Konzepte
Seehofer zündet das Kabinetts-Feuerwerk
Die bayerischen Minister müssen Vorschläge liefern, die die CSU alternativlos macht. An der Choreographie wird noch getüftelt
München.Ministerpräsident Horst Seehofer hat im April den Befehl für ein Feuerwerk der Ideen ausgegeben – in der letzten Juliwoche muss von seinen Ministern nun bei der Kabinettsklausur in St. Quirin geliefert werden. Das fünftägige Schauspiel am Tegernsee vor prächtiger Bergkulisse soll von einer Kaskade von Pressekonferenzen begleitet werden: CSU-Kronprinz und Finanzminister Markus Söder hat dem Vernehmen nach gleich zwei große Brillant-Raketen im Köcher – er liebäugelt deshalb damit, sein neues Steuerkonzept vorab abzufeuern, damit es nicht vom Licht seines Haushaltsentwurfs für den Doppelhaushalt 2017/2018 überstrahlt wird. Söders Dauer-Konkurrentin Ilse Aigner soll – so ist zu hören – wenigstens drei Zündkörper in der Hinterhand haben. Sie nimmt unter anderem die Mobilfunklöcher auf dem Land ins Visier. Innenminister Joachim Herrmann will Knaller zu mehr Sicherheit im Freistaat beisteuern. Sozialministerin Emilia Müller geht mit einem neuen Rentenkonzept an den Start.
Leichte Konfusion bei Ministern
In allen bayerischen Ministerien herrscht dieser Tage rege Betriebsamkeit – aber auch leichte Konfusion. Zu interpretationsfähig der Marschbefehl Seehofers vom April: Einige Ressortchefs rätseln, ob sie nun ein, zwei oder drei Raketen parat halten müssen. Damit beim Chef auf keinen Fall der Eindruck von Müßiggang entsteht, wurde vorsichtshalber ein wenig mehr vorbereitet – mit entsprechenden finanziellen Nebenwirkungen. Die allumfassenden Ideen würden Söders Haushaltentwurf sprengen. Der Finanzminister trat im Vorfeld schon kräftig auf die Bremse. Er führt dieser Tage weitere mäßigende Gespräche, wie man hört
In der Staatskanzlei tüftelt man derweil noch an der Choreographie der Kabinettsklausur, die bisher auch den Ministern nur in Grundzügen bekannt ist. So rätseln die Ressortchefs, an welchem Tag sie erst vor Seehofer und dann vor den Journalisten ihre Konzepte präsentieren sollen – zwei Mal pro Tag sind in St. Quirin Pressekonferenzen geplant. „Das wird rechtzeitig vorher feststehen“, heißt es aus der Staatskanzlei. Fix ist bisher nur, dass Seehofer am Samstag bei der Abschluss-Pressekonferenz das letzte Wort hat. In Sichtweite zum Tagungsgebäude wird dieses Mal ein Pressezelt aufgebaut. Die Jahre davor hatten wartende Medienvertreter im Bootshaus von St. Quirin auf der anderen Straßenseite Unterschlupf gefunden. Dort konnten sie bisweilen Söder dabei beobachten, wie er zur Abkühlung nach anstrengenden Kabinettsrunden in den Tegernsee abtauchte.
Sorge um Kernland der CSU
Seehofer hatte das Feuerwerk seiner Minister im April unter dem Eindruck der miserablen Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg befohlen. Er wollte eine Kontrapunkt zur Regierungspolitik in Berlin setzen. Das bundesweite Erstarken der AfD steckte ihm in den Knochen. Die Union rangierte im Frühjahr in bundesweiten Umfragen bei 32 Prozent – deutlich unter den 41,5-Prozent, die bei der Bundestagswahl 2013 erzielt wurden. „Ein Tiefpunkt“, so Seehofer damals.
Bis heute hat sich die Lage für die Union nicht grundlegend entspannt. Selbst in Bayern, wo die CSU für sich reklamiert, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei Platz hat, erreicht die rechtspopulistische AfD Umfrage-Werte zwischen sieben und zehn Prozent. Seehofer hat die nächsten Wahlen 2017 im Bund und 2018 im Freistaat im Blick. Eine schwierige Mehrheitsfindung nach der Bundestagswahl mit am Ende möglicherweise noch geringerem bundespolitischen Gewicht der CSU wäre ein schlechtes Vorzeichen für die Abstimmung im Kernland der CSU, in dem die absolute Mehrheit immer die Messlatte ist.
