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Landtag

Söder droht mit Ausgangssperren

Bayernweite Ausgehverbote sind nicht ausgeschlossen, sagt Söder mit Blick auf Corona-Partys und bösen „Jux“ mit Senioren
Von Christine Schröpf

Im Krisenmodus: Ministerpräsident Markus Söder (vorne), mit Gesundheitsministerin Melanie Huml und Finanzminister Albert Füracker. Foto: Sven Hoppe/dpa
Im Krisenmodus: Ministerpräsident Markus Söder (vorne), mit Gesundheitsministerin Melanie Huml und Finanzminister Albert Füracker. Foto: Sven Hoppe/dpa

Regensburg.2282 Corona-Infizierte in Bayern sind am Donnerstagvormittag im Freistaat bekannt - 400 mehr als noch 24 Stunden davor. Ministerpräsident Markus Söder nennt diese Zahlen bei seiner Regierungserklärung im Landtag als Beweis für die extrem dynamische Entwicklung mit einem Anstieg von 20 Prozent pro Tag. „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“ Söder warnt vor einer bayernweiten Ausgangssperre, sollten die Bürger soziale Kontakte nicht freiwillig auf das Unverzichtbare beschränken. „Das muss jedem klar sein. Es geht jetzt um Solidarität mit der älteren Generation.“ Das Ausgangsverbot gilt bereits im oberpfälzischen Mitterteich, wo besonders viele Corona-Kranke zu verzeichnen sind. Nach Experteneinschätzung könnte ein Starkbierfest Auslöser gewesen sein. Quer übers Land kommt es derzeit zu hochriskanten Situationen. Söder hat nicht nur von Corona-Partys gehört.

Der Blick in den Plenarsaal zeigte am Donnerstag viele leere Plätze. Die Fraktionen schicken bis auf Weiteres nur kleine Delegationen - die Mehrheitsverhältnisse bleiben aber gewahrt. Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Blick in den Plenarsaal zeigte am Donnerstag viele leere Plätze. Die Fraktionen schicken bis auf Weiteres nur kleine Delegationen - die Mehrheitsverhältnisse bleiben aber gewahrt. Foto: Sven Hoppe/dpa

„Ältere Menschen anzuhusten und aus Jux Corona zu schreien, ist unerträglich“, sagt der Regierungschef. Der Freistaat werde dagegen einschreiten. Söder mahnt alle Bürger zu Verantwortungsgefühl. Es ist am Donnerstag nicht die einzige Parallele zur TV-Ansprache an die Nation, die Kanzlerin Angela Merkel am Vorabend gehalten hat. Die Corona-Krise sei ein Härtetest für Medizin und Wirtschaft, aber auch ein Charaktertest für die Gesellschaft, sagt Söder. „Ich bin sicher, dass wir den Test bestehen können.“

„Ältere Menschen anzuhusten und aus Jux Corona zu schreien, ist unerträglich.“

Ministerpräsident Markus Söder

Bayern spannt in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für medizinische Einrichtungen und die Wirtschaft, der ein Volumen von Zehn-Milliarden-Euro hat. Der Landtag stellt dafür einstimmig die Weichen. Viele Plätze im Plenum sind am Donnerstag aber aus Schutz vor Infektionen leer. Von den sonst 205 Abgeordneten ist nur ein Fünftel im Saal, die Verbliebenen halten zu ihrem Nebenmann oder der Nebenfrau zwei Sitzplätze Distanz. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte vorab in Telefonkonferenzen vereinbart, dass die Fraktionen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse nur dezimierte Abordnungen entsenden. Ein tiefer Eingriff, der sich aber im Einklang vollzogen wird. Der Landtag bleibe handlungsfähig, sagt Aigner. „Demokratie steht niemals still.“

Respekt für Söder - auch aus Opposition

Bei allen Sicherheitsabständen sorgt die Krise aber dafür, dass die Parlamentarier im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zusammenrücken. Kritik der Opposition kommt an diesem Tag nur sehr dosiert. Die SPD wünscht sich, dass die Staatsregierung auch künftige Schritte mit allen Parteien abstimmt. Die Grünen drängen auf eine Intensivierung und Beschleunigung der Corona-Tests. Fraktionschefin Katharina Schulze appelliert außerdem an Bürger, die Liquidität von Geschäften durch den Kauf von Gutscheinen zu vergrößern. Die AfD lässt anklingen, dass sie sich bald verschärftere Ausgangsregeln wünscht.

