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Bayern
Donnerstag, 24. Mai 2018 23° 8

Kabinett

Söder fordert mehr EU-Anstrengungen bei Schutz von Grenzen

Für seine erste Reise als Ministerpräsident nach Brüssel hat sich Markus Söder gleich das ganz große Programm ausgedacht: Zu den politischen Gesprächen nimmt er sein gesamtes Kabinett mit.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, im Bayerischen Landtag. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

München.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der EU mehr Anstrengungen beim Schutz der Grenzen und des Euro statt Einmischungen in bayerische Angelegenheiten. „Wir Bayern sind proeuropäisch, wollen aber unsere eigene Identität behalten und den Rechtsstaat stärken. Deshalb setzen wir darauf, dass sich die EU mehr um die großen Probleme wie die Flüchtlingsfrage und den Schutz der Außengrenzen kümmert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Es ist Söders erste Reise als bayerischer Regierungschef nach Brüssel.

Am Mittwoch will Söder - begleitet von allen Ministern und Staatssekretären - in die belgische Hauptstadt fliegen. Es ist die erste Auslandsreise eines kompletten Kabinetts aus Bayern. Den Plan für eine solche Reise gab es zwar bereits früher, doch Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) musste die Reise kurzfristig absagen.

Das soll sich dieses Mal auf keinen Fall wiederholen, immerhin steht für den Donnerstagvormittag ein Treffen der Staatsregierung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und im Anschluss ein Gespräch mit dem deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf dem Programm. Zum Auftakt soll es zudem am Mittwochabend in der bayerischen Vertretung in Brüssel ein großes Fest mit oberbayerischer Trachtengruppe für 300 Gäste aus Politik und EU-Institutionen geben. „Mit dem Aufstellen des Maibaums wollen wir bayerisches Brauchtum und Gastlichkeit präsentieren“, sagte Söder.

Beim Gespräch mit Oettinger gehe es ihm unter anderem um die neue Verteilung von Fördergeldern. „Nach dem Brexit und mit den vielen neuen Herausforderungen ändert sich das europäische Finanzkonstrukt“, betonte Söder. Kürzungen zulasten Bayerns oder der anderen Bundesländer lehnt Söder ab. „Deutschland zahlt so viel Geld an die EU, da muss auch weiterhin Geld vor allem für die Landwirtschaft und die regionale Strukturförderung zurückfließen.“

Mit Juncker wolle er zudem über offene Fragen zur Zuwanderung sprechen, „also die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Frage, was kann Europa leisten, damit die Außengrenzen sicherer werden“, sagte Söder. Europa sei ein Kontinent der Freiheit, aber er müsse auch Schutz und Sicherheit bieten. „Dazu gehört auch die Frage der Stabilität des Euro. Eine Schuldenumverteilung in Europa muss ganz klar ausgeschlossen werden. Genauso wäre eine verordnete Abschaffung des Bargeldes ein Eingriff in die Freiheit der Bürger.“

Generell sei die Reise auch als Zeichen für die bayerische Eigenständigkeit zu sehen. „Die Reise ist ein Signal. Bayern ist proeuropäisch, aber wir wollen unsere Identität und Selbstständigkeit stärken“, sagte Söder, der die Abläufe zwischen Europäischer Kommission und dem EU-Parlament noch aus seiner Amtszeit als Europaminister gut kennt. In Brüssel werde über viele politische Fragen entschieden, die auch für Bayern von Bedeutung seien. Knapp sechs Wochen nach ihrer Vereidigung dürfte Brüssel dagegen für die meisten anderen Kabinettsmitglieder eine neue Erfahrung sein.

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