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Bürgerentscheid

Showdown im Flughafen-Streit

An diesem Sonntag stimmen die Münchner über den Bau der dritten Startbahn ab. Befürworter und Gegner kämpfen bis zuletzt. Verkehrsminister Zeil wirbt für das Projekt – Grünen-Chef Janecek will es stoppen.

  • Am Sonntag sind die Münchner Bürger aufgerufen, über den Bau einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen abzustimmen. Foto: dpa
  • Am Sonntag sind die Münchner Bürger aufgerufen, über den Bau einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen abzustimmen. Foto: dpa

München. Vor dem Münchner Bürgerentscheid über die dritte Flughafen-Startbahn an diesem Sonntag kämpfen Befürworter und Gegner mit aller Macht und bis zur letzten Sekunde um die Mehrheit. Während Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) noch einmal vehement für das umstrittene Projekt warb, erklärte Grünen-Landeschef Dieter Janecek die dritte Startbahn für komplett überflüssig.

Rund 1.032.000 Stimmberechtigte sind am Sonntag in München zur

Abstimmung aufgerufen. Entscheidend für einen Sieg von Befürwortern oder Gegnern ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen – wobei diese Mehrheit mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten betragen muss. Wenn sich genügend Wahlberechtigte beteiligen und gegen den Bau votieren, ist das Projekt gestoppt. Andernfalls läuft das Verfahren weiter. Dann haben am Ende die Gerichte das Wort.

Zeil sieht Kapazitäten ausgeschöpft

Zeil verwies darauf, dass sich die Zahl der Flugbewegungen seit der Eröffnung des Flughafens vor 20 Jahren mehr als verdoppelt habe. „Der Flughafen München ist eine ganz außergewöhnliche Erfolgsgeschichte. Man hat vor 20 Jahren nicht in den kühnsten Träumen daran gedacht, dass dieser sich so gut entwickeln würde“, sagte er. Jetzt aber sei die Kapazität der bestehenden zwei Startbahnen ausgeschöpft – und dabei werde mit einer weiter stark steigenden Zahl der Flugbewegungen gerechnet. Die dritte Startbahn sei deshalb zwingend nötig – vor allem auch dann, wenn der Flughafen seine Position als internationales Drehkreuz halten und ausbauen wolle. Zudem spielten gute Flugverbindungen in alle Welt bei der Ansiedlung ausländischer Firmen in der Region eine zentrale Rolle.

Janecek warb dagegen vehement für einen Stopp des Projekts. „Wir sehen schlichtweg keinen Bedarf für eine dritte Startbahn“, sagte er. Die Prognosen, die für die kommenden Jahre ein starkes Wachstum voraussagten, seien völlig unglaubwürdig. „Ich halte das für Luftikus-Prognosen“, betonte der Grünen-Chef. Angesichts der immer weiter steigenden Ölpreise glaube er nicht mehr an massives Wachstum im Flugverkehr. „Zu dem prognostizierten ungebremsten Wachstum wird es nicht kommen – und ich halte diese Idee des ungebremsten Wachstums auch für von gestern“, sagte Janecek.

Direkt betroffene Bürger können nicht mitentscheiden

„Wir sehen uns die Entwicklung der Zahl der Flugbewegungen der vergangenen Jahre an und sehen dort Stagnation“, sagte Janecek. „Auf der anderen Seite aber sehen wir die Belastungen, die der Flughafen für die Region schon heute mit sich bringt. Und wir sehen die Fragen des Klima- und Umweltschutzes. Und wenn man das alles zusammennimmt, dann sagen wir, dass die zwei Startbahnen ausreichen und dass wir damit auch in Zukunft gut wirtschaften können“, erklärte er.

Zeil argumentierte zudem, dass der Flughafen und der Bau der dritten Startbahn sich positiv auf das Wirtschaftswachstum in der Region auswirkten. „Ein Zusammenhang zwischen Infrastruktur und Wachstum kann niemand ernsthaft leugnen.“ Zudem werde die dritte Startbahn für insgesamt 11.000 neue Arbeitsplätze sorgen.

Doch dieses Argument der Startbahn-Befürworter, der Flughafen sei ein Jobmotor, lässt Janecek nicht gelten. „In der Region hatten wir schon vor der Eröffnung des Flughafens Vollbeschäftigung“, sagte er.

Konkret entscheiden die Münchner Bürger am Sonntag darüber, ob die Landeshauptstadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung für oder gegen den Bau der dritten Startbahn stimmen soll. Und auch wenn München mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter Freistaat (51 Prozent) und Bund (26 Prozent) ist, hat die Stadt damit praktisch ein Veto-Recht. Die direkt betroffenen Bürger in den Landkreisen und Freising und Erding können dagegen nicht über die dritte Startbahn mitentscheiden. (dpa)

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