 Jahren für Bayern keinen überragenden Beitrag erbracht.“ Jubel brandete auf, als Seehofer danach auf die Bühne kam und sich das neue Spitzenduo die Hand reichte.

Georg Wetzelsberger aus dem Berchtesgadener Land zählte zu den vier Delegierten, die nicht für Söder votierten. „Er ist nicht mein Kandidat. Er muss umsetzen, was er angekündigt hat, dann schauen wir weiter.“ Er hätte sich gewünscht, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren Hut nicht zu spät in den Ring geworfen hätte, sagt er. Der Oberpfälzer CSU-Chef und Finanzstaatssekretär Albert Füracker dagegen strahlt. Er zählte zu Söders ersten Gratulanten, lobte auch Seehofer. „Die Auftritte der beiden haben gezeigt, dass das eine glaubwürdige und starke Formation ist.“ Beim Parteitag sei Aufbruchsstimmung zu spüren. An Seehofers Ergebnis bei der Wiederwahl zum Parteichef sei nichts herumzudeuteln. „Er ist nicht abgestraft worden. Für was auch?“ Auf drei oder vier Prozentpunkte hin oder her komme es „wirklich nicht an“.

„Was wir da gelegentlich hatten, ist nicht mehr als der Effekt einer Knallerbse.“

Horst Seehofer über das Verhältnis zu Markus Söder

Das 83,73 Prozent-Ergebnis für Seehofer hatte sich allerdings nach seiner gut einstündigen Parteitagsrede noch nicht abgezeichnet. Er hatte am Ende sehr viel Applaus erhalten. Seehofer hatte die Bitterkeit über den wochenlangen Machtkampf in der CSU ausgeblendet, bei dem aus dem Lager der Söder-Anhänger auch scharf gegen ihn geschossen worden war. Rivalitäten mit Söder in den vergangenen Jahren redete er klein. „Was wir da gelegentlich hatten, ist nicht mehr als der Effekt einer Knallerbse.“ Er sprach von geringfügigeren Friktionen zwischen ihm und seinen bisherigen Finanzminister am Kabinettstisch. Das sei nichts Ungewöhnliches. Söder werde das nach dem Wechsel an die Regierungsspitze selbst erleben. Seehofer signalisierte Söder, dass er mit aller Kraft kämpfen werde, das Jahr 2018 zum Erfolg zu machen. „Wenn wir zusammenhelfen, zieht uns niemand die Lederhose aus.“

Mehr Frauen am Start

Rebecca Rinkl, JU-Kreisvorsitzende in Cham, begrüßt, dass künftig im CSU-Vorstand drei von fünf Vizeposten mit Frauen besetzt sein sollen. Foto: Schröpf

Auch auf den Vizeposten kommt es beim Parteitag zur Neuaufstellung. Künftig sind drei der fünf Ämter von Frauen besetzt – zuvor waren es zwei. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär rücken neu ins Gremium. Die Vorsitzende der Frauen-Union und Europaabgeordnete Angelika Niebler war bereits Stellvertreterin. Die Ergebnisse: Huml erhält 87,6 Prozent, Niebler 80,5 und Bär 79,2 Prozent.

Der Oberpfälzerin Rebecca Rinkl gefällt der hohe Frauenanteil gut. Die CSU sei noch immer sehr männerdominiert. „Es sind viele Frauen in der CSU engagiert. Ich finde, dass sie die Führungsposten dann auch verdient haben“, sagt die Chamer JU-Kreisvorsitzende. Die 25-Jährige war erst im vergangenen Juli in den Oberpfälzer CSU-Vorstand gewählt worden. Sie war beim Bezirksparteitag nicht im bereits gut gefüllten Frauenblock angetreten, sondern hatte im Männerblock kandidiert – und dort das zweitbeste Ergebnis eingefahren.

Kleiner Dämpfer für Weber

Manfred Weber – einer von künftig noch zwei männlichen Vizes – erleidet einen leichten Dämpfer. Der Europapolitiker wird mit 84,6 Prozent bestätigt, 2015 war er mit 90,8 Prozent noch Stimmenkönig. Der Niederbayer hatte zuletzt gegen Söder opponiert. In der CSU war nicht ausgeschlossen worden, dass sich das deutlicher niederschlägt. In gewisser Weise also dennoch: Akt 3 der neuen Harmonie.

Zwei bisherige Vizes treten beim Parteitag ab: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, das soziale Gewissen der CSU, hatte im Vorfeld ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Sie wird von Seehofer zum Abschied als „eine der ganz großen Persönlichkeiten des Freistaats Bayern“ gewürdigt. Zuletzt habe sie Kanzlerin Angela Merkel bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin von Verbesserungen bei der Mütterrente überzeugt. Seehofer zollt auch seinem bisherigen Vize und geschäftsführenden Landwirtschaftsminister Christian Schmidt Respekt, der erst am Freitag seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Er war zuletzt wegen seines umstrittenen Glyphosat-Votums in Brüssel bundesweit massiv in der Kritik.

Protest gegen die „Strabs“

Protest gegen „Strabs“ – die Straßenausbaubeitragssatzung soll weg, die Hausbesitzern hohe Rechnungen beschert. Die CSU-Delegierten wurden am Samstagmorgen mit Pfiffen empfangen. Foto: Schröpf

Der CSU-Parteitag war erneut von Protesten flankiert. Am Freitag waren die Glyphosat-Gegner aufmarschiert, am Samstag waren es die Gegner der „Strabs“ – sie wollen die Straßenausbaubeitragssatzung kippen, die Hausbesitzern hohe Rechnungen beschert. Die CSU-Delegierten wurden am Morgen von den Demonstranten mit Pfiffen empfangen. Ein falscher Nikolaus drohte ihnen mit der Rute. Manuela Mühlöder, Sprecherin der Bürgerinitiative Weißenburg, findet das Umlegen der Kosten auf Hauseigentümer „unsozial, ungerecht und unfair“. Straßen gehörten zur Daseinsvorsorge und müssten vom Staat erhalten werden. Der Oberpfälzer Bezirkstagspräsident und Chamer Landrat Franz Löffler signalisierte im Vorbeigehen gewisses Verständnis. „Die Straßen müssen auch künftig bezahlt werden“, sagte er. Aber es müsse geprüft werden, ob es gerechter zu machen sei. Bisher zahle bei Kreisstraßen mit Erschließungsfunktion der Landkreis, bei Staatsstraßen der Staat – aber auch die normalen Gemeindestraßen würden nicht allein von den Anliegern genutzt. „Vielleicht müssen wir darüber nachdenken, dass der Staat 20 bis 30 Prozent beiträgt und dann den Rest die Kommune finanziert, zum Beispiel über die Grundsteuer.“

Wie tickt der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder? Ein Interview mit dem neuen starken Mann der CSU lesen Sie hier!

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