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Samstag, 21. Juli 2018 28° 8

CSU

Seehofers Eskalation in Etappen

Der Konflikt mit Merkel bleibt, der maximale Affront ist vertagt. Bundesinnenminister weist vorerst nur manche Migranten ab.
Von Christine Schröpf und Reinhard Zweigler

CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Weg zur Pressekonferenz. Seine Kontrahentin – die Kanzlerin – hatte kurz davor mit ihrem Statement begonnen. Foto: Peter Kneffel/dpa
CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Weg zur Pressekonferenz. Seine Kontrahentin – die Kanzlerin – hatte kurz davor mit ihrem Statement begonnen. Foto: Peter Kneffel/dpa

München.Vor der Münchner CSU-Zentrale haben sich am Montagmorgen fast so viele Kamerateams positioniert, wie zuletzt bei der Bundestagswahl – dem Tag also, der der bayerischen Regierungspartei eine so herbe Niederlage bescherte, dass sie seitdem nicht mehr zur Ruhe gekommen ist. ARD, ZDF und RTL – alle sind da, um zu sehen, ob der Unionszoff um die Asylpolitik an diesem Tag die nächste Eskalationsstufe erreicht. Die Limousine von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer rollt um 9.20 Uhr vor. Er sagt zu diesem Zeitpunkt nichts, was die Situation weiter verschärfen könnte. Die Pressekonferenz ist für 14 Uhr terminiert – zeitgleich zum Statement von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in ihrer gepanzerten Limousine zum Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in ihrer gepanzerten Limousine zum Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Schon am Vormittag sickert aber durch, dass Seehofer eine Doppelstrategie fahren wird, die dem Konflikt zumindest für den Moment nicht neue Sprengkraft gibt. Seehofer will zwar Kraft seines Amtes als Bundesinnenminister mit sofortiger Wirkung mit Zurückweisungen an der Grenze beginnen – allerdings vorerst nur bei Menschen, bei denen ein Einreiseverbot besteht. Das trifft etwa auf Migranten zu, die bereits einmal ausgewiesen oder als Asylbewerber abgelehnt worden sind. Diese Linie entspricht in etwa dem Kompromissvorschlag, den Kanzlerin Angela Merkel zuletzt auf den Tisch legte.

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Die heiklen 0,5 Punkte

Die CDU funkt aus Berlin, dass man sich nun in 62,5 von 63 Punkten einig sei. Die verbleibenden 0,5 haben es aber in sich. „Wir sind noch längst nicht über den Berg“, sagt Seehofer. Sollte Merkel beim EU-Gipfel Ende Juni nicht „wirkungsadäquate Lösungen“ erzielen, will er notfalls auch gegen ihren Willen seine kompletten Pläne zur Grenzsicherung in Kraft setzen. Dann würden auch Asylbewerber zurückgeschickt, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Ein Punkt, den Merkel vehement ablehnt. In Berlin warnt sie am Montag noch einmal vor einem „unabgestimmten Zurückschicken“. Damit könnte ein „Dominoeffekt“ ausgelöst und das „europäische Einigungswerk“ beschädigt werden. Merkel schickt auch die deutliche Botschaft nach München, dass es für den Fall eines Scheiterns von europäischen Lösungen „keinen Automatismus“ gebe, dass sie Seehofers weitgreifende Zurückweisungen an der Grenze akzeptiere.

„Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt. Das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Seehofer spricht in München derweil von den logistischen Vorbereitungsarbeiten für all seine Grenzpläne, die sich bis Mitte nächster Woche erstrecken – damit bis knapp vor den EU-Gipfel. Die Zeitspanne bis dahin hatte sich Merkel auch für das Ausloten von alternativen bilateralen Verträgen mit Ländern erbeten, in die Seehofer abschieben will. Da sich die CSU anfangs gegen jede Zeitverzögerungen sperrte, sprach die CDU von schlechtem Stil. Seehofer reagiert darauf am Montag. Wenn noch zwei Wochen nötig seien, „dann soll es an den stilvollen Bayern nicht scheitern“, sagt er nun.

Kommentar

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Merkel zückt Trumpf-Karte

Unbeeindruckt zeigt sich Seehofer davon, dass Merkel in Berlin die Trumpf-Karte zückt, wonach sie als Regierungschefin im Zweifel das letzte Wort hat. „Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt. Das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden.“ Rückhalt bekommt er vom Oberpfälzer CSU-Chef und bayerischen Finanzminister Albert Füracker. „Wir sollten lieber darüber reden, wie wir das Problem lösen und nicht über Richtlinienkompetenzen.“

In die deutsche Debatte um die Asylpolitik schaltete sich am Montag US-Präsident Donald Trump via Twitter ein. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“, schrieb er.