Das Feuerwerk der Minister soll dem eigenen Wähler-Klientel zeigen, dass die CSU alternativlos ist. Um den Druck auf die Ressortchefs zu erhöhen hatte Seehofer prophylaktisch das Liefern guter Vorschläge mit dem weiteren Verbleib im Kabinett verknüpft. Was bei der Klausur vom 26. bis 30. Juli nun tatsächlich auf den Tisch kommt, deutet sich bisher erst in Konturen an. Söder will einen Haushalt schnüren, bei dem trotz Flüchtlingszustrom die Rücklagen möglichst wenig angeknabbert werden. Zupass kommt ihm dabei, dass Seehofer kürzlich gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten bei Verhandlungen in Berlin eine milliardenschwere Zuzahlung des Bundes zu den Integrationskosten herausgehandelt hat, von der auch Bayern in dreistelliger Millionenhöhe profitieren wird.
Schon länger in Arbeit ist Söders Steuerkonzept. Es soll mehr Steuergerechtigkeit bringen. Finanziellen Spielraum gibt es nach Einschätzung des bayerischen Finanzministers, weil der Bund von sprudelnden Steuereinnahmen profitiert und gleichzeitig durch niedrige Zinszahlungen entlastet wird. Bürger sollen deshalb etwas zurückbekommen.
Auf den Schultern von Sozialministerin Emilia Müller lastet in St. Quirin die Aufgabe, ein neues Rentenkonzept vorzulegen. Für Seehofer ist die Sicherheit der Renten ein zentrales Thema der kommenden Wahlkämpfe. Müller hüllt sich in Schweigen, was sie vorlegen wird. Als selbstverständlich gilt, das Elternzeiten bei Rentenzahlungen stärker berücksichtigt werden sollen als bisher. Entschieden wird allerdings im Bundestag – daran erinnert sanft die CSU-Landesgruppe, die sich bereits in dieser Woche zur Klausur im oberbayerischen Schloss Hohenkammer traf und ebenfalls das Thema Rente auf der Agenda hatte. Müller war nicht dazu geladen. Ziel der CSU-Bundestagsabgeordneten ist ein gemeinsames Unionspapier – als Antwort auf das Rentenkonzept das Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) für Herbst angekündigt hat.
Neue Sicherheitskonzepte für Bayern werden bei Seehofers Kabinettsklausur von Innenminister Joachim Herrmann erwartet – auch er hält sich aber bedeckt. Der CSU-Mann will aber wohl nicht die Gesetzeslage weite verschärfen – wie kürzlich mit dem neuen bayerischen Verfassungsschutzgesetz vollzogen. Es geht vielmehr um Strategien zu neuen Gefahrenlagen. Stichwort: Cyberkriminalität und Kampf gegen Terrornetzwerke.
Was ist mit Rohrkrepierern?
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner präsentiert offenbar mit Blick auf den angekündigten Abbau von rund 2000 Stellen bei Siemens in Bayern Gegenmaßnahmen – die Regionalförderung soll hier Härten abmildern. Heikles Thema ist ihr Kampf gegen Mobilfunklöcher. Sie tendiert dazu, bestehende Funkmasten zu ertüchtigen, weil neue Masten bei Anwohnern regelmäßig auf Gegenwehr stoßen. Zudem hat sie offenbar ein neues Konzept für Technologieförderprogramme in Arbeit, das branchenübergreifende Projekte unterstützt.
Kultusminister Ludwig Spaenle, durch G8- und G9-Debatten seit Jahren gestählt, hüllt sich dieser Tage in Schweigsamkeit. „Wir werden in das Sortiment ein paar Zukunftsprojekte einfügen, die gegenwärtig sehr gut in Schule und Wissenschaft vorbereitet werden“, heißt es von seinem Pressesprecher, Ludwig Unger.
Über allem schwebt Seehofers Drohgebärde, dass das Tableau am Kabinettstisch auch zwischen den Jahren verändert werden kann. Vorausgesetzt das Feuerwerk enthält den ein oder anderen Rohrkrepierer.
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