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Söder muss grüner werden
Artenschutzgesetz und Senkung des Flächenverbrauchs – in Sachen Klimaschutz braucht es in der CSU noch mehr Konsequenz.
Die gute Nachricht zuerst: Markus Söder lernt schnell! Noch rechtzeitig vor der Landtagswahl 2018 grenzte er sich so deutlich von den Parolen der AfD ab, dass der befürchtete Absturz der CSU auf 30 Prozent vermieden wurde.
Nach der Wahl drosch er nicht auf die Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz ein, sondern errichtete einen Runden Tisch und übernahm zur Überraschung aller den Gesetzentwurf des Volksbegehrens.
Überrascht hat Söder auch mit der Festlegung im Koalitionsvertrag, den täglichen Neuflächenverbrauch in Bayern von über zehn Hektar auf fünf Hektar zu senken. Das allerdings ist nun wirklich nur eine Ankündigung, die sich zudem aufs Jahr 2030 bezieht. Die Wunschamtszeit Söders wäre da schon länger vorbei. Außerdem ist dieses Ziel nur eine „Richtgröße“ und sie soll ausdrücklich nicht konkret für jede Gemeinde festgelegt werden.
„Man wollte niemandem wehtun“
Damit bleibt das Ganze ein Täuschungsmanöver der Staatsregierung! Die aggressive Neuausweisung von Bauflächen in die landwirtschaftlichen Fluren hinein bleibt möglich. Niemand muss sich wundern, wenn sich daran ein neues Volksbegehren entzündet.
In der Enquetekommission Energiewende arbeitete ich seit einigen Jahren mit Söder zusammen. Seine Feststellung als Umweltminister im Jahr 2011 nach dem Fukushima Unfall, Bayern brauche 1500 Windräder, geht darauf zurück. Davon sind wir heute weit entfernt. Die Haltung vieler CSU-Mandatsträger war in der Umweltpolitik immer von einem „sowohl – als auch“ geprägt. Man wollte niemandem wehtun.
Müllers Konsequenz – Söders Glaubwürdigkeit
So geht man jetzt auch an den Klimaschutz heran; hehre Ziele, aber keine Beschränkungen: Kein Tempolimit, keine Verteuerung von Kreuzfahrten mit Schwerölschiffen, keine energiebezogenen Kosten für Geländewagen, die nie einen Feldweg sehen. Die Mahnung des Weltklimarates zu einer Änderung unseres Umgangs mit dem Land muss doch gerade eine konservative Partei als Erste zum Handeln veranlassen!
Es geht um Grünflächen in den Städten, Frischluftschneisen, den zu Fuß erreichbaren Erholungsraum in der Nähe der Siedlungen, die fruchttragenden Fluren, den Wald und die Moorböden. In der aktuellen CSU-Führung vertritt das alles glaubwürdig nur Entwicklungsminister Gerd Müller. Seine Konsequenz ist auch der Maßstab für Söders Glaubwürdigkeit.
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