Fakt ist: Seehofer ist als CSU-Chef am Kabinettstisch ein Minister mit Sonderstatus – auch wenn seine Partei in der Großen Koalition den kleinsten Part ausmacht. Die CDU hat eine Hausmacht von 200 Bundestagsabgeordnete; die CSU kann nur 46 Abgeordnete in die Waagschale werfen. Seehofers Asyl-Kurs genießt allerdings auch in der CDU deutliche Sympathien. Er selbst argumentiert, dass er seine Pläne als Bundesinnenminister in eigener Regie anordnen kann. Das gilt auch für den Punkt, wonach die Bundespolizei künftig bei ihrer Arbeit von bayerischen Polizisten Unterstützung erhält, die nach den bestehenden Regeln ebenfalls Migranten zurückweisen dürfen.

Das Verhältnis Seehofer-Merkel ist so angespannt wie noch nie – bereits am Wochenende kursierten dazu diverse Gerüchte. Die „Welt am Sonntag“ vermeldete, Seehofer habe in interner Runde geäußert, er könne mit „der Frau“ nicht mehr zusammenarbeiten. „Voll falsch“, sagt Seehofer dazu – er komme gar nicht hinterher, all das Falsche zu dementieren, das derzeit unterwegs sei.

„Das, was die CSU angekündigt hat, ist beschlossen worden.“

Der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker

Die Eskalation in Etappen, deren nächste Stufe wohl Anfang Juli erreicht wird, bestreitet Seehofer nicht. Kaum einer in der CSU glaubt, dass Merkel beim EU-Gipfel in der Flüchtlingsfrage eine Einigung erzielen wird – obwohl es sich alle wünschen würden. „Keiner in der CSU wäre gegen eine europäische Lösung“, sagt der Chamer Landrat Franz Löffler, der Mitglied im CSU-Vorstand ist.

Albert Füracker (CSU) ist zufrieden. Foto: Sven Hoppe/dpa
Albert Füracker (CSU) ist zufrieden. Foto: Sven Hoppe/dpa

Den Fünf-Punkte-Plan vom Montag, der Seehofer 100-prozentigen Rückhalt gibt, findet er gut. Migranten mit Einreiseverbot träfen nun sofort Konsequenzen. Da das komplette Paket an Zurückweisungen aber erst Anfang Juli gelte, bleibe die Option, etwaige Ergebnisse des EU-Gipfels „noch mit einzubauen.“ Auch der Oberpfälzer CSU-Chef Füracker zeigt sich zufrieden. „Wir haben erreicht, dass wir sofort handlungsfähig sind“, sagt er. „Das, was die CSU angekündigt hat, ist beschlossen worden.“ Der Europapolitiker Manfred Weber, der sowohl eine EU-Lösung als auch ein Abrüsten im Streit mit der CDU wünscht, sieht nach der CSU-Vorstandssitzung partnerschaftliche Ansätze. Er lässt dennoch keinen Zweifel daran: „Wenn eine Europa-Lösung kurzfristig nicht möglich ist, dann ist auch, als Ultima Ratio, als letzte Möglichkeit, ein nationaler Weg richtig und auch machbar.“

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Druck von der Basis

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will auch Abschiebungen von Flüchtlingen per Charterflugzeug organisieren. Foto: AFP PHOTO/Christof Stache
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will auch Abschiebungen von Flüchtlingen per Charterflugzeug organisieren. Foto: AFP PHOTO/Christof Stache

Die CSU sieht sich in der Flüchtlingsfrage vom Druck an der Basis getrieben. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober droht nach aktuellen Umfragen der Verlust der absoluten Mehrheit. Seehofers Masterplan und der kürzlich vorgestellte Asylplan des bayerischen Kabinetts gelten als zentrale Bausteine, um Unzufriedenheiten zu beseitigen. Im Freistaat geht noch im Sommer eine Grenzschutzpolizei an den Start. Ministerpräsident Markus Söder will Abschiebungen von Flüchtlingen per Charterflugzeug organisieren. Er hatte Seehofer auch angeboten, dass die Bundespolizei bei der Überwachung der insgesamt 90 bayerischen Grenzübergänge vom Freistaat unterstützt wird. „Wir als CSU stehen. Wir sind geschlossen und wir sind entschlossen“, sagt Söder am Montag.

Der Passauer Landrat Franz Meyer wirbt für die CSU-Asylpläne. „Ich würde mir wünschen, dass so mancher, der das in Frage stellt, rausgeht und mit den Menschen spricht.“ Er wundere sich, wie irgendjemand daran zweifeln könne, dass Seehofer auf dem richtigen Weg ist. „Der Bundesinnenminister setzt geltendes Recht um.“

Umweltminister Marcel Huber erinnert an die jüngsten Konflikte in der Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg: „Wir brauchen eine Lösung für die praktischen Probleme.“ Von Bürgern bekomme er oft zu hören. „Wie könnt ihr auf Dauer zuschauen, wenn uns Leute Ärger machen, die kein Recht haben, da zu sein.“

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – sonst in Wortwahl, Tempo und Gestus eher moderat – spricht an diesem Tag vom „Asyltourismus“ quer durch Europa, der deutlich reduziert werden müsse.

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