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Söder lässt nicht an 10-H-Regel rütteln

Der CSU-Chef mahnt am Rande der Oberpfälzer CSU-Klausur in der Klimadebatte auch in Richtung Grüne zu mehr Ehrlichkeit.
Von Christine Schröpf

CSU-Chef Söder plant schon nächste Schritte. Foto: Lino Mirgeler/dpa
CSU-Chef Söder plant schon nächste Schritte. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Berg.Das Ringen um einen Klimaschutz-Pakt im Berliner Koalitionsausschuss am Vorabend im Kanzleramt wirkt bei Markus Söders Besuch der Oberpfälzer CSU-Klausur am Samstag deutlich nach: Klimaschutz und eine möglichst umweltschonende Energieproduktion in Bayern sind auch Thema bei der Pressekonferenz, die der CSU-Chef und Ministerpräsident am Nachmittag gemeinsam mit dem Oberpfälzer CSU-Chef und bayerischen Finanzminister Albert Füracker abhält. Söder wirbt in der Klimafrage erneut für Anreize statt Verbote – und positioniert sich damit deutlich gegen Forderungen der Grünen. „Wir wollen die Menschen nicht umerziehen, durch Fleischverbote, Flugverbote, Fahrverbote“, sagt er. „Wir müssen die goldene Mitte finden zwischen denjenigen, die Klima-Ignoranten sind und sagen CO2 sehe ich nicht, also gibt es das nicht. Und denen, die bei dem Thema eher Panik verbreiten.“ Statt einem von Grünen geforderten Verbot neuer Ölheizungen setzt er auf Förderprogramme und warnt vor sozialen Härten. Ein Verbot könnte bewirken, dass Menschen, denen finanzielle Mittel zum Umrüsten fehlten, „im Winter nicht mehr heizen können“.

„Wir wollen die Menschen nicht umerziehen, durch Fleischverbote, Flugverbote, Fahrverbote.“

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder

Söder mahnt in der Klimadebatte zu Ehrlichkeit. Er macht das auch an der von Grünen heftig bekämpften bayerischen 10-H-Regel zur Windkraft fest, die aus seiner Sicht zu Unrecht für ein Erlahmen des Windkraftausbaus im Freistaat verantwortlich gemacht werde. 10-H schreibt einen Mindestabstand zur Wohnbebauung fest – für Söder eine sehr bürgerfreundliche Lösung. „10 H bleibt“, sagt er. Wenn der Bund eine nationale Konferenz einberufe, weil überall in Deutschland der Windausbau stagniere, könne schlecht Bayern verantwortlich gemacht werden. „Ausschreibeverfahren und jeweilige Kapazitäten sind der eigentliche Grund.“

Füracker: Ehrlichkeit auch bei Stromkabeln

Der Oberpfälzer CSU-Chef und bayerische Finanzminister Albert Füracker wünscht sich auch einer Debatte um Stromleitungen Ehrlichkeit. Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Oberpfälzer CSU-Chef und bayerische Finanzminister Albert Füracker wünscht sich auch einer Debatte um Stromleitungen Ehrlichkeit. Foto: Sven Hoppe/dpa

Ehrlichkeit wünscht sich Füracker auch im Streit um Stromleitungen – mit Blick auf den geplanten Süd-Ost-Link, der die Oberpfalz durchschneiden soll. In seinem Heimatlandkreis Neumarkt seien 70 Windkraftanlagen in Betrieb, 85 Prozent des benötigten Stroms werde regenerativ erzeugt. „Und trotzdem haben wir in der windstillen Nacht die Frage: Woher kommt der Strom?“ Bayern werde alle Arten der dezentralen Stromproduktion nutzen und trotzdem überlegen müssen: „Wie leiten wir Strom ab und wie leiten wir Strom zu.“ Beim Süd-Ost-Link drängt er darauf, dass endlich eine Verlegung der Erdkabel entlang der Autobahn konkret in den Blick genommen wird. „Meiner Kenntnis nach gibt es eine Zusage, dass das geprüft wird. Ich gehe davon aus, dass diese Zusage eingehalten wird.“

Söder warnt beim Klimaschutz vor Verwerfungen zwischen Städtern und den Bewohnern ländlicher Regionen. „Klimaschutz darf nicht nur ein Projekt städtischer Eliten sein.“ Wenn es zu einer CO2-Bepreisung komme, müsse für Pendler vom Land ein Ausgleich geschaffen werden. Das sei speziell auch in der Oberpfalz wichtig. Bereits nächste Woche, bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz, soll über eine zusätzliche Stärkung der ländlichen Räume debattiert werden. Söder denkt auch an zusätzliche Maßnahmen für die Landwirtschaft. „Ein wichtiges Element wäre schon einmal, dass es uns gelingt, die vorhandene Infrastruktur zum Beispiel beim Mobilfunk zu verbessern. Das muss einer der großen Aufgaben sein. Es ist peinlich, dass man in Österreich und Italien beste Funkverbindungen hat und bei uns gar nicht.“ Das schrecke auch Investoren ab.

Thema bei der Oberpfälzer CSU-Klausur war auch die geplante große CSU-Reform, die bereits beim Parteitag in gut vier Wochen verabschiedet werden soll. Dabei geht es um niederschwellige Angebote für Mitglieder und neue Beteiligungsformen. Auch Regeln für eine höhere Frauenquote sind im Gespräch. Bisher gilt eine 40-Prozent-Quote auf Landes- und Bezirksvorstände. Die CSU müsse sich weiter entwickeln – auch um den Gegnern der Demokratie Paroli zu bieten, sagt Söder. „Die Demokratie ist wackliger, als wir denken. An der Demokratie wird überall gezerrt und es wird versucht, sie kaputt zu machen. Wir haben fast schon ein Übergewicht an Nein-Sagern und Skeptikern. Deshalb muss unsere Aufgabe sein, lose Enden zusammenzubinden und nicht eine Koalition des Nein zu organisieren.“ Die CSU sieht er grundsätzlich zwar bereits auf einem guten Weg. „Ich glaube, wir stehen heute als CSU besser da als vor einem Jahr, deutlich besser. Aber nicht unterschätzen: Das ist ein zartes Pflänzchen. Das muss erst richtig wachsen. Es gibt keinen Anlass, sich wieder auszuruhen.“

Christian Doleschal empfiehlt Stefanie Dippl als künftige Oberpfälzer JU-Chefin. Foto: Schröpf
Christian Doleschal empfiehlt Stefanie Dippl als künftige Oberpfälzer JU-Chefin. Foto: Schröpf

Am Rande der Oberpfälzer CSU-Klausur wurde am Wochenende übrigens eine personelle Neuausrichtung bei der JU Oberpfalz bekannt. Der bisherige Bezirksvorsitzende der CSU-Nachwuchsorganisation, der Europaabgeordnete Christian Doleschal, der erst kürzlich zum JU-Landesvorsitzenden gewählt worden ist, gibt den Chefposten in der Oberpfalz wie angekündigt ab. Als designierte Nachfolgerin gilt Stefanie Dippl aus Pressath, die vom JU-Bezirksausschuss am Freitag einstimmig für das Amt nominiert worden war. Die 33-Jährige IT-Spezialistin wäre die erste Frau an der Spitze der JU Oberpfalz. Die Wahl soll bei einem Parteitag am 27. September in Amberg stattfinden.

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