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Samstag, 21. Juli 2018 28° 8

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Söder begrüßt EU-Beschlüsse: „Bayern hat viel bewegt“

Bayerns Ministerpräsident Söder attestiert dem EU-Asylgipfel Schritte in die richtige Richtung. Und lobt seine Partei. Doch ob das ausreicht, um das Verhältnis zwischen CDU und CSU wieder zu kitten?

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Heroldsbach.Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien kommen verhalten-freundliche Signale aus der CSU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. „Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht“, sagte Söder vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken am Samstag in Heroldsbach (Landkreis Forchheim). Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung.

Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, sagte Söder. „Bayern hat da sehr viel bewegt.“ An anderer Stelle seiner Rede sagte er, der Gipfel wäre anders ausgegangen, hätte die CSU beim Asylthema nicht immer wieder Druck gemacht.

Zugleich betonte Söder, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen vorsähen. Deutschland müsse nun selbst handeln. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können.

Der Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich daran entzündet, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen will. Söder spielte diesen Streit nun herunter: Das Thema sei für ihn keine Krise, „in der die Regierung infrage steht.“

Eine detaillierte Bewertung der EU-Ergebnisse und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im Parteivorstand diskutieren, betonte Söder. Vieles von den Brüsseler Ergebnissen sei sehr vage, ergänzte er. Es müsse weiter hart daran gearbeitet werden, aus freiwilligen Vereinbarungen nun feste Absprachen zu machen.

CSU-Chef Seehofer hat sich nach Merkels Rückkehr aus Brüssel noch nicht zu Wort gemeldet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht weiter auf nationale Maßnahmen. Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber dagegen lobte Merkel ausdrücklich, sieht aber die Gefahr bei dem Streit noch nicht gebannt. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Samstag).

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