Der Regensburger Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol, sonst an Plenartagen als Parlamentarischer Geschäftsführer fast immer in Anzug und Krawatte in den vordersten Reihen zu sehen, verfolgt die Sitzung per Livestream in seinem Homeoffice. Er zollt dem Ministerpräsidenten Respekt. „Söder macht das, was man von einen Regierungschef erwarten kann: Er trifft Entscheidungen, die er mit Experten rückkoppelt und auch mit der Opposition bespricht. Und er kommuniziert klar, was noch kommen kann.“ Die Grünen unterstützten diesen Kurs. „Gleichwohl werden wir alle einzelnen Maßnahmen auch kritisch begleiten und hinterfragen.“ Das gilt etwa für das neue bayerische Infektionsschutzgesetz, das nun doch nicht sofort, sondern erst nächste Woche beschlossen werden soll. „Da muss man sich die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte schon genau anschauen“, sagt Mistol. Der Gesetzentwurf sieht Beschlagnahmungen von medizinischem Material vor, der Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal wird erleichtert - allerdings befristet bis Jahresende.

Gesellschaft

Der neue Alltag in der Altstadt

Geschlossene Läden, leere Freisitze: Die Regensburger improvisieren – und hoffen auf einen letzten Rest Normalität.

Im Plenarsaal sind am Donnerstag neben den Kabinettsmitgliedern Albert Füracker (Finanzen) und Bernd Sibler (Wissenschaft) nur vier weitere ostbayerische Abgeordnete vor Ort: Der Tirschenreuther Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, und sein Parteikollege Josef Zellmeier aus Straubing, außerdem die Regensburger Abgeordneten Tobias Gotthardt und Kerstin Radler von den Freien Wählern. An ihren Mienen ist abzulesen, wie ernst sie die Lage nehmen. „Wir haben erst die erste Anflutung der Pandemiewelle“, sagt Radler und verweist auf Prognosen des Robert-Koch-Instituts, wonach es bis Mai oder Juni ohne Gegenmaßnahmen in Deutschland bis zu zehn Millionen Infizierter geben könnte. „Das muss man den Menschen klar machen. Die nächsten 14 Tage sind entscheidend.“

Im Plenarsaal gilt jetzt: mindestens zwei Plätze Abstand. Foto: Sven Hoppe/dpa
Im Plenarsaal gilt jetzt: mindestens zwei Plätze Abstand. Foto: Sven Hoppe/dpa

Finanzminister Füracker spricht von der seltsamen Situation, dasjenige Kabinettsmitglied zu sein, das binnen weniger Tage zehn Milliarden Euro Schulden aufnehmen muss. Denn der Corona-Schutzschirm wird über einen Kredit finanziert. Ob das Geld ausreichen werde, könne er heute nicht sagen, betont der Oberpfälzer CSU-Mann. Söder hatte in seiner Regierungserklärung ein weiteres Unterstützungspaket des Bundes in Höhe von 100, besser 150 Milliarden Euro gefordert. Bayern stützt mit eigenem Geld ab sofort Kredite für Firmen in Notlagen ab, gibt nicht rückzahlbare Soforthilfen an kleine Unternehmen, stattet aber auch die Krankenhäuser besser aus. Die Zahl der Intensivbetten von derzeit 4000 soll verdoppelt werden. Soeben wurden auch 1000 neue Beatmungsgeräte gekauft. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Produktion von Schutzmasken bei bayerischen Unternehmen angekurbelt.

Füracker sinniert in seiner Haushaltsrede, dass er ohne Corona bei der Verabschiedung seines Nachtragshaushalts an diesem Donnerstag wohl zur Kassenbonpflicht Stellung bezogen und die guten Finanzwerte des Freistaats in den Fokus gerückt hätte. Die Krise markiere eine Zeitenwende: Bisher sei bei Haushaltsdebatten um die Verteilung steuerlicher Zuwächse gerungen worden. In den nächsten Jahren werde es bei drastisch sinkenden Steuereinnahmen darum gehen, Staats-Gelder sehr klug einzusetzen, um möglichst viele Firmen und Arbeitsplätze abzusichern. Die wirtschaftliche Krise „wird uns Jahre beschäftigen“, sagt er.

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