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Kabinett

Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung

Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet. „Wir setzen damit ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Söder hofft auf Vorbildwirkung für die restliche Republik: „Das soll auch ein Signal nach Deutschland hinein sein“. Der Gesetzentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der Landtagswahl am 14. Oktober vor und muss vorher noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden.

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident (CSU), spricht in der bayerischen Staatskanzlei auf einer Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel/aktuell
Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident (CSU), spricht in der bayerischen Staatskanzlei auf einer Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel/aktuell

München.Die bayerische Verfassung soll um einen Satz ergänzt werden - „zum Ministerpräsidenten kann nicht gewählt werden, wer das Amt bereits zehn Jahre inne hat.“ Wenn dann auch die Mehrheit der bayerischen Wähler bei dem geplanten Volksentscheid zustimmt, werden sehr lange Amtszeiten an der Spitze des Freistaats künftig ausgeschlossen sein.

Rekordhalter sind Alfons Goppel, der Bayern sechzehn Jahre lang von 1962 bis 1978 regierte, und Söders politischer Ziehvater Edmund Stoiber, der es von 1993 bis 2007 auf vierzehn Jahre brachte. Söder müsste dann 2028 aufhören, auch wenn die CSU die nächsten beiden Landtagswahlen gewinnt und die CSU-Landtagsfraktion ihm nicht vorher das Vertrauen entzieht. Aufhören will er bereits mehrere Monate vor der Landtagswahl 2028 im ersten Quartal. Zukunftspläne für die Zeit danach hat Söder nach eigenem Bekunden noch nicht.

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