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Migration

Söder stellt Asylplan vor

Ministerpräsident Söder will Abschiebungen beschleunigen. Asylbewerber sollen nur noch Sachmittel erhalten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Foto: Peter Kneffel/Archiv
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Foto: Peter Kneffel/Archiv

München.Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Bislang musste Bayern auf Flugzeuge warten, die der Bund organisierte. Stattdessen wolle der Freistaat nun selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ (Montag). „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren.“ In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen, so Söder.

Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten extra geschult werden. Die Regierung plant zudem, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwende oder randaliere, habe sein Gastrecht verwirkt.

In bayerischen Ankerzentren will die Staatsregierung mit Druck und Anreizen das Prozedere beschleunigen. So soll es beispielsweise kein Taschengeld, sondern nur noch Sachmittel geben. „Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen“, sagte Söder. „Umgekehrt wollen wir aber ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft.“

Die von Innenminister Horst Seehofer geplanten Ankerzentren stoßen auch auf viel Kritik. Auch die Regensburger SPD lehnt ein Ankerzentrum in Regensburg ab.

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