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Klausur

Söder startet mit Turbulenzen

Der künftige Regierungschef Söder setzt sich eine Obergrenze. Doch auch der alte Regierungschef Seehofer sorgt für Debatten.
Von Christine Schröpf, MZ

Noch nicht Regierungschef: Finanzminister Markus Söder will im ersten Quartal das Amt von Horst Seehofer übernehmen. Bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz ist er erstmals die zentrale Figur. Es geht um wichtige Weichen für die Landtagswahl im Herbst. Foto: dpa
Noch nicht Regierungschef: Finanzminister Markus Söder will im ersten Quartal das Amt von Horst Seehofer übernehmen. Bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz ist er erstmals die zentrale Figur. Es geht um wichtige Weichen für die Landtagswahl im Herbst. Foto: dpa

Bad Staffelstein.Draußen peitscht ein scharfer Wind den Regen über die Auffahrt – auch hinter den dicken Mauern von Kloster Banz kämpft die CSU am Dienstag zum Auftakt der Klausur der Landtagsfraktion mit Turbulenzen. Es geht um den Machtwechsel in Bayern und wann Ministerpräsident Horst Seehofer denn nun konkret sein Regierungsamt an Nachfolger Markus Söder abgibt. Vereinbart ist: Noch im ersten Quartal, das wäre spätestens im März. Doch in Teilen der Fraktion keimt Argwohn, dass Seehofers März 100 Tage haben könnte.

Auch Seehofer ist irritiert

Ministerpräsident Horst Seehofer will einen Wechsel im Regierungsamt „in Würde“. Foto: dpa
Ministerpräsident Horst Seehofer will einen Wechsel im Regierungsamt „in Würde“. Foto: dpa

Der CSU-Chef hat sein Scherflein dazu beigetragen: Tags zuvor hatte er im Parteivorstand ein Szenario entworfen, bei dem die Regierungsbildung in Berlin in den April hineinlappen könnte. Die Zeit, in der CSU-Spitzenkandidat Markus Söder gestärkt durch den Amtsbonus Wahlkampf machen kann, würde damit womöglich weiter schrumpfen, vielleicht auf unter sechs Monate. Der fränkische Landtagsabgeordnete Karl Freller war dem Vernehmen nach alarmiert. Er rechnete dem Fraktionsvorstand akribisch vor, wie Söder so im Vergleich zu seinen Vorgängern ins Hintertreffen geriete. Günther Beckstein war bis zum ersten Wählervotum ein Jahr im Amt, Edmund Stoiber 16 Monate, Max Streibl zwei Jahre, – bei Seehofer waren es nach Frellers Bilanz sogar 59 Monate.

Die parteiinterne Debatte sickert nach draußen. Sie sorgt für so kräftigen Widerhall in den Medien, dass am Ende auch Seehofer irritiert ist. Die Amtsübergabe werde sich „mit Würde und Anstand“ vollziehen, sagt er. Sie sei keine Sache von Stundendiskussionen. Einen Zeitpunkt für den Wechsel nennt er folgerichtig wieder nicht – ungeachtet der Spekulationen, die in der Fraktion kursieren. Die letzte Plenarsitzung im ersten Quartal, bei der Söder ins neue Amt gewählt werden könnte, findet am 22. März statt. Auch eine Sondersitzung wäre denkbar.

CSU und SPD stehen im Landtagswahljahr im scharfen Gegenwind. Die CSU kämpft um neues Vertrauen. Die SPD muss Aufruhr an der Basis befrieden, auch wenn sie viele Bedenken teilt.

Kommentar

Schwere Brocken – auch in Bayern

Die „schweren Brocken“, die zügig aus dem Weg zu räumen sind, waren geflügeltes Wort bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Das Etikett passt genauso...

Der Tirschenreuther CSU-Abgeordnete Tobias Reiß wünscht sich definitiv einen März-Termin. „Das ist ausgemacht, das gilt.“ Die Dauer einer Regierungsbildung im Bund spielt für ihn dabei keine Rolle. „Man muss Bayern und Berlin ein Stück entkoppeln.“ Seehofer könne auch als Nur-Noch-CSU-Chef dort sehr gut weiterverhandeln. Andere CSU-Abgeordnete äußern sich gemäßigter – wohl auch im Wissen, dass es Seehofer laut bayerischer Verfassung allein in der Hand hat, den Zeitpunkt seines Rücktritts zu bestimmen. „Ich hoffe, dass die Koalitionsverhandlungen relativ zügig vonstatten gehen. Dann können wir einen zügigen Übergang machen“, sagt der Regensburger Abgeordnete Franz Rieger. „Ich gehe davon aus, dass es beim vereinbarten Zeitpunkt bleibt“, sagt der Oberpfälzer CSU-Chef und Finanzstaatssekretär Albert Füracker.

Das Limit sind zehn Jahre

Die Debatte überlagert Söders ersten großen Auftritt bei einer CSU-Klausur. Sie überlagert sogar einen Vorstoß, mit dem er einen ersten kräftigen Akzent im Landtagswahljahr setzt: Der CSU-Spitzenkandidat will die Amtszeit künftiger Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturen und damit zehn Jahre begrenzen. Das träfe auch ihn. Mit 61 Jahren wäre für ihn – ein entsprechendes zweimaliges Wählervotum vorausgesetzt – definitiv als Regierungschef Schluss. „Zur Demokratie gehört auch ein Wechsel“, sagt er und verweist auf Frankreich und die USA, die das bereits praktizieren. Eine Dekade sei für politische Akteure der richtige Zeitrahmen. „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist dann wahrscheinlich auch später nicht möglich.“ Auch auf die Frage, was er nach dieser potenziellen Ablauffrist mit seinem Leben anfangen wird, hat er eine Antwort: „Weniger kluge Fragen beantworten.“

In der CSU stößt Söders Vorschlag sofort auf positiven Widerhall. „Eine sehr gute Idee, die ich ausdrücklich unterstütze“, sagt Füracker. „Das sollten wir intensiver in der Fraktion besprechen“, zeigt sich die Regensburger Abgeordnete Sylvia Stierstorfer zugeneigt. Selbst die Opposition findet die Idee einer zeitlichen Obergrenze für Söder begrüßenswert – auch wenn sie den Vorstoß eher als Wahlkampf-Gag abtut. „Falls Söder zum Ministerpräsidenten gewählt wird“, sagt der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler, „wäre es schön, wenn ein Ende absehbar wäre.“ Schindler nennt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag die formalen Voraussetzungen für die nötige Verfassungsänderung. Einem Amtszeitlimit für Ministerpräsidenten muss zunächst der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Danach muss das Volk „Ja“ sagen – das Votum könnte gleich bei der Landtagswahl im Herbst eingeholt werden. „Eine einfache Mehrheit genügt“, sagt Schindler.

Die 101 CSU-Abgeordneten tagen bis Donnerstag in Banz. Sie wollen erste Weichen für die Landtagswahl stellen. Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, um Wählerwünsche auszuloten. 98 Prozent der Bürger leben gerne in Bayern, lautet eines der Ergebnisse. 97 Prozent begründen das mit der „schönen Landschaft“ – also nicht etwa zuallererst damit, dass im Freistaat die CSU regiert.

Die Asylpolitik bleibt wichtiges Thema – und zwar für die Anhänger vieler Parteien.

Die Meinungserhebung gibt Hinweise, welche Politikfelder den Bürgern wichtig sind: Für 93 Prozent ist es eine gute Betreuung im Alter, für 90 Prozent, dass man „sicher und angstfrei“ leben kann. Die Asylpolitik spielt weiter eine zentrale Rolle. 81 Prozent wollen zwar nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln, gleichzeitig plädieren 75 Prozent für eine Begrenzung der Zuwanderung – quer über viele Parteien hinweg. Auch jeder zweite SPD-Anhänger findet das richtig.

Die Beliebtheit und Bekanntheit führender CSU-Politiker lässt sich im aktuellen Bayerntrend des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ ablesen:

Welche Schlüsse die CSU aus der Umfrage zieht, überlässt Seehofer dieses Mal Anderen. Er ist bei der wohl 50. CSU-Klausur seines Lebens nur ein paar Stunden vor Ort, dann überlässt er das Terrain seinem Nachfolger – so wie Söder ihm kürzlich bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten nicht in die Quere kam. Die designierte Doppelspitze der CSU treibt der Wunsch nach konfliktbefreitem Miteinander – auch weil Wähler nicht goutieren würden, wenn es neuen Streit gibt. Seehofer hat sich als freiwillige Selbstverpflichtung auferlegt, landespolitische Söder-Vorstöße grundsätzlich nicht mehr zu kommentieren. Er habe es selbst als „sehr angenehm“ empfunden, dass sich die eigenen Vorgänger Günther Beckstein und Edmund Stoiber nicht eingemischt hätten. Seehofer schweigt deshalb auch zum Amtszeitlimit für Regierungschefs. „Jede Zeit hat ihre Akzente“, sagt er nur.

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