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Söder für Reform der Medienordnung über Staatsvertrag hinaus

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine umfassende Reform der deutschen Medienordnung ausgesprochen.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei den 33. Medientagen München. Foto: Felix Hörhager/dpa
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei den 33. Medientagen München. Foto: Felix Hörhager/dpa

München.Jenseits des gegenwärtig verhandelten neuen Medienstaatsvertrages sei zu überlegen, ob eine grundlegendere Reform nötig sei, sagte Söder am Mittwoch zur Eröffnung der Medientage München. In den heutigen Prozessen sei die nötige Geschwindigkeit nicht möglich.

Söder rief zugleich zu mehr Tempo im digitalen Aufbruch auf. Deutschland sei hier viel zu zaghaft. „Unsere Zukunft wird entschieden über Technologie“, sagte Söder. Er sprach sich auch erneut für eine alternative europäische Internetplattform gegen die Vormacht großer US-Internetkonzerne wie Facebook und Google aus.

Von Gesellschaft, Politik und Medien verlangte der CSU-Politiker einen konsequenten Einsatz gegen Hass und Hetze im Netz. Demokratie und Rechtsstaat müssten für alle gelten.

Bei den 33. Medientagen München werden bis Freitag rund 400 Redner und insgesamt 7000 Teilnehmer erwartet.

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