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Bayern
Dienstag, 24. April 2018 22° 3

Interview

Söder – der Mann, der bald Bayern regiert

Der Ministerpräsident in spe will mit Horst Seehofer als Tandem starten. Der vordere Platz des Gefährts bleibt umkämpft.
Von Christine Schröpf, MZ

  • Markus Söder bleibt nur noch wenige Wochen Finanzminister. Der Wechsel in die Staatskanzlei soll im ersten Quartal 2018 erfolgen. Foto: Hoppe/dpa
  • Beim Bau der dritten Startbahn in München hofft Söder auf ein Lösung im Einklang mit Bürgern. Foto: dpa
  • Beim Bau der dritten Startbahn in München hofft Söder auf eine Lösung im Einklang mit Bürgern.
  • Auf dem Sektor Pflege sieht Söder gerade im ländlichen Raum Aufholbedarf.
  • Der schuldenfreie Haushalt 2030 bleibt auch nach dem Regierungswechsel das Ziel.

München.

Ein früherer Gymnasiallehrer hat Sie gegenüber dem Zeit-Reporter Henning Sußebach so beschrieben: Ein exzellenter Schüler, hohes intellektuelles Potenzial, schwänzte nie, hielt glänzende Referate. Sie seien ihm aber auch durch einen Mangel an Empathie, also Feinfühligkeit, in Erinnerung. Sie hätten Ihre Einsen am meisten genossen, solange die anderen nur Dreien schrieben. Was sagen Sie: Ein schlechter Pädagoge oder ein exzellenter Menschenkenner?

Ich weiß nicht, wer das gewesen ist. Es gab bei uns an der Schule viele Alt-68er Lehrer, mit denen ich intensive politische Diskussionen hatte, weil ich schon in jungen Jahren ein Fan von Franz Josef Strauß war. Das hat nicht jedem gefallen. Natürlich gab es in meiner Schulzeit unterschiedliche Phasen. In der Mittelstufe war ich kein Musterschüler und einmal war sogar das Vorrücken gefährdet. Am Ende habe ich doch noch ein ordentliches Abitur mit 1,3 gemacht. Ich habe aber nie auf Andere geschaut, sondern selbst versucht, es irgendwie hinzukriegen.

Sie sind ein Politiker, der polarisiert: Sie haben leidenschaftliche Anhänger, genauso aber auch abgrundtiefe Gegner. Was glauben Sie: Warum scheiden sich an Ihnen derart die Geister?

Ich habe eine politische Haltung, vertrete meine Meinung und ich bin auch kein übertriebener Fan von Political Correctness. Das, was ich denke, sage ich. Und was ich sage, das mache ich auch. Ich wundere mich manchmal, auch über Journalisten, die die großen psychologischen Studien anstellen, obwohl sie nie mit mir persönlich geredet haben. Dennoch versuche ich diejenigen zu überzeugen, die skeptisch sind. Letztlich respektiere ich natürlich, dass es andere Meinungen gibt. Schön wäre es, wenn man zumindest eine faire Chance bekommt. Aber eines ist auch klar: Jeder hat persönliche Reifeprozesse. Als ganz junger Mann war ich sehr leidenschaftlich – sicherlich ähnlich wie ein junger Edmund Stoiber als Generalsekretär.

Sie sprechen von Überzeugungen und von Haltung. Für was Sie exakt stehen, ist aber auch in Ihrer Partei nicht jedem klar. Was ist Ihre politische Kernbotschaft?

Erstens: Es braucht einen starken Staat. Dazu gehört, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, eine starke Polizei. Zweitens: Solide Staatsfinanzen. Als Finanzminister mache ich keine Schulden, baue alte Schulden ab, habe die Landesbank saniert und dafür gesorgt, dass die Kommunen mit Rekordsummen unterstützt werden. Drittens: Wer wie ich aus Nürnberg kommt, der hat soziales Verständnis für Menschen auch mit wenig Einkommen. Ich weiß, dass die Welt nicht nur aus Glitzer besteht. Insofern ist es wichtig, dass wir einen fürsorgenden Staat haben, der sich um die Menschen kümmert. Und letztlich bin ich heimatverbunden. Ich wollte nie nach Berlin. Meine Mission ist Bayern und die Menschen, die hier leben.

Seit klar ist, dass Sie designierter Ministerpräsident sind, waren Sie mit starken Reaktionen konfrontiert. Die „taz“ spöttelte „Markus macht sich zum Horst!“, Kommentatoren beschrieben Sie als skrupellos. Was ärgert Sie mehr: Spott oder harte Kritik?

Mich hat Edmund Stoiber angerufen und gesagt: Das ist ja fast wie in meinen Zeiten. Wenn die „taz“ mich loben würde, dann wäre ich für die CSU definitiv der falsche Kandidat. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht den ganzen Tag in Schockstarre verharre, weil mich der eine oder andere nicht unterstützt, der sich seit 30 Jahren wünscht, dass die CSU in die Opposition kommt. Stilfragen und Haltungsnoten interessieren die Bürger übrigens weniger als man glaubt. Wer zum Zahnarzt geht, dem ist nicht wichtig, dass ein schönes Bild an der Wand hängt. Er will, dass ihm geholfen wird und es ihm hinterher besser geht.

Erlebt Bayern nach Ihrem Amtsantritt den ganz neuen Söder?

Es gibt keinen anderen Markus Söder. Aber jeder Mensch entwickelt sich weiter. Jedes Amt hat eine eigene Herausforderung – auch beim Einbinden und Integrieren. Aber klar ist: Ich werde wohl der jüngste Ministerpräsident in der Nachkriegsgeschichte Bayerns sein. Das heißt, dass es natürlich in einigen Punkten auch moderner und lockerer zugehen wird. Entscheidend ist für mich aber, dass am Ende etwas für das Land und die Menschen herauskommt. Ich werde mich für Bayern zerrreißen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ich ihr Wohl im Auge haben werde und nicht meins.

Verordnen Sie sich selbst als Regierungschef einen Verzicht auf fantasievolle Kostümierungen etwa als Shrek oder Punk mit steilem Haarschopf bei der Fastnacht in Veitshöchheim?

Was ich in Veitshöchheim mache, weiß ich noch nicht. Ich hatte ein Kostüm im Auge. Das würde jetzt aber nicht mehr passen. Ich muss neu überlegen.

Sie machen mich neugierig. Was wäre es gewesen?

(lacht) Kostüme zählen zu den großen Geheimnissen.

Seit dieser Woche herrscht Weihnachtsfrieden in der CSU. Doch nach all den Machtkämpfen trauen viele dem Frieden zwischen Ihnen und Horst Seehofer nicht. Wie lange hält der Schulterschluss?

Wir alle in der CSU wissen um unsere Verantwortung. Die Lage ist so schwierig wie noch nie. Es gibt die ungeklärte politische Situation in Berlin, wir liegen bei den Umfragewerten auf einem historischen Tiefstand und die vielleicht größte Herausforderung: Es gibt mit der AfD eine neue Partei rechts von der CSU. Das zu meistern gelingt nicht, wenn wir untereinander streiten. Wir müssen wieder mehr miteinander arbeiten. Die Bürger werden uns nur vertrauen, wenn wir uns auch gegenseitig wieder mehr vertrauen.

Horst Seehofer und Sie sollen in der CSU nun als Tandem unterwegs sein. Es hat den Eindruck, Sie haben auf diesem Gefährt sofort vorne Platz genommen und sind in den Landtagswahlkampf gestartet.

Wir sind eigenständige Persönlichkeiten und gestandene Männer. Jeder hat seine Aufgabe und seinen Verantwortungsbereich. Aber wir werden sehr gut für Bayern und die CSU zusammenarbeiten.

Ihnen bleiben nach Seehofers Rücktritt bis zur Landtagswahl fünf oder sechs Monate, um sich als Ministerpräsident zu profilieren. Wie weit sind Sie mit Ihrem Regierungsprogramm. Was für eine Überschrift wird es tragen?

Erst wird im Landtag gewählt, dann erst gibt es eine Regierungserklärung. Derzeit überlegen wir in der Fraktion intensiv, welche Trends und Aufgaben für das nächste Jahr anstehen. Bayern steht super da, aber trotzdem gibt es auch bei uns Herausforderungen: Wir müssen innovativ bleiben und uns mit moderner Technik weiter um zukunftsfähige Arbeitsplätze bemühen. Wir müssen aber auch die soziale Balance stärker beachten. In den Ballungszentren, auch in Regensburg, ist bezahlbarer Wohnraum die drängendste soziale Frage. Wir brauchen außerdem eine Antwort auf die notwendige Menschlichkeit beim Älterwerden. Da ist – etwa bei der Pflege – gerade im ländlichen Raum noch eine Menge zu tun. Auch im Bereich Sicherheit und Ordnung kann es nicht sein, dass wir nicht weiterkommen, wenn es um Abschiebungen geht. Es ist absurd, dass wir Flüchtlingen Geld bezahlen sollen, damit sie das Land verlassen, obwohl sie kein Bleiberecht haben, aber gleichzeitig bei jedem Bürger jeden Strafzettel mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats eintreiben.

Was wird aus dem Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen? Sie waren als Finanzminister dafür, wie werden Sie das Projekt als Regierungschef vorantreiben?

Erst einmal: Alles was bisher gemeinsam beschlossen wurde, gilt natürlich. Bei der dritten Startbahn sind wir mitten in der Diskussion. Unser Ziel war immer, eine demokratische Lösung zu finden. Wir stehen mit München noch im Gespräch, bislang aber ohne endgültiges Ergebnis. Horst Seehofer und der Münchner OB Dieter Reiter wollen darüber reden. Warten wir das ab. Grundsätzlich bin ich für die dritte Startbahn, am besten im Einklang mit der Bevölkerung.

Ein weiterer Punkt ist das schuldenfreie Bayern bis 2030. Bleibt es auf Ihrer Agenda?

Ja, ganz klar. Das Ziel gilt. Ob es 2028 oder 2031 erreicht ist, spielt keine Rolle. Das hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Der neue Länderfinanzausgleich bringt ab 2020 die Spielräume, um die Schuldentilgung deutlich zu beschleunigen. Aktuell betragen die Schulden im allgemeinen Haushalt noch knapp 20 Milliarden Euro. Insgesamt werden 5,6 Milliarden Euro mit dem aktuellen Nachtragshaushalt zurückgezahlt sein.

Die Opposition hat ihre Nominierung als Spitzenkandidat freudig begrüßt – weil Sie viele Angriffsflächen bieten.

Wir leben in einer Zeit, in der man die Wähler binden muss und nicht einschläfern darf. Das geschieht über den Austausch von Argumenten und Positionen. Wenn sich die anderen Parteien darauf freuen, kann es ein spannender Wahlkampf werden.

Stichwort Flächenfraß: das Volksbegehren der Grünen und der ÖDP richtet sich auch gegen Ihr Landesentwicklungsprogramm. Was spricht dagegen, den Flächenverbrauch im Freistaat auf fünf Hektar am Tag zu begrenzen?

Wir haben in Bayern eine versiegelte Fläche von etwas über sechs Prozent. Zu sagen: Bayern sei zubetoniert, wenn 94 Prozent nicht unter Asphalt stehen, scheint mir doch zu übertrieben. Außerdem finde ich es nicht richtig, immer nur von München aus regulieren zu wollen, was in einem Dorf in der Oberpfalz passieren darf. Wenn am Ende der Bürgermeister nur noch das vollzieht, was die Grüne Landtagsfraktion beschlossen hat, dann ist das nicht mehr Demokratie. Übrigens: Selbst der Bund Naturschutz lehnt das Volksbegehren in dieser Form ab. Daran kann man schon sehen: so toll kann es nicht sein. Aber ich respektiere, dass wir etwas tun müssen, um Flächen effektiver zu schützen und zu erhalten. Es ist vor allem wichtig, Ortskerne stärker zu revitalisieren. Wir brauchen aber flexible Antworten. Wir haben Ballungszentren mit zu hoher Verdichtung und ländliche Räume, die noch Unterstützung brauchen. Es muss möglich sein, dass Gemeinden ein Gewerbegebiet schaffen, um Arbeitsplätze vor Ort zu haben, damit nicht alle nach Regensburg oder München pendeln müssen.

Von Ihrer Überzeugungskraft hängt ab, wie gut die CSU bei der Landtagswahl abschneidet. Was, wenn Sie es auf nur 38,8 Prozent bringen, wie Seehofer bei der Bundestagswahl?

Horst Seehofer hat uns bei der letzten Landtagswahl ins Stammbuch geschrieben, dass wir nicht ständig darüber reden sollen, welche Prozente wir im Blick haben oder ob wir an eine Alleinregierung oder Koalitionen denken. Denn die Bürger bekommen sonst schnell den Eindruck, dass wir uns nur primär über uns unterhalten und weniger über sie. Man kann von Horst Seehofer viel lernen. Das gehört dazu. Angst ist übrigens selten ein guter Ratgeber im Leben. Wer Angst vorm Elfmeter hat, darf auch nicht antreten.

Neu im Spiel ist in Bayern die AfD, zuletzt in Umfragen bei 14 Prozent, knapp hinter der SPD. Die CSU liegt bei 37 Prozent. Die kleineren Parteien sind stabil. Was passiert gerade in der Parteienlandschaft?

Wenn man sich die absolute Zahl an Stimmen für die Parteien anschaut, sind sie in vielen Fällen gar nicht so weit zurückgegangen. Aber es beteiligen sich insgesamt wieder mehr Menschen am politischen Prozess. Umso wichtiger ist es, Wähler zu binden. Mobilisieren ist ganz entscheidend. Ich glaube, es reicht für Parteien nicht mehr, sich nur in der Mitte tummeln zu wollen. Es kommt auch wieder darauf an, das gesamte demokratische Spektrum abzudecken.

Horst Seehofer plante eine große Kabinettsumbildung, bevor das Bundestagswahldebakel dieses Vorhaben durchkreuzte. Planen auch Sie eine große Lösung?

Der Respekt gebietet, erst einmal im Landtag als Ministerpräsident gewählt zu werden. Danach steht verfassungsmäßig die Bildung eines Kabinetts an. Ich habe mir tatsächlich noch keine Gedanken gemacht. Dass es natürlich großartige Persönlichkeiten gibt in der bayerischen Politik, wie Joachim Herrmann, Ilse Aigner oder auch Albert Füracker, ist klar.

Ein Posten wird auf jeden Fall frei: der des Finanzministers. Rückt ihr Staatssekretär und Vertrauter, der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker auf diesen Platz?

Sie wissen, dass ich Albert Füracker sehr schätze, als Politiker und auch als Mensch. Aber ich mache mir erst konkrete Gedanken, wenn es soweit ist. Es wäre unangemessen, das jetzt zu tun.

Was wird aus Sozialministerin Emilia Müller und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, zwei weiteren Ostbayern im Kabinett?

Beide sind sehr gute Kollegen. Aber meine Antwort bleibt die gleiche.

In wenigen Wochen werden Sie Landesvater sein. Gibt’s einen persönlichen Leitspruch, den Sie sich nun jeden Morgen sagen, damit bis zur Landtagswahl im nächsten Herbst nichts schief läuft?

Vertraue auf Gott, er wird dich leiten. Ich bin gläubiger Christ, das hat sich in den letzten Jahren weiter gefestigt. Das hat auch damit zu tun, dass ich seit einigen Jahren in einem Gebetskreis bin, der mich „gefunden“ hat. Er besteht auf vier, fünf Leuten. Wir treffen uns alle vier bis sechs Wochen. Da wird über den Glauben geredet, über Bibelstellen und dann wird gebetet – jeder sagt auch das, was ihn beschwert. Das tut gut und erleichtert die Seele. Mir gibt es Kraft.

Ein CSU-Politiker mit Showtalent

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