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Interview

Söder plant bayerische Abschiebe-Flüge

Ministerpräsident will Bayern zum Modell-Land für schnelles Abschieben machen. Die SPD trifft deutliche Kritik.
Von Christine Schröpf

Ministerpräsident Markus Söder fährt einen harten Asylkurs. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Ministerpräsident Markus Söder fährt einen harten Asylkurs. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Regensburg.Die CSU-Regierung plant eigene Abschiebeflüge, als Teil eines Asylpakets, das an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen wird. Ist das juristisch überhaupt möglich und mit Bundesinnenminister Horst Seehofer abgesprochen?

Ja. Das ist ausdrücklich abgesprochen zwischen Joachim Herrmann und Horst Seehofer. Wir müssen zunächst unsere Polizei schulen, um selbstständig mit Charterflügen abzuschieben. Wir können damit wesentlich flexibler und schneller reagieren. Unser Ziel ist: Wir wollen in Bayern Modellregion sein für effektives, rechtsstaatliches Verwaltungshandeln.

Wie viele Menschen wollen Sie auf diese Weise in ihre Heimat zurückbringen?

Unser Ziel ist, deutlich mehr Rückführungen zu erreichen, als das jetzt der Fall ist. Wir brauchen endlich eine klare Linie: Wer anerkannt ist, soll alle Chancen haben, wer abgelehnt wird, muss wieder in seine Heimat zurück.

Der Asylkurs von Ministerpräsident Markus Söder spaltet. Erste Reaktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern auf die geplanten Abschiebeflüge lesen Sie hier!

Gibt es Länder, die als Ziel der Abschiebeflüge ausgenommen sind, etwa Afghanistan?

Generell gilt: Durch die neuen Einschätzungen des Bundes zu Afghanistan ist klar, dass auch dort eine Rückführung möglich ist.

Haben Sie einen Überblick, wie hoch die Kosten für Bayern sein werden?

Wir stellen auf jeden Fall die Mittel dafür zur Verfügung. Wir müssen zeigen, dass der Rechtsstaat handeln kann.

Abschiebungen scheiterten zuletzt nicht an fehlenden Flügen, sondern an fehlenden Pässen oder mangelndem Aufnahmewillen der Heimatländer. Wie können bayerische Abschiebeflüge da eine Lösung sein?

Hier muss das Bundesaußenministerium klar machen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Es ist schwer zu vermitteln, dass mit deutschen Steuergeld Entwicklungshilfe bezahlt wird und gleichzeitig viele Länder nicht bereit sind, ihre eigene Bevölkerung zurückzunehmen.

Es gab zuletzt in Bayern einen Härtefall, der Schlagzeilen machte: Eine Schwangere sollte abgeschoben werden. Werden Sie auf Härtefälle einen genaueren Blick haben?

Es geht uns bei Rückführungen zuerst um solche, die als Gewalttäter aufgetreten sind. Dafür richten wir auch eine spezielle Taskforce ein. Menschen, die gefährlich sind, müssen möglichst schnell außer Landes gebracht werden. Die Abschiebehaftkapazitäten werden deshalb ausgebaut.

Die neue Taskforce soll auch Ausreisen von Asylbewerbern beschleunigen, die gegenüber Polizei und Sicherheitskräften gewalttätig geworden sind oder in Unterkünften randaliert haben. Wie stellen Sie sicher, dass es in Einzelfällen nicht schlicht Verzweifelte trifft, die kurz die Kontrolle verloren haben?

Mir geht es generell um die Botschaft: Wer Gewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte verübt, hat sein Gastrecht verwirkt.

Ankerzentren

  • Koalitionsvereinbarung

    Die Ankerzentren sind Teil des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD im Bund. Anker steht dabei für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“. In Bayern soll es nach Plänen von Ministerpräsident Markus Söder sieben Ankerzentren geben – eines in jedem Regierungsbezirk. Standorte in Ostbayern sind Regensburg und Deggendorf, wo es bereits Transitzentren mit ähnlichem Konzept gibt.

  • Keine neuen Kapazitäten

    Die Kapazitäten vor Ort sollen nicht erhöht werden. In Regensburg, wo das bereits bestehende Transitzentrum und die Erstaufnahmeeinrichtung zum Ankerzentrum umgewidmet werden sollen, geht es um insgesamt 1250 Plätze in der Domstadt und weitere 200 in Schwandorf. Nach aktuellen Zahlen der Regierung der Oberpfalz sind die betreffenden Häuser aber derzeit nur mit 820 Asylbewerbern belegt.

  • Wahlkampfthema

    Asylpolitik ist ein Schwerpunkt im CSU-Landtagwahlkampf. Regierungschef Söder hat bereits die Gründung einer bayerischen Grenzpolizei angekündigt. Das geplante Landesamt für Asyl titulierte er erst als „Bayern-Bamf“. Der Spitzname wurde mit Aufflammen der Bamf-Affäre im Bund aber schnell gestrichen.

Kernstück Ihres Asylplans zur Beschleunigung von Asylverfahren sind sieben bayerische Ankerzentren, eines in jedem Regierungsbezirk. Sie haben in der Vergangenheit auch Zurückweisungen an der Grenze favorisiert.

Für Menschen, die bei uns keine Chance auf Asyl haben, sind Ankerzentren nur die zweitbeste Alternative. Es ist doch widersinnig, jemanden erst ins Land zu lassen, um ihn nachher wieder abzuschieben.

Wie ist Ihr Zeitplan für die Ankerzentren, in denen es Dependancen von BAMF, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämtern, Justiz und Ausländerbehörden geben wird?

Die bayerischen Asylpläne sind mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) abgestimmt. Foto: afp/Odd ANDERSEN
Die bayerischen Asylpläne sind mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) abgestimmt. Foto: afp/Odd ANDERSEN

Die sieben bayerischen Ankerzentren sollen noch im Sommer etabliert sein. Ankerzentrum bedeutet: Alles in einer Hand, in den vorhandenen großen zentralen Aufnahmeeinrichtungen, die wir in Bayern bereits haben, beispielsweise in Regensburg. Es wird also bei den Unterbringungsplätzen keine Kapazitätserweiterungen geben. Wir gehen davon aus, dass wir in Ankerzentren generell eine Beschleunigung der Verfahren erreichen. Die Asylbewerber werden dort von Anfang an beraten. Wer erkennbar keine Chance hat, in Deutschland zu bleiben, erfährt auch, welche Möglichkeiten er zur freiwilligen Rückkehr hat. Unser Ziel ist, nicht nur konsequenter abzuschieben, sondern auch die freiwilligen Rückreisen deutlich zu erhöhen.

Gegen die Ankerzentren gibt es Widerstände, zuletzt auch in der eigenen Partei, von CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Wie groß ist der Gegenwind?

Wenn wir keine Ankerzentren schaffen, können wir auch bei den Abschiebungen nichts voranbringen. Noch einmal: Es wird in keinem Ankerzentrum einen Platz zusätzlich geben. Das ist mit Thomas Kreuzer abgesprochen. Wir müssen jetzt einfach zeigen, dass wir entschlossen sind, dem Rechtsstaat zur Geltung zu verhelfen.

Die SPD – im Bund Koalitionspartner – hat in Regensburg Widerstand gegen ein Ankerzentrum angekündigt und zudem gefordert, dass das bestehende Transitzentrum aufgelöst wird. Die SPD verweist auf Angst und Hoffnungslosigkeit der Asylbewerber und wünscht eine dezentrale Lösung. Was sagen Sie dazu?

Früher haben sich Sozialdemokraten für die normalen Leute und die Arbeitnehmer eingesetzt. Heute ist mir nicht mehr klar, wofür die SPD eigentlich steht. Ich würde mir wünschen, dass sie sich in Berlin und in Bayern der Verantwortung für die einheimische Bevölkerung bewusst wird. Das gilt auch für die Erweiterung der Liste sicherer Drittstaaten. Nur so können wir auf Dauer der AfD und anderen rechten Gruppen ernsthaft und glaubwürdig entgegen treten.

Zum Asylpaket des bayerischen Kabinetts zählen auch 5000 gemeinnützige Jobs für Asylbewerber. Wo sollen sie entstehen?

Es gibt breiten Bedarf an gemeinnützigen Aufgaben. Wer da ist, soll einen Beitrag erbringen, jeder natürlich nach seiner Leistungsfähigkeit. Bisher erhalten Asylbewerber vor allem Geldleistungen. Das setzt falsche Anreize. Wir wollen dagegen die weitgehende Umstellung auf Sachmittel. Wer bei uns ist, bekommt Essen, Kleidung, ein Dach über den Kopf und medizinische Versorgung. Aber es kann nicht sein, dass es quasi ein Asylgehalt gibt, das in die Heimatländer überwiesen wird und zusätzliche Anreize ausübt.